pommern wird den Rechtsanspruch erfüllen, weil keine 22.000 Plätze fehlen. Wir rechnen mit 19.500 Plätzen, die wir brauchen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Wir haben im dem Alter des zweiten und dritten Lebensjahres nur 26.600 Kinder. Daraus zeigt sich schon, dass gar nicht 22.000 Plätze fehlen können, wenn wir jetzt schon einen Bedarf von 70 Prozent decken.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gute Frage, Herr Köster. – Heinz Müller, SPD: Auch gut geantwortet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Innenministers. Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus wird in Vertretung für den Innenminister die Fragen beantworten. Hierzu bitte ich zunächst den Abgeordneten Herrn Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 13 und 14 zu stellen.
der Fahrtenbücher für Dienstwagen der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der Vorgänge in Brandenburg dar?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es geht Ihnen sicherlich um die Regressaffäre zu den Regierungsfahrten in Brandenburg. Dort soll es Fahrtenbücher gegeben haben, die nicht vollständig ausgefüllt worden sind, und es sind immerhin die Jahre 2007 bis 2011 gewesen. Dabei sollen auf aktive und auch ehemalige Minister und Staatssekretäre Folgen zukommen in Höhe zwischen 10.000 und 80.000 Euro.
Wie sieht die Lage in Mecklenburg-Vorpommern aus? Gemäß der Richtlinie des Innenministeriums über die Nutzung, Ausstattung und Beschaffung personengebundener Dienstfahrzeuge vom 14. Januar 1999 werden Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretären grundsätzlich zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung sogenannte „personengebundene Dienstfahrzeuge“ zur Verfügung gestellt. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wird ordnungsgemäß versteuert.
Für die Nutzung personengebundener Dienstwagen sind Fahrtenbücher mit folgenden Eintragungen zu führen: Datum der Fahrt, Fahrzeit von/bis, Kilometerstand Beginn/Ende, Gefahrene Kilometer, Reiseziel, Fahrstrecke, Reisezweck, getankter Kraftstoff, Literangabe, Unterschrift des Fahrers beziehungsweise des Nutzers. Unter der Position „Reisezweck“ ist neben dem Veranstaltungstermin zusätzlich eine Klassifizierung nach Dienstfahrt, Leerfahrt, Privatfahrt, mit oder ohne Fahrer, und auch mandatsbedingte Fahrten vorzunehmen. Außerdem werden für die Fahrzeuge jeweils zwei Fahrtenbücher geführt, damit monatlich formal vom Landesamt für zentrale Dienste der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Prüfungen erfolgen können, ob die notwendigen Eintragungen vollständig sind. Stichproben können dann also jederzeit erfolgen. Das Fahrtenbuch wird nach Rücksprache mit dem jeweiligen Minister und dem Staatssekretär oftmals durch den Fahrer geführt.
Abschließend lassen Sie mich Folgendes feststellen: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es in MecklenburgVorpommern ähnliche Vorfälle gibt wie in Brandenburg. Hier ist der Gebrauch der Dienstfahrzeuge nach Auskunft des Finanzministeriums und der prüfenden Stellen vorbildlich.
Teilnahme von Neonazis am Festumzug anlässlich des 800-jährigen Bestehens von Löcknitz, insbesondere aus genehmigungsrechtlicher,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, am ersten Juniwochenende dieses Jahres feierten Einwohner und Gäste der Gemeinde Löcknitz den
800. Jahrestag der Ersterwähnung des Ortes. Ein Höhepunkt der Feierlichkeiten war der Festumzug am 02.06. dieses Jahres. Am Festumzug nahm auch eine Gruppe um den NPD-Gemeindevertreter Bahlmann teil. Der Sachverhalt ist wie folgt rechtlich zu würdigen: Veranstalter und zuständige Genehmigungsbehörden für die wegerechtliche Sondernutzung war das Amt LöcknitzPenkun, vertreten durch die geschäftsführende Gemeinde Löcknitz. Das Amt bediente sich zur Vorbereitung des Festumzuges eines Komitees. Aus kommunalaufsichtsrechtlicher Sicht eröffnen sich gegenüber der Gemeinde Löcknitz keine Befugnisse, einer Teilnahme der Gruppe um Herrn Bahlmann entgegenzuwirken.
Das heißt, es ist nicht zu beanstanden. Für die kommunale Rechtsaufsicht bestand keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer sie hätte einschreiten können. Gleichwohl wäre die Gemeinde Löcknitz als Veranstalter des Umzuges gut beraten gewesen, ihre Veranstaltungshoheit besser auszuüben, um vor allem die Darstellung geschichtlich sensibler Themen nicht ausgerechnet Rechtsextremen zu überlassen.
Meine Damen und Herren, die eingesetzten Polizeivollzugskräfte wurden im Übrigen tätig. Sie haben keine Straftaten festgestellt.
(Udo Pastörs, NPD: So ist es. – Heinz Müller, SPD: Das Fest war sehr ruhig und das ist auch der Polizei zu verdanken.)
Ich bitte nun den Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 15 zu stellen.
wenn sich der Landkreis NordvorpommernRügen weiterhin weigert, die Stralsunder Nahverkehrsbetriebe einschließlich des erforderlichen Verlustausgleichs zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Stralsund zu übernehmen?
Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, die Problematik ist etwas tiefgründiger. Sie müssen davon ausgehen, dass das Landkreisneuordnungsgesetz hier wirkt und angeordnete Aufhebungen der Kreisfreiheit dazu geführt haben, dass man Vermögensauseinandersetzungen regeln muss.
Es obliegt zunächst den Kommunen, also der Hansestadt Stralsund und dem Rechtsnachfolger, dem Landkreis Vorpommern-Rügen, auf dem Verhandlungswege Lö
sungen und Vermögensauseinandersetzungen vorzubereiten. Gelingt der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht, oder hat er Mängel, hält nicht alle Rechtsformalitäten ein oder verletzt einzelne Bestimmungen, dann kann der Innenminister ab dem 30. September nach Anhörung der Beteiligten nach sechs Monaten, nach Ablauf der Frist, im Interesse des öffentlichen Wohls Abhilfe und damit Bestimmungen durch einen Verwaltungsakt schaffen. Und daher will ich nur sagen, beide Gebietskörperschaften wären klug, wenn sie vernünftig miteinander verhandeln würden, um diese Dinge durch den Innenminister nicht aufkommen zu lassen.
Ist denn nach Einschätzung der Landesregierung der Landkreis Vorpommern-Rügen gehalten, in die laufenden Verlustausgleiche als Rechtsnachfolger für den Nahverkehr einzutreten?
Das ist im Landkreisneuordnungsgesetz geregelt. Allerdings muss man eine Vermögensauseinandersetzung sicherstellen, und da sind beide Seiten gefordert. Und es wird auch so sein, dass in Kürze wahrscheinlich rechtsaufsichtliche Beratungen stattfinden werden, um den Prozess nicht weiter eskalieren zu lassen.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist mir ein bisschen zu eng da. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann stellen Sie es weiter nach vorne. – Udo Pastörs, NPD: Das lässt sich nicht bewegen, das funktioniert nicht.)
(Stefan Köster, NPD: Das steht nicht in der Geschäftsordnung, Frau Präsidentin. – Udo Pastörs, NPD: Das darf man sich aussuchen, so, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lass ihn quatschen!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lass ihn quatschen! Über so ‘n Scheiß müssen wir uns doch nicht aufregen. Das ist doch reine Provokation hier.)