Protocol of the Session on June 20, 2012

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, weil sie eine Synagoge gebaut haben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und im nächsten Jahr wird sich das Ganze auf 380.000 Euro erhöhen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist gut so. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

finanziert aus dem Portemonnaie des kleinen Mannes.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, vom Steuerzahler!)

Wenn Sie berücksichtigen, dass in Ihrem sogenannten ausgeglichenen Haushalt die Evangelisch-reformierte Kirche nur 36.000 Euro jährlich erhält,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Laut Staatsvertrag, ne?)

lohnt es sich wahrlich, in Mecklenburg und Vorpommern Jude zu sein.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nee! Also jetzt reichts aber hier, Herr Pastörs!)

Erklären Sie, Herr Sellering, den Menschen im Lande diesen Volksverrat!

(allgemeine Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was? Sie sind ja ein Volksverhetzer! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind Volksverhetzer! – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erklären Sie das den über 250.000 Menschen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern in Armut leben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Abtreten!)

Herr Pastörs …

Ihre Politik

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Also Herr Pastörs!)

führt zur Vergreisung der Menschen …

Herr Pastörs,

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

also ich hatte Sie schon darauf hingewiesen und jetzt fangen Sie an, hier volksverhetzende Äußerungen zu tätigen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: „Volksverrat“, ja das ist ein Ordnungsruf, mindestens. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und von daher erteile ich Ihnen den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen das Wort.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU

und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD:

Ja, zu Recht. Zu Recht! –

Jetzt macht er

wieder den Apfel und will nach Hause

getragen werden. So ein Possenreißer! –

Zuruf von Stefan Köster, NPD – Silke Gajek,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also jetzt reichts! –

Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN: Eigentlich haben

wir hier ein anderes Niveau.)

Das Wort hat nun unsere Finanzministerin Frau Polzin.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ach, einen Moment. Bevor Frau Polzin das Wort erhält, hat sich der Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses bei mir zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Ausschussvorsitzender sehe ich mich in der Pflicht,

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommt der rote Baron. IM Martin.)

eine im vorherigen Redebeitrag geäußerte Unwahrheit richtigzustellen. Herr Dr. Nieszery hat zu keiner Zeit und in keiner Art und Weise sich eingetragen in die Teilnehmerliste einer Ausschusssitzung und sie dann postwendend verlassen.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, nach kurzer Zeit ist er dann verschwunden und man hat ihn nicht mehr gesehen. Das ist so.)

Das ist die Unwahrheit. Das ist die Unwahrheit und die lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

denn es geht Ihnen darum,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil es Ihnen darum geht, Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien zu verunglimpfen. Das lasse ich nicht zu.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das Wort hat nun die Finanzministerin des Landes Frau Polzin.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zugeben, bis vor Kurzem war ich kurz vor einer Identitätskrise, allerdings haben, Gott sei Dank – und das hilft ja dann auch immer –, die seltsamen, abstrusen Äußerungen dieses Westentaschendemagogen Herrn Pastörs dafür gesorgt, dass ich meinen inneren Kompass wiederhabe. Dafür herzlichen Dank!

(Udo Pastörs, NPD: Na, da bin ich ja doch zu etwas nütze.)

Ich möchte ganz gerne in der Rolle,

(Stefan Köster, NPD: Was für ein Unfug!)