Und auch für die 20 öffentlichen Musikschulen wird sich dank SPD und CDU nichts zum Guten ändern. Bei jeder Gelegenheit erklären die Koalitionäre, wie sehr sie die Arbeit der Musikschulen schätzen. Ich erinnere an den letzten Parlamentarischen Abend, bei dem Herr Gundlack offenbar nicht richtig zugehört hat.
Die schwierige finanzielle Lage der Schulen blenden Sie völlig aus. Dabei gibt es immer weniger Festanstellungen und immer mehr Honorarkräfte mit oftmals sehr geringem Einkommen. So manche und mancher arbeitet aus reinem Idealismus.
Die Koalition spricht über Mindestlöhne, nimmt es aber hin, dass die Förderung des pädagogischen Personals nicht angehoben wurde. Ein Antrag der LINKEN zur überfälligen Anhebung von zwei Prozent ab 2013 wurde abgelehnt,
Sozialer Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern: Die Koalitionäre zucken mit den Schultern, das wurde vor der Wahl zwar versprochen, aber gut, wir wissen ja, dafür ist angeblich kein Geld da.
Mehrausgaben räumt die Koalition für die Kitas ein. Das ist gut, nur ändert sich nichts an der Tatsache, dass wir den schlechtesten Betreuungsschlüssel in ganz Deutschland haben.
Das muss doch schnellstens geändert werden. Nicht ab August dieses, sondern nächsten Jahres sollen 15 Kinder
auf eine Fachkraft möglich sein. Lassen Sie mich raten, wie SPD und CDU mit diesem Vorschlag umgehen werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch die Kinder- und Jugendarbeit stärken. Wir müssen sie sogar stärken. Jede Kürzung in der Prävention – und das ist Kinder- und Jugendarbeit in erster Linie – raubt Kindern und Jugendlichen die so notwendige Unterstützung und wird die Kosten in Zukunft vervielfachen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Förderung der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe ist nach dem Kinder- und Jugendfördergesetz an die Anzahl der Kinder und Jugendlichen gekoppelt. Die Folge: Immer weniger Mittel stehen bereit, obwohl die Probleme zunehmen und im Einzelfall sogar vielschichtiger werden. Die Kommunen sind nicht in der Lage, die zurückgehenden Landesmittel zu ersetzen.
Das Gesetz muss daher unverzüglich und grundlegend novelliert und den aktuellen Bedingungen und Bedarfen angepasst werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Bis zur Novellierung ist die Landesförderung auf dem Niveau des Jahres 2011 festzuschreiben, aber denkste: Die insgesamt 450.000 Euro Mehrausgaben für 2012 und 2013 sind angeblich nicht da, das Kinder- und Jugendprogramm nach dem Willen von SPD und CDU bald auch nicht mehr. Für die Entwicklung einer nachhaltigen Kinder- und Jugendpolitik ist ein in jeder Wahlperiode erarbeitetes ressortübergreifendes Kinder- und Jugendprogramm notwendig. Nur so werden die verlässlichen Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen, an denen freie und öffentliche Träger ihre Arbeit und Planung ausrichten können. Jetzt gilt das alles nicht mehr.
Meine Damen und Herren, um den öffentlichen Nahverkehr ist es auch nicht gut bestellt. Alle wissen das, nur SPD und CDU offenbar nicht. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten Landesmittel reichen nicht aus, um die Gewährung und Investitionen zur Verbesserung des SPNV und ÖPNV bedarfsgerecht zu finanzieren. In Mecklenburg-Vorpommern drohen weitere massive Einschnitte des Angebots.
Um diese zumindest etwas abfangen zu können, sind mehr Landesmittel dringend erforderlich. SPNV und ÖPNV dürfen nicht weiter an Bedeutung verlieren,
sondern müssen als wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten werden. Andere bevölkerungsschwache Länder fahren hier ganz andere Strategien – und diese erfolgreich.
(Vincent Kokert, CDU: Wahrscheinlich Brandenburg. Und Westfalen noch. – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)
Aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern das übliche Spiel: Mehrausgaben in Höhe von jeweils 2 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 sind angeblich nicht drin.
Meine Damen und Herren, wir wollen ein Bekenntnis des Landtages zum Thünen-Museum, einer nationalen Gedenk- und Bildungsstätte, deren weitere Arbeit akut gefährdet ist. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, alles zu tun, um den weiteren Betrieb des ThünenMuseums Tellow zu gewährleisten. SPD und CDU scheint es egal zu sein, wenn das Thünen-Museum seine Türen für immer schließt, dafür gibt es angeblich kein Geld.
DIE LINKE thematisiert auch das Personalentwicklungskonzept. Die Landesregierung wird erst im Jahr 2015 die Umsetzung des Personalkonzepts überprüfen. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Modifizierung der Einsparvorgaben ab 2016 erforderlich ist. Wir meinen, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, aber vor allen Dingen veränderter Bedingungen und Aufgabenbestände ist es notwendig, schneller zu reagieren. Deshalb soll die geplante Evaluierung vorgezogen werden. Immerhin – eine Stimme aus den Reihen der Koalition dürften wir sicher haben, hat sich doch der CDUAbgeordnete und GdP-Chef Michael Silkeit öffentlich für ein Vorziehen der Überprüfung ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der LINKEN sind solide finanziert, und da können Sie tausendmal wider besseres Wissen das Gegenteil behaupten.
Lassen wir doch die Fakten sprechen! Wenn die Koalition mal eben für ihre Vorhaben einen Einnahmetitel um das Zigfache erhöht, nennt sie das solide. Dass ich nicht lache! Wie kreativ ist das denn?
Nach unseren Vorschlägen müssten 160 Millionen Euro, das wurde ja hier heute schon mehrfach angesprochen, für beide Jahre zusätzlich aufgebracht werden.
und auch nur für einmalige Maßnahmen für die beiden Haushaltsjahre 2012 und 2013, und nicht, wie hier behauptet wurde, für dauerhafte Maßnahmen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Aus der Koalition heraus, wider besseres Wissen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Kokert nicht.)
Mitnichten, mitnichten wollen wir die Rücklage aufbrauchen. Am Ende würden immer noch gut 350 Millionen Euro im Sparstrumpf bleiben,
noch gar nicht eingerechnet die Steuermehreinnahmen. Wenn man sich die letzten Haushaltsjahre anschaut, befinden wir uns damit im guten Mittelfeld. Vor allem aber würde der Haushalt kein Blendwerk sein, der Probleme auf die lange Bank schiebt, schönredet oder gar ignoriert.
Wir haben konkrete Vorstellungen, etwa zur Bildung, zur Energiewende oder zur Kinder- und Jugendpolitik eingebracht. Alle, alle Vorschläge sind durchdacht, in die Zukunft gerichtet und seriös gegenfinanziert. Entscheidend ist, den finanzpolitischen Vorteil heute zu nutzen, damit wir künftig nicht das Doppelte und Dreifache draufzahlen, meine Damen und Herren!