Protocol of the Session on June 20, 2012

da Sie sich so aufregen, zeigt das ja, dass ich bei Ihnen genau ins Rote getroffen habe.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir amüsieren uns, Herr Kokert, wir amüsieren uns. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Als wenn das alles noch nicht genug wäre,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Noch ein Bundesparteitagsbeschluss.)

als wenn das alles nicht genug wäre …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee? Ach so!)

Nee, also ich habe dann aufgehört zu lesen, Herr Ritter. Nach dem Bundesparteitagsbeschluss habe ich bei Ihnen aufgehört zu lesen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, jetzt kommen wir endlich zum Thema. Okay, da bin ich ja gespannt. – Helmut Holter, DIE LINKE: Reden Sie doch mal zum Mindestlohn!)

Als wenn das alles noch nicht genug wäre, stellen Sie sich hier auch hin und behaupten über die Öffentlichkeit, die Abgeordneten der Koalition sind im Tiefschlaf. Das haben Sie auch heute wieder gesagt. Richtig?

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig, ist auch so.)

Richtig, sehr schön.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gehen Sie mal in den Wirtschaftsausschuss! Das brauchen Sie nicht auf dem Parteitag zu beschließen, das weiß jeder.)

Das behaupten Sie hier und ich fasse das mal zusammen. Ich konnte der SVZ entnehmen, das habe der SPD-Abgeordnete Tilo Gundlack im Finanzausschuss mit dünnen Argumenten zu begründen versucht, die er laut Rösler von einem vorgefertigten Blatt ablas. Richtig? Ihr Zitat.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig, das war auch so. Das war auch so. – Peter Ritter, DIE LINKE: Jawohl.)

Super, gut, dann sind wir uns da wenigstens erst mal einig. Erste Übereinstimmung mit den LINKEN. Ich bitte das also für das heutige Protokoll festzuhalten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Waren Sie bei der Sitzung dabei? Waren Sie bei der Sitzung dabei, ja?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Fall stelle ich fest, die Fraktion DIE LINKE will 160 Millionen Euro mehr ausgeben ohne Gegenfinanzierung, das habe ich schon gesagt, das ist Punkt eins.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, mit Gegen- finanzierung. Sie reden falsch Zeugnis. – Peter Ritter, DIE LINKE: Stimmt nicht, das ist nur fürs Protokoll, stimmt nicht.)

Punkt zwei: Die Fraktion DIE LINKE behauptet – und diese Behauptung, Herr Kollege Ritter und Holter, ist nachweislich falsch –, die Abgeordneten von CDU und SPD hätten den Etatentwurf durchgewunken.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja? Ach was! – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja.)

Richtig ist, die Abgeordneten von CDU und SPD

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben die Hand gehoben.)

haben substanzielle und solide gegenfinanzierte Vorschläge und Änderungen zu diesem Haushalt gemacht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Schöne neue Welt, schöne neue Welt! – Peter Ritter, DIE LINKE: Spaßvögel des Jahres könnte es geheißen haben.)

Und drittens, statt dass Sie sich inhaltlich mit dem Haushaltsentwurf und den Änderungen der Koalitionsfraktionen auseinandersetzen, verunglimpfen Sie Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, weise ich in aller Form zurück und ich werde heute sehr genau darauf aufpassen, ob alle Ihre Redner,

(Peter Ritter, DIE LINKE: An welcher Stelle? An welcher Stelle?)

ob alle Ihre Redner,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Oh, Herr Lehrer! Zeigefinger, nehmen Sie den mal weg!)

ob alle Ihre Redner sich an die Geschäftsordnung des Landtages halten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja.)

Da steht nämlich drin, der Abgeordnete spricht grundsätzlich in freier Rede.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann los!)

Er darf dazu ein Manuskript benutzen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann los!)

Da Sie das von allen anderen Kolleginnen und Kollegen fordern, werde ich mir das heute sehr genau angucken

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und dann?)

und behalte mir da auch Zwischenrufe vor.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, bitte.)

Wenn Sie den Kollegen Gundlack so verunglimpfen, dann müssen Sie auch selber damit leben, dass Sie das völlig von uns wieder aufs Butterbrot geschmiert kriegen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind wir erschüttert.)

Und da es sowohl bei den LINKEN als auch bei den GRÜNEN keinen Änderungsantrag, auch keinen neuen gab zum Haushalt der Justizministerin,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

gehe ich also davon aus, dass Sie diesem Haushaltsentwurf kraftvoll zustimmen können, und erwarte da nachher Ihre Zustimmung zum Haushalt, weil da hatten Sie ja keine Änderungswünsche. Richtig, Herr Holter? Dann sind Sie damit voll zufrieden? Sie nicken beide.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist aber ein Trost.)

Also nehme ich das so als gegeben hin.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Also fürs Protokoll: Da habe ich nicht genickt, Herr Kokert. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser vorgelegte Haushaltsentwurf ist die Antwort der Regierungsfraktionen und der Koalition insgesamt auf die dringenden Fragen, die dieses Land in den nächsten zwei Jahren angehen und darüber hinaus. Und ich komme wieder zurück zu dem, womit ich angefangen habe.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig, Herr Kollege.)

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition wollen die Zukunft aus eigener Kraft in Mecklenburg-Vorpommern

(Peter Ritter, DIE LINKE: C wie Zukunft, alles klar.)

und dazu trägt dieser Antrag der Koalitionsfraktionen, den Haushalt hier heute zu beschließen, einen entscheidenden Beitrag bei. Insofern bitte ich um große Zustimmung auch der Oppositionsfraktionen dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.