Protocol of the Session on June 20, 2012

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, so ist das manchmal.)

Ist Ihnen das alles piepegal, was hier mit dem Geld passiert?

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ich möchte es hier bei diesen Beispielen belassen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Hubschrauber habt ihr vergessen!)

ich könnte aber noch Stunden weitererzählen und

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt wurde es gerade interessant.)

von Bürokratievermehrung, Schattenpersonalhaushalten und vom Land beauftragten Controllingunternehmen berichten, die sich bald selbst controllen werden.

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und die Hubschrauber?)

Ich möchte aber nochmals kurz zum politischen Stil der Debatte kommen. Auch hier will ich die Probleme mit gleich unterhaltsamen Beispielen verdeutlichen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja!)

Die GRÜNEN haben auch nach Einsparpotenzialen in diesem Landeshaushalt gesucht,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

weil es die Pflicht des Landtages ist, auf die effektive Mittelverwendung der Steuergelder zu achten. Dabei sind wir auf die heiligen zwei Hubschrauber aus dem Innenministerium gestoßen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja, jetzt kommts! – Vincent Kokert, CDU: Ah, endlich!)

und empfehlen, deren notwendiges Leistungsspektrum, wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein, auf kostengünstigerem Weg sicherzustellen.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Haben Sie sich die Zahlen mal angeguckt in Schleswig-Holstein? Glaub ich nicht!)

Unser Nachbarland schafft das durch Kooperation mit der Bundespolizei und der Bundesmarine für ein Zehntel der Kosten, die wir hier in unserem Bundesland dafür ausgeben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben wir alles schon mal durchgerechnet. – Vincent Kokert, CDU: Ja. War teurer, als eigene anzuschaffen. Das ist damals alles geprüft worden.)

Aber wie wird nun, wie gesagt, auf diesen Vorschlag von uns GRÜNEN vor allem vonseiten der CDU reagiert? Mit reiner Angst und Panikmache in der Bevölkerung – das halte ich für absoluten Populismus.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Wer macht denn hier Angst und Panik in der Bevölkerung? – Vincent Kokert, CDU: Wer macht denn hier Angst und Panik?)

Die Luftrettung würde in keinem Fall geschwächt.

(Vincent Kokert, CDU: Sie haben doch gerade von vergiftetem Grundwasser geredet. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

15 Kilometer Luftlinie entfernt von der Station der Polizeihubschrauber in Laage liegt die Luftrettungsstation in Güstrow.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

25 Kilometer nördlich von Laage ist der Rettungshubschrauber der Johanniter in Rostock stationiert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat doch damit nichts zu tun!)

Nochmals wenige Kilometer weiter

(Vincent Kokert, CDU: Wissen Sie, was ein Polizeihubschrauber ist?)

hält die Bundesmarine in Hohe Düne einen Rettungshubschrauber einsatzbereit. Zwischen Rostock und Güstrow, auf einer Strecke von 40 Kilometern, sind also fünf Hubschrauber stationiert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber mit unterschiedlichen Aufgaben.)

Wir sind damit Anwärter auf den Titel „Höchste Rettungshubschrauberdichte Deutschlands“.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, da sind wir sogar stolz drauf!)

Zudem fliegt der Rettungshubschrauber „Christoph 47“ in Greifswald insgesamt viermal mehr Einsätze als die Polizeihubschrauber. Irgendetwas stimmt da in der Leistungsbilanz nicht

(Manfred Dachner, SPD: Ja, weil die ‘ne andre Aufgabe haben.)

und damit müssen wir uns hier auseinandersetzen, anstatt Angst und Panik im Land zu verbreiten.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es hat doch das eine mit dem anderen nichts zu tun!)

Mich stört aber vor allem die Angst- und Panikmache bei der CDU.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Als ob bald die Leute sozusagen im Straßengraben verbluten würden,

(Heinz Müller, SPD: Haben Sie das eigentlich mal in den Innenausschuss eingebracht?)

so gerieren Sie sich hier. Wenn es im Übrigen dann um Tempo 30 statt Tempo 50

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das wollen Sie ja, das Tempo 30.)

in deutschen Innenstädten geht, so wie von SPD und GRÜNEN kürzlich gefordert,

(Heinz Müller, SPD: Ja. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

um Hunderte Verletzte und Tote zu vermeiden, das scheint der CDU dann aber egal zu sein.

(Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU: Die SPD hat sich davon schon distanziert.)

Scheinbar sollen die Polizeihubschrauber auch in Zukunft viel zu tun haben.

(allgemeine Unruhe)

Herr Silkeit, im Übrigen macht mir in diesem Zusammenhang die Rolle der Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Sorgen.

(Vincent Kokert, CDU: Da müssen Sie mal die LINKEN fragen, ob die auch für Tempo 30 sind! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)