zu Beginn sagen, ich könnte mich geschmeichelt fühlen, Herr Holter, wenn Sie mir zuschreiben, dieses Stück geschrieben zu haben,
denn ich will an dieser Stelle sagen, wenn wir heute über die Zweite Lesung des Doppelhaushaltes reden, und nicht etwa über die Erfüllung des kompletten Koalitionsvertrages, wie das hier einige Redner doch annahmen und demzufolge natürlich eine Kritik anbrachten, die gar nicht, gemessen am Thema, zu realisieren ist, dann will ich an der Stelle sagen: Wir haben ein Gemeinschaftswerk als Regierung vorgelegt. Ich räume ein, dass ich mit großem Engagement und, ich glaube, auch mit einiger Durchsetzungskraft meinen Beitrag geleistet habe, dass dieser Regierungsvorschlag hier so vorlag.
Ich habe mit Freude zu Kenntnis genommen, dass in einem intensiven Beratungsmarathon, sage ich mal, im Parlament dafür gesorgt wurde, dass dieser Regierungsentwurf im Wesentlichen und Grundsätzlichen Zustimmung gefunden hat. Und ich finde es auch völlig in Ordnung und legitim, dass aus den Fraktionen in einzelnen Fachfragen, aber auch in grundsätzlichen Diskussionen unterschiedliche Meinungen ausgetauscht werden. Ich kann zwar nicht beurteilen, wie das in den anderen Fachausschüssen lief, aber den Finanzausschuss haben wir in der Regel immer mit der Hausspitze besetzt und sagen insofern, es war eine intensive Arbeit – auch gerade mit Blick auf die vielen neuen Abgeordneten –, in diesem Neuland sich zurechtzufinden, und ich möchte gerne meinen Respekt dafür ausdrücken, dass wir das in dieser kurzen Zeit geschafft haben.
Es wurde ja schon von mehreren Rednern darauf verwiesen, dass es Zeit wird. Ich will das mal ein bisschen relativieren: Dass wir durch die Wahl im letzten Jahr natürlich mit den Haushaltsberatungen nicht mehr ganz im üblichen Törn sind, liegt ja in der Natur der Sache. Und dennoch ist es kein außergewöhnlicher Fall, dass im Laufe von drei Monaten Doppelhaushalte beraten werden. Vergleichen Sie das mal mit den zurückliegenden – das geht an die, die schon länger im Parlament sind – und Sie werden sehen – das geht an die Neuen –, dass auch der nächste Doppelhaushalt, der ja schon im nächsten Jahr absolviert wird, in etwa in diesem Zeitrahmen passieren muss.
Das wird natürlich – glaube ich zumindest, weil wir ja die Übungsphase jetzt hinter uns haben – beim zweiten Mal vermutlich vom Prozedere her schon optimiert werden. Ich schließe mich denjenigen an, die sagen, wir alle sind gut beraten, eigene Verfahrensweisen immer wieder kritisch zu hinterfragen und auch im Sinne von vernünftigem Zeitmanagement Verbesserungen hinzukriegen.
Ich muss auf gar keinen Fall noch einmal, auch wenn ich Lehrerin bin und demzufolge festigen und wiederholen ja ganz gut kenne, aufzählen, welche Schwerpunkte die Regierung in Haushaltszahlen gegossen hat. Das ist eins zu eins der Plan unserer Koalitionsumsetzung, aber der Ministerpräsident hat das heute aktuell perfekt noch mal gemacht. Wie könnte ich ihn verbessern?
Ich denke auch, die Sprecher der Koalition haben es noch mal auf den Punkt gebracht: Was sind eigentlich die beiden Seiten unserer Politik dabei? Einerseits konsolidieren, andererseits gestalten – auch das zu wiederholen, würde uns alle nur Zeit kosten. Und mich zu dem dezidiert zu äußern, was das Parlament in den Ausschüssen, vornehmlich im Finanzausschuss, gestaltet hat, da gebietet mir die manchmal vorhandene persönliche Zurückhaltung, das im Einzelnen zu kommentieren.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja! Das haben Sie ja sehr schön gesagt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich respektiere diese Verhandlungen und ich respektiere demokratische Mehrheiten. Insofern bedanke ich mich beim Parlament für die zügige Beratung und gehe auch davon aus, dass wir das Ganze nun weiter umsetzen können. Aber ein paar Worte zu meinen Vorrednern gestatten Sie mir vom Grundsatz, die muss ich doch verlieren.
Dann beginnen wir mal, das ist jetzt keine Wertung, aber es war die Rednerreihenfolge, mit dem Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN. Um noch mal auf Ihr Bild – das war ja Ihre Grundphilosophie in der Rede – Theaterstück, und was da alles von wem aufgeführt wird, zurückzukommen, die Frage würde ich gerne mal zurückgeben: Welche Rolle spielen Sie eigentlich bei diesem Stück? Und da fällt mir der Kinderspruch ein: „Guten Tag, meine Damen und Herrn, habt ihr alle den Kasper gern?“.
Das ist nämlich die Frage, es jedermann recht zu machen, jedermann freundlich zuzulächeln und zu sagen: Wir kümmern uns um deine Probleme. Aber die Gesamtsicht, das zu verantworten und auch auf Dauer hinzukriegen, das ist doch eine sehr dünne Decke.
Und nun kommen wir mal zurück zu den Vorschlägen, die Sie hier im Werte von 160 Millionen angebracht haben und von denen Sie selbst überzeugt sind, Sie hätten das solide ausfinanziert. Da muss ich doch vielleicht mal was zu den Unterschieden sagen. Ihre Finanzierungsquellen sind zwei: Das ist einmal der Zinstitel, der in Größenordnungen herangezogen wird,
Und Sie haben völlig recht, auch bei den Anträgen der Koalition ist an den Zinstitel herangegangen worden.
das ist auch immer ein bisschen Pech für die Opposition, fachlich bewertet sind natürlich die Gegenfinanzierungen, die doch auf das Finanzministerium zurückgreifen können.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Und jetzt sollen wir unsere Arbeit einstellen, oder was? Weil Sie die Klügeren sind, oder was heißt das jetzt?)
Und insofern sage ich, diese geringere Absenkung ist in der Tat gerade noch so zu verantworten. Ich würde davor warnen, das ganze Thema noch stärker zu strapazieren, denn man muss sich einfach auf der Zunge zergehen lassen, ein Prozentpunkt Zinsanstieg in diesem Bereich sind 100 Millionen Euro. So schnell geht das an der Stelle
und deshalb würde ich auf gar keinen Fall da noch weiter rangehen. Nichtsdestotrotz, ich kritisiere nicht, dass Sie sich den Zinstitel anschauen, das ist soweit in Ordnung.
Die Rücklage kann man einmalig ausgeben, das kann man machen. Wir haben da politisch, denke ich, unterschiedliche Auffassungen. Wir wollen Vorsorge für schlechte Zeiten treffen
und wir merken gerade angesichts des Themas Werften, wie schnell dreistellige Millionenbeträge gebraucht werden könnten und eine angeblich rosige Lage, die ich niemals beschreien würde, völlig finster wird. Und insofern ist das natürlich eine unterschiedliche Auffassung, die wir haben.
Was Sie aber tun, und das ist unsolide, Sie schreiben nämlich mit Ihren Ausgaben neue Landesstandards fest, und das bedeutet, die werden nicht nur ein Jahr oder zwei Jahre abgerufen,