Protocol of the Session on May 24, 2012

Nö, ich möchte jetzt weiterreden, denn es geht von meiner Redezeit ab und ich habe eh nur sechs Minuten.

Ich greife das gleich auf.

Einen Moment, jetzt rede erst mal ich.

Ich hätte die Frage nach der zweiten Zwischenfrage gestellt, Sie hätten sie beantwortet und dann hätte sich das geklärt.

Bitte fahren Sie fort.

Gut.

Ich möchte noch mal, weil das war auch das Thema in der Haushaltsdebatte, auf das Screening eingehen, denn das, was hier gemacht wird im Landtag, ist letztendlich: Es werden immer Allgemeinplätze definiert, sie werden auch besprochen, aber gerade das Screening, was als Highlight verkauft wird,

(Udo Pastörs, NPD: Screening als Highlight.)

ist etwas, was die pädagogische Arbeit in Mecklenburg angeht, nämlich sie ist defizitär orientiert, und das tragen wir Bündnisgrüne nicht. Wir wollen, dass das Geld in frühkindliche Bildung investiert wird für eine gute Fachkraft-Kind-Relation.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Wir haben immer wieder die Gespräche mit den Eltern, dass die mehr Qualität fordern, und das fordern auch wir Bündnisgrüne. Und ich weiß auch, dass das viele Träger und Trägerinnen hier im Land fordern.

Der Fachkräftemangel ist von Frau Bernhardt vorhin ausgiebig betrachtet worden, deshalb möchte ich darauf nicht eingehen. Aber ich möchte noch mal einen Aspekt in die wöchentliche mittelbare Arbeitszeit bringen. Natürlich haben wir jetzt den Schlüssel 1 : 17 und die Kitas sagen, wenn wir beides wollen, den Schlüssel 1 : 17 und die wöchentliche mittelbare Arbeitszeit mit den nur gering vorhandenen Vollzeitkräften umsetzen, gelingt uns das nicht.

(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)

Und, Frau Schwesig, ich finde das ein bisschen zu einfach, zu sagen, dann müssen die Kommunen das machen. Wir wissen alle, wie es in den Jugendämtern vor Ort aussieht, dass wir nicht die gleichen Standards haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Offensichtlich wissen das nicht alle.)

Und deshalb haben wir Bündnisgrüne auch gefordert, hier Standards einzuführen, weil, es reicht nicht der Schlüssel 1 : 17, sondern die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und da haben Sie als Ministerin die Aufgabe, hier zu steuern. Und das sehe ich nicht. Und da fordere ich Sie auch auf, in der zukünftigen Debatte um die Novellierung der Kita und des KiföGs hier sich aktiv mit einzubeziehen.

Wir Bündnisgrüne setzen uns seit Langem für eine grundlegende Reform der Kitafinanzierung ein. Die derzeitige Förderung aus den unterschiedlichen Töpfen ist intransparent und eben stark bürokratisiert. Das haben wir vorhin gerade gehört. Die vielen Finanzierungsstränge müssen endlich harmonisiert, vereinfacht und auf neue Pakete angepasst werden. Es kann nicht sein, dass durch die 2012 erfolgte Umstellung auf die Pro-Kopf-, nee, Pro-Platz-Förderung in Vollzeitäquivalenten die Landeszuschüsse sinken und in der Folge die Elternbeiträge steigen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich denke, die sinken?!)

nämlich dort, wo Eltern ihre Kinder in Teilzeit betreuen lassen, häufig übrigens im ländlichen Raum, wo eine Erreichbarkeit der Einrichtung nicht selten aufgrund entsprechend ausgedünnter ÖPNV-Angebote nur im eingeschränkten zeitlichen Rahmen möglich ist.

Und es ist doch schlichtweg paradox, wenn die Absenkung der Elternbeiträge ab August 2012 zu einer weiteren Erhöhung des Verwaltungsaufwandes in den Einrichtungen führt

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Richtig.)

und sich daraus womöglich Qualitätsverschlechterungen in der Betreuung ergeben. Das, meine Damen und Herren, kommt mir vor wie ein Klassiker aus dem Tierreich: als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Eltern, Erzieherinnen und auch die paar Erzieher, die wir im Land haben, sowie die Tagespflegepersonen im Land erwarten konkrete Antworten auf offene Fragen zur zukünftigen Organisation der Kindertagesstätten. Lassen Sie uns endlich in einen konstruktiven Dialog darüber eintreten, wie das KiföG strukturell verbessert werden kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnet Herr Heydorn von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr redet euch die Welt schön.)

Lassen Sie mich mal folgendermaßen anfangen, ich glaube, das muss man noch mal rausarbeiten: Das Land Mecklenburg-Vorpommern macht keine neuen Schulden.

(Egbert Liskow, CDU: Sehr gut. Genau.)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern tilgt Schulden,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wir müssen investieren.)

bildet Rücklagen

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

und sichert somit die Zukunft dieses Landes. Das ist alles klar, ja?

Wenn man sich jetzt umguckt, sagen alle, ja, das wollen wir auch. Wir wollen auch keine neuen Schulden machen, wir wollen auch die Zukunft dieses Landes sichern. Nur, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, dann müssen Sie sich mal die Frage stellen, was Sie hier betreiben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sprechen die Wahrheit an.)

Also das, was Frau Bernhardt gefordert hat, das hat die Ministerin schon gesagt, sind per annum 150 Millionen Euro mehr.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: 500 Millionen sind die Rücklagen.)

150 Millionen Euro mehr! Und wir machen eine sehr vernünftige Politik. Wir haben auf der einen Seite den Haushalt im Auge und wir setzen auf der anderen Seite Schwerpunkte. Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, dass wir seit dem Jahr 2004 die Landesmittel für das Thema Kindertagesstättenförderung um 31 Prozent erhöht haben,

(Harry Glawe, CDU: So ist das.)

allein in diesem Haushaltsjahr 40 Millionen, 40 Millionen!

Und da will ich noch mal zurückkommen auf die Anhörung, die im Sozialausschuss stattgefunden hat, wo eine Expertin vortrat und sagte: Also, wissen Sie, das gibt es hier nicht zum Nulltarif. Dann habe ich gefragt: Sagen Sie mal, Sie reden hier von Nulltarif, wissen Sie denn überhaupt, wie viel Geld das Land Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr für das Thema Kindertagesstättenförderung zur Verfügung stellt? Die Frage konnte nicht beantwortet werden und das ist manchmal symptomatisch.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Über 130 Millionen Euro gibt das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Kindertagesstättenförderung aus

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Prioritäten, Herr Heydorn!)

und damit sind wir in der Bundesrepublik Deutschland Spitze.

Und jetzt, ich glaube, man muss bestimmte Dinge noch mal vereinfachen.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Unsere Politik folgt folgendem Grundsatz: Wir machen einen Schritt nach dem anderen, ansonsten fällt man auf die Klappe,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

einen Schritt nach dem anderen, sonst fällt man auf die Klappe. Und was das für die aktuelle Verbesserung der Kindertagesstättenförderung bedeutet, das hat die Ministerin ausgeführt. Scheinbar scheint es nicht angekommen zu sein, deswegen werde ich es in einfacher Art und Weise noch mal wiederholen.