Ich finde, wir haben in der Vergangenheit genug für Artenschutz und für Tierschutz gemacht und irgendwann muss es auch mal reichen, vor allem, wenn es ständig das Geld des Steuerzahlers kostet und Sie mit dem Finger auf andere zeigen können, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Kokert, hören Sie sich im Vorfeld mal an, mit wem Sie sprechen!)
Ja, Herr Kollege Suhr, ich könnte das auch deutlicher machen. Sehr geehrter Herr Kollege Suhr, ich könnte das noch deutlicher machen.
Sie sind für die Frösche und die Koalition steht zu diesen Menschen in diesem Lande. Das ist nämlich der tatsächliche Vergleich, den man dann ziehen kann.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber doch nicht so unqualifiziert, Herr Kokert, Mensch! Das stimmt doch gar nicht.)
die ich mir von den LINKEN angesehen habe. Ein bisschen habe ich immer gedacht, dass die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN hier in diesem Land eher zu dem Realoflügel der linken PDS in Deutschland gehören. Mittlerweile beschleicht mich natürlich schon der Eindruck, dass auch hier der Geist von Herrn Lafontaine und Frau Rixen vielleicht durch die Landtagsflure …
(Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Kennen Sie den überhaupt? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
… geht, denn Ihre Haushaltspolitik und das, was Sie hier vorgeschlagen haben, geht genau in die Richtung.
Und, Herr Holter, man kann das doch nicht nur als finanzpolitische Geisterfahrt bezeichnen, was Sie hier heute abgeliefert haben – inhaltlich wenig, polemisch viel. Insofern will ich Ihnen mal vorlesen, was Sie auf Ihrem letzten Bundesparteitag gesagt haben. Mir war gar nicht bewusst, dass Sie sich da auch mit Inhalten beschäftigt haben, ich hatte eher so den Eindruck, Sie waren da viel mit sich beschäftigt. Aber ich sage Ihnen …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben wir das im Finanzausschuss beantragt? Lesen Sie doch mal in unseren Anträgen!)
Herr Kollege Ritter, wenn Sie jetzt nicht mal mehr zu den Beschlüssen – ich meine, das würde mich bei Ihnen nicht wundern –
(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie doch mal zu unseren Anträgen, zum Haushalt! Sie sind hier nicht auf dem Parteitag, sondern in der Haushaltsdebatte.)
Ihres Bundesparteitages stehen, dann, Herr Kollege Ritter, ist das doch der Anfang vom Ende Ihrer gesamten Partei.
Insofern muss ich Ihnen noch mal sagen, was Sie da selbst beschlossen haben. Sie waren ja selber dabei.
Und zwar beschließt DIE LINKE da mal ganz schnell, es soll zukünftig über 1.000 Euro für jeden geben. Das erinnert mich so ein bisschen an die Piraten und böse Zungen behaupten ja, die Piraten wären eine Partei, die so ist wie DIE LINKE, nur mit Internetanschluss. So ein
bisschen habe ich hier den Eindruck, weil Sie teilweise das Gleiche fordern. Und man kann doch nur sagen, das finanzieren wir alles nur durch neue Schulden. Wie passt das zu der Haushaltspolitik, die Sie hier, Herr Kollege, Sie hier, Herr Kollege Ritter, immer vortragen?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben wir das im Finanzausschuss beantragt? Wann haben wir das in den Haushaltsberatungen beantragt?)
Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Sie sehen, die Präsidentin schreitet nicht ein, dann höre ich auch nicht auf zu reden.
und das auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Herr Kollege Ritter, aus dieser Verantwortung entlasse ich Sie überhaupt nicht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das hatten wir aber alles jetzt schon mal. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Da haben Sie sich ja schon sehr weit von Ihrer eigenen Haushaltspolitik entfernt, die Sie hier immer propagieren. Wir waren in der letzten Legislaturperiode darauf angewiesen, dass die FDP mit uns gemeinsam die Schuldenbremse in die Landesverfassung schreibt. Nun sagen Sie uns doch mal heute: Warum waren Sie damals überhaupt dagegen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie doch mal über die Drucksachen, die wir im Finanzausschuss beantragt haben!)