und dazu trägt dieser Antrag der Koalitionsfraktionen, den Haushalt hier heute zu beschließen, einen entscheidenden Beitrag bei. Insofern bitte ich um große Zustimmung auch der Oppositionsfraktionen dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann seht mal zu, dass ihr nachher beschlussfähig seid!)
Da wir gerade bei den Gesten und deren Interpretation hier angelangt waren in der Rede, mache ich den Abgeordneten Ritter darauf aufmerksam, dass, wenn er Kopfschmerzen hat,
er das bitte anders äußern möchte als durch entsprechende Gesten. Es könnte auch falsch verstanden werden, ja?
Dann zweite Anmerkung meinerseits: Herr Köster, Sie haben den Abgeordneten Herrn Kokert beleidigt. Sie haben seine Äußerungen als Schwachsinn aus seinem Mund bezeichnet. Das ist eine persönliche Beleidigung, die weise ich zurück und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf. Sie wissen, dass Sie meine Anmerkungen hier oben nicht zu kommentieren haben. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ein dritter Ordnungsruf zur Folge hat, dass Sie das Wort entzogen bekommen, und dass es dann unter Umständen weitere Konsequenzen gibt. Also mäßigen Sie sich, halten Sie sich zurück!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich der SPD mein Bedauern ausdrücken für diesen Koalitionspartner. Was eben gerade Herr Kokert von sich gegeben hat, fand ich niveaulos
Eine Bemerkung möchte ich dennoch zu der Rede von Herrn Kokert loswerden: Ausschussvorsitzende bleiben auch Menschen und Abgeordnete und das ist gut so.
Herr Koplin hat deutlich gemacht, wo seine persönliche Meinung anfängt und wo sie aufhört, und das muss in diesem Parlament möglich sein.
Der Haushalt sei also ausgeglichen, so Herr Sellering. Stimmt das denn wirklich, was die Regierung hier behauptet? Nein, meiner Meinung nach stimmt es nicht, und ich will es auch erklären.
Im vorliegenden Haushalt gelingt nur der Ausgleich, indem 150 Millionen aus der sogenannten Ausgleichsrücklage genommen werden. Und diese Rücklage existiert eigentlich gar nicht. Die angebliche Rücklage besteht nämlich nicht aus zurückgelegtem Geld, wie man das landläufig vermuten könnte – ich erkläre das auch mal sozusagen der Bevölkerung, dem Publikum –,
Die Differenz zwischen genehmigtem Kreditrahmen einerseits und den tatsächlich aufgenommenen Krediten am Finanzmarkt andererseits bezeichnet die Landesregierung einfach als Rücklage.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Im Bildungsbereich wollen Sie allein 16 Millionen. Wie soll das denn passieren?)
Wenn jetzt die angebliche Rücklage von bisher 650 Millionen Euro auf rund 500 Millionen Euro abgeschmolzen wird, heißt das im Umkehrschluss eigentlich, dass 150 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Unter dem Strich steigen die Zinszahlungen mit jedem Griff in die Rücklage. Das bestätigte auch auf Nachfrage der GRÜNEN im Finanzausschuss das Finanzministerium. Also seien Sie hier vorsichtig, von Rücklagen zu sprechen, es sind keine Rücklagen.
(Vincent Kokert, CDU: Gut, dass Sie uns aufgeklärt haben, da sind wir dankbar. – Egbert Liskow, CDU: Ich glaube, Sie haben nicht mal zugehört im Finanzausschuss. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also seien wir ehrlich miteinander und vor allem auch gegenüber der Bevölkerung. Und im Übrigen, Herr Kokert, schließen sich Konsolidierungspolitik und eine andere Schwerpunktsetzung, wie es die GRÜNEN fordern, nicht aus.
Da meine Fraktion aber für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik steht, werden wir all jene Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE ablehnen, die als Deckungsquelle die angebliche Rücklage nutzen, denn das würde, wie gesagt, nur eine weitere Verschuldung an den Kapitalmärkten bedeuten.
Meine Damen und Herren, dies war die erste Haushaltsdebatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und unser Resümee fällt ernüchternd aus – nicht weil das Land angeblich keine finanziellen Spielräume hat, nein, nein, ganz im Gegenteil, wir hätten uns als GRÜNE niemals ausmalen können, dass wir so viele Gestaltungsspielräume in diesem Land haben. Nein, wir sind ernüchtert über den recht mutlosen und wenig innovativen Haushaltsentwurf der Landesregierung einerseits
(Vincent Kokert, CDU: Lassen Sie uns einfach in Ruhe und halten Sie Ihre Rede! Was halten Sie denn davon?)
Da hat sich glücklicherweise die SPD durchgesetzt, Herr Dr. Nieszery. Aber wo blockieren Sie sich nicht gegenseitig?