(Vincent Kokert, CDU: Da müssen Sie mal die LINKEN fragen, ob die auch für Tempo 30 sind! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es im Innenausschuss um die Nachwuchs- und Personalnöte der Polizei geht, weil zunehmend der Einstellungskorridor nicht zum Nachwuchs passt, dann sagt der GdP-Landesvorsitzende und CDU-Abgeordnete Silkeit kein einziges Wort im Ausschuss. Wenn SPD und GRÜNE Tempo 30 in deutschen Innenstädten fordern,
Wenn es dann aber den heiligen zwei Hubschraubern aus dem Innenministerium an den Kragen geht, dann tröten der CDU-Abgeordnete Silkeit und die GdP mit gleichzeitigen Pressemitteilungen aus vollen Rohren. Ich hoffe, dass in Zukunft die Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur CDU-Politik vertritt. Vielleicht denken Sie mal in der Sommerpause darüber nach, Herr Silkeit.
Aber auch an anderer Stelle hat mich der Umgang mit Vorschlägen aus der Opposition sehr verärgert. Die GRÜNEN haben im Sozialausschuss vorgeschlagen, Bewilligungen an soziale Träger nicht mehr im Einjahresrhythmus, sondern angepasst an den Doppelhaushalt im Zweijahresrhythmus zu erteilen.
Das kann dann die Regierungskoalition, die scheinbar nicht aufgepasst hat, nicht auf sich sitzen lassen
durch einen identischen Antrag, der sich nur in einem letzten, noch verschämt angehangenen und entbehrlichen Satz unterscheidet.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Heydorn, SPD: Lächerlich ist das, was Sie da erzählen.)
Warum haben Sie unseren Prüfauftrag zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kitabereich abgelehnt? Es hätte doch nichts gekostet und der Ministerpräsident hat es selbst als Ziel ausgegeben.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Nein, gar nichts. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Warum wurde unser Antrag zur Einrichtung einer Fördermitteldatenbank abgelehnt? Wir brauchen nach etlichen doppelten und dreifachen Förderungen im Land endlich einen Überblick. Die Regierung hat im Ausschuss erklärt, dass die Datenbank immerhin im nächsten Doppelhaushalt veranschlagt werden soll. Heißt das aber, dass die dringend notwendige Datenbank nur nicht dieses Jahr schon kommt, weil die Opposition es vorgeschlagen hat?
Und dann finde ich es immer wieder kurios, wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen angebliche Erfolge feiern. Zum Beispiel hauen Sie sich auf die Bäuche, wenn Sie nach mehrfachem Drängen der GRÜNEN in den Ausschüssen den Studentenwerken endlich die Pflichtausgaben ausfinanzieren,
(allgemeine Unruhe – Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben ja Probleme in der Selbstwahrnehmung, Herr Saalfeld. – Glocke der Vizepräsidentin)
Wir halten das schlicht für eine Selbstverständlichkeit, dass Pflichtausgaben des Landes, die die Studentenwerke ausführen, auch ausfinanziert werden – und wir mussten Sie mehrfach darauf hinweisen!
Wo gute Öffentlichkeitsarbeit aber angebracht wäre, da fehlt sie. Oder wusste die Öffentlichkeit bereits, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer nicht zum 1. Juli, wie bisher gemunkelt und vermutet wurde, sondern schon ein oder zwei Tage früher gilt?
Das scheinen auch Regierungsbeamte noch nicht zu wissen, denn das Studentenwerk Rostock bemüht sich noch bis diesen Freitag, eine Einwilligung zum Kauf von Studentenwohnheimen beim Bildungsministerium zu erlangen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Keine Sorge, da sind wir schon dran, Herr Saalfeld. – Egbert Liskow, CDU: Und, was haben Sie gemacht?)
Die Schwächung von sozialen Einrichtungen war meines Wissens nicht das Ziel der Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Deshalb bitte ich von dieser Stelle das Bildungsministerium, in dieser Angelegenheit möglichst schnell voranzukommen.
Meine Damen und Herren, fast alle Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt oder letztlich gekapert, obwohl,
zumindest was die rund 50 Änderungsanträge der GRÜNEN anbelangt, bei allen auf eine solide Gegenfinanzierung geachtet wurde von uns.