Ja. Ja, das ist wahr. Seit 1989 hat es besonders die SPD geschafft, real existierende Lebensverhältnisse zu schaffen, die über eine viertel Million Menschen aus Mecklenburg und Pommern
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch nicht, Herr Pastörs! Das ist doch eine einfache Milchmädchen- rechnung, die Sie da aufmachen.)
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die korrekte Bezeichnung „Mecklenburg-Vorpommern“ ist.
Seit über zwei Jahrzehnten hat besonders die sogenannte Sozialdemokratie die Leute belogen, ja, und betrogen, betrogen um eine Zukunft, die man ihnen so blumig ausmalte. Und auch das, was wir heute zu diesem Thema hier von Ihnen, Herr Ministerpräsident Sellering, aber auch von der Finanzministerin noch hören werden, reiht sich nahtlos ein in die Lügengeschichten, dass in nächster Zukunft blühende Landschaften entstehen werden.
Und nun komme ich zu den LINKEN, die ja auch unter dem Altkommunisten Holter zusammen mit den Sozis in Regierungsverantwortung standen – das Wort „Verantwortung“ in diesem Zusammenhang ist eben ein Witz –, unter dem Arbeitsminister Holter, der heute hier die Regierung aufgefordert hat, 160 Millionen Euro mehr Nettokreditaufnahme durchzuführen. Er bleibt seinem kommunistischen Imperativ treu, Motto: „Aus anderer Leute Fell lässt sich gut Riemen schneiden.“ Und DIE LINKE macht sich auch total lächerlich, wenn sie hier Dinge einfordert, die unter Ihrer Regierungszeit, Herr Holter, hätten längst durchgeführt werden können. Passt zu Ihrem Parteitagsbeschluss,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum hört Holter nicht auf Sie, Herr Pastörs? Das ist ja wohl der Gipfel, Menschenskinder!)
Aber kommen wir zurück zum vorgelegten Haushalt. Wo, Herr Ministerpräsident Sellering, sind denn die Gelder, die zusätzlichen Gelder für die kommunalen Haushalte? Wo die Gelder, um die Jugend im Land zu halten? Wo denn die zusätzlichen Investitionen, um wissensbasierte und gut bezahlte Arbeitsplätze im Land zu schaffen, die Sie seit Jahren den Leuten versprechen von der Regierung? Auf allen Gebieten, meine Damen und Herren, Fehlanzeige. Hinter Ihrem Haushaltstheater verbirgt sich
Ich werde Ihnen einige praktische Beispiele, Herr Ministerpräsident Sellering, vor Augen führen, die Ihr totales politisches Versagen einschlägig dokumentieren.
Die Werften total überschuldet – am Tropf öffentlicher Subventionen. Hier werden in den nächsten zwei Jahren Tausende Arbeitsplätze verloren gehen, und das zusätzlich zu denen, die in den letzten fünf Jahren bereits in dieser Branche nachweislich verloren gegangen sind. Und dann kommen Sie und versuchen, die Menschen zu täuschen, indem Sie sagen, es wurden allein in diesem Jahr, also im Jahre 2012, 2.100 neue Jobs, wie Sie neuerdings Arbeitsplätze nennen, geschaffen, verschweigen aber, dass im selben Zeitraum immer mehr Menschen ihre gut bezahlten Arbeitsplätze verloren haben, abwandern oder als Pendler in Hamburg und sonst wo außerhalb unserer Landesgrenzen ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Wo sind in Ihrem Haushaltsentwurf die Gelder, die nötig wären, um den Gemeinden vor Ort nach Schließung der Bundeswehrstandorte praktisch zu helfen? Was ist mit Ihrer Bildungsoffensive, die Sie versprachen in Ihrer Regierungserklärung? Ja, die Studentenzahlen steigen, aber Sie verschweigen, dass im Bereich Maschinenbau zum Beispiel jeder zweite Student sein Studium nicht beendet. Und das sieht in anderen Studienzweigen ähnlich aus.
Der Herr Brodkorb wartet auf sogenannte Gutachten, auf deren Basis er dann die versprochene Bildungsoffensive, was immer er darunter versteht, starten möchte. Mein lieber Herr Brodkorb, Sie plappern das nach,
was der Herr Tesch, Ihr Vorgänger, als billiger Possenreiter hier in diesem Hohen Hause auch stets zum Besten gab.
Also das ist jetzt die dritte, die dritte persönliche Beleidigung, die in Ihrer Rede aufzuweisen ist. Einmal den ehemaligen Bildungsminister und auch die Fraktion …
(Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich fortgesetzt an das Präsidium. – allgemeine Unruhe – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Also, Herr Pastörs!)
Also ich erteile Ihnen den ersten Ordnungsruf für die persönliche Beleidigung sowohl des Fraktionsvorsitzenden der SPD als auch des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und ich erteile Ihnen den zweiten Ordnungsruf dafür, dass Sie wieder mit mir diskutiert haben,
und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein dritter Ordnungsruf den Ausschluss von der heutigen Sitzung zur Folge hat.
Kommen wir zu den Lebensverhältnissen des sogenannten kleinen Mannes, die dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin von der SPD offensichtlich gleichgültig sind.
Die Kinderarmut in M-V ist bundesweit spitze, die bildungspolitischen Ergebnisse sind nachweislich ka- tastrophal. Ihre Politik hat auch dafür gesorgt, dass Mecklenburg-Vorpommern bundesweit prozentual eine der höchsten Zahlen von sogenannten funktionalen Analphabeten aufweist. Ging man bisher von 85.000 Menschen, die weder richtig lesen noch schreiben können, aus, so sprechen neueste Erhebungen von über 150.000 Analphabeten hier im Lande.
Das ist eine Verdopplung in wenigen Jahren. Wo sind in Ihrem Haushalt die Mittel, um diesen Menschen zu helfen?
Meine Damen und Herren, ich habe in Ihrem Haushalt zu diesen hier angesprochenen Problemen keine signifikant bemerkenswerten Etaterhöhungen gefunden.
Ich habe jedoch in Ihrem Haushalt gefunden: 250.000 Euro zu repräsentativen Zwecken für die Staatskanzlei. Herr Ministerpräsident, prost Mahlzeit!
Die Jüdische Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bekam im Jahre 2006 nicht weniger als 325.000 Euro cash auf den Tisch.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, weil sie eine Synagoge gebaut haben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)