auf die müssen wir genauso achten. Und da will ich nicht noch einmal unsere Vorstellungen nennen, mit denen wir Einnahmen erweitern könnten für staatliches Gestalten. Wir haben das mit der Grunderwerbssteuer zumindest in unserem Verantwortungsbereich getan. Das hat uns nicht überall positive Presse gebracht,
aber ich bin davon überzeugt, dass es richtig war, weil immerhin 30 Millionen jährlich für Kommunen und Land – etwa ein Drittel, zwei Drittel – dazukommen und das für die Häusle- und Immobilienerwerber auch noch eine zumutbare Größe ist, denn schließlich bemisst sich die auf den Quadratmeterpreis, der hier ein ganz anderer ist als in Bayern.
Und insofern kann ich uns alle nur ermuntern, dass wir in diesem Sinne uns tatsächlich auf den kleinen gemeinsamen Nenner verständigen.
Wir haben einen soliden Haushalt, einen, der uns Planungs- und Gestaltungssicherheit gibt. Wir können damit nicht alle Wünsche erfüllen. Das werden wir nie können, darauf sollten wir uns schon mal einstellen. Aber aus dem, was wir haben, das Beste zu machen, dafür ist dieser Haushalt, denke ich, ein guter Ansatz. Und er bringt uns auch für die Bedingungen der staatlichen Schuldenregelung, jetzt bundesseitig – wir haben ja landesseitig sowieso unsere, sagen wir mal, unsere erhöhten Standards schon selbst beschlossen –, aber auch für die Bedingungen des Fiskalpakts, wo das Ganze ja im Grunde ab 2014 schon verstärkt greift – voran. Wir haben hier doch größere Hürden zu nehmen. Dieser Haushalt ist ein guter Schritt dafür und er bringt uns nicht in die Situation, drei Minuten vor der Angst große Streichprogramme aufführen zu müssen, wie es manche Nachbarbundesländer werden tun müssen, wenn es so weit ist. Wir ziehen hier unsere Spur, und zwar, obwohl wir nach links und rechts gucken, aber dann für unser Land die geeigneten Instrumente gemeinsam durchsetzen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die Karawane zieht und die Hunde bellen. So ist das eben. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das war aber eine ziemlich fiese Nummer eben. Was meinen Sie damit? Wer sind die Hunde?)
In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen, beim Parlament für diese konstruktiven Haushaltsberatungen und im Übrigen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Finanzministerin hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Nach Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung steht damit dieser Zeitraum den Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, zusätzlich zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich namens der Linksfraktion beim Ausschusssekretariat, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und insbesondere auch bei den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums bedanken.
Am Montag gab mir jemand Folgendes für die Debatte im Landtag mit auf den Weg, er sagte: „Bevor du die Koalition kritisierst, denk dran, sie hat einen schwierigen Job.“
Allerdings musste ich ihm sagen, dass bei mir so ein Mitleidsargument gar nicht zieht, schon gar nicht, wenn ich mir die Beratungen in den Ausschüssen vor Augen halte. Hier war nicht der kleinste Funken Aufgeschlossenheit
gegenüber anderen Argumenten und Vorschlägen vonseiten der Koalition erkennbar. SPD und CDU haben sich zunächst mit dem Haushalt viel Zeit gelassen, viel zu viel Zeit. Erst im März erreichte der Entwurf den Landtag. Ein Interesse für eine ernsthafte Auseinandersetzung war dann kaum feststellbar,
Die Koalition hat klargestellt, dass Änderungen während der Haushaltsberatungen nur dann vorgenommen werden, wenn sie diese selbst beantragt. Zuvor griff die Koalition zur Finanzierung von neuen Haushaltsansätzen – wie beim Konsolidierungsfonds – selbst beherzt in die Ausgleichsrücklage, die Ende 2011 mit mehr als 700 Millio- nen Euro gut gefüllt war. Wenn sie das tut, ist das solide,
Die Koalition vergaß nicht, den Deckel bei 500 Millio- nen Euro draufzumachen. Wehe dem, der da noch einmal hineingreifen wolle, und wehe dem, der die Höhe der Rücklage, nicht die Rücklage an sich, nur infrage stellt. Wie viel Geld ist denn angemessen, es auf die hohe Kante zu legen? Diese Frage wurde doch kaum diskutiert. Und eine schlüssige Begründung, warum es ausgerechnet 500 Millionen Euro sein müssen, gibt es auch nicht. Mit der positiven Steuerschätzung ist zu erwarten, dass noch mehr Geld in die Rücklage fließen wird, dann allerdings ist es dem Einfluss des Parlaments und seiner Gestaltungsmöglichkeiten entzogen.
Als Lieblingsdeckungsquelle diente den Koalitionären der berühmte Zinstitel. Wie gut, dass es hier offensichtlich reichlich Luft gab. Aber wehe dem, der sich der gleichen Quelle bedient, das nennt die Koalition dann unseriös. Seriös ist der Vorgang offenbar nur dann, wenn die Koalition selbst die Ansätze für Zinsausgaben absenkt. Übrigens holt sich die Koalition mehr als das Doppelte aus den Zinsen, als DIE LINKE dies mit ihren Vorschlägen getan hätte.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Hört, hört! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür lassen wir die Rücklage unangetastet.)
Meine Damen und Herren von SPD und CDU, sachliche Argumente waren Ihre Stärke nicht. Mit billigen Manövern versuchen Sie davon abzulenken, dass Sie die tatsächlichen Probleme des Landes nicht anpacken,
dass vieles Blend- und Stückwerk ist, dass Sie eben keinen Blick für das Wesentliche haben, keinen Blick für das, was das Land zusammenhält, für das, was das Land voranbringt. Die Koalition tut so gut wie nichts zur Bekämpfung der Bildungsmisere im Land, und da sage ich Ihnen, eine derart hohe Schul- und Ausbildungsabbrecherquote ist ein Armutszeugnis in jeder Hinsicht.
Sie ist im Übrigen die höchste in der Bundesrepublik. Warum scheuen Sie hier den Ländervergleich? Der Vorschlag der LINKEN für einen Zukunftsfonds Bildung wird einfach abgelehnt, dafür ist angeblich kein Geld da. Nicht finanzierbar sind angeblich mehr Förderstunden an den Grundschulen. Diese Ignoranz der Koalition ist kaum zu fassen, von Verantwortungsbewusstsein keine Spur. Meine Kollegin Frau Oldenburg wird darauf noch eingehen.
Für die Gestaltung der Energiewende präsentiert die Landesregierung einen neuen Fonds namens „Sondervermögen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und des Ausbaus der erneuerbaren Energien“. Ein toller Titel! Treffender wäre wohl vielleicht die Bezeichnung „leere Hülle“, denn hinter dem Titel verbirgt sich erst mal nichts.
den Fonds bereits jetzt mit eigenen Mitteln zu speisen – abgelehnt. Auch dafür ist angeblich kein Geld da.
(allgemeine Unruhe – Helmut Holter, DIE LINKE: Heiße Luft! Heiße Luft! Doppelhaushalt ohne finanzielle Untersetzung. – Glocke der Vizepräsidentin)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, das habe ich nicht verstanden. – Helmut Holter, DIE LINKE: Die Finanz- ministerin ist gar nicht da, wenn man über Finanzen spricht.)
Meine Damen und Herren, es gibt auch keine pauschalen Mittel zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind auf diese Mittel angewiesen, um den Investitionsstau zumindest etwas aufzulösen. Der Kofinanzierungsfonds der Landesregierung kann dazu nur ein ergänzendes Instrument sein.
Aber egal, der Vorschlag der LINKEN wird abgelehnt und so bleibt es bei einem halbherzigen kommunalpolitischen Paket.
Und auch für die 20 öffentlichen Musikschulen wird sich dank SPD und CDU nichts zum Guten ändern. Bei jeder Gelegenheit erklären die Koalitionäre, wie sehr sie die Arbeit der Musikschulen schätzen. Ich erinnere an den letzten Parlamentarischen Abend, bei dem Herr Gundlack offenbar nicht richtig zugehört hat.