in zwei Wochen werde ich, das ist ein Novum, ein bisher nicht dagewesenes Erlebnis mit meinem Kollegen Harry Glawe, auch wenn er sich gerade unterhält, ich werde also mit meinem Kollegen Harry Glawe auf der Wirtschaftsministerkonferenz verweilen und werde dort einen weiteren Vorstoß unternehmen, wenn es um die gerechte Verteilung aller EEG-bedingten Netzbetriebskosten geht. Das ist ein wunder Punkt, wo wir zu einer vernünftigen Regelung, die auch für das Land akzeptabel ist, kommen müssen. Eine Rechtsänderung zur Reform des Systems der Netzentgelte für volatile Wind- und Solaranlagen ist längst überfällig. Aber auch dazu, meine Damen und Herren, brauche ich keinen Masterplan.
Also jetzt muss ich wirklich mal fragen, ob die Wirtschaftspolitiker der Union das Thema Energie nicht interessiert.
Unsere Forderung im Kern: Der Bund soll den Netzausbau selbst in die Hand nehmen, wenn es sich zeigt, dass wir da nicht weiter vorankommen.
Als siebten Punkt möchte ich ebenfalls etwas ansprechen, was auch in der Form so bisher nicht wirklich funktioniert hatte. Wir werden noch in diesem Jahr ganz neue Akzente mit dem Bildungsminister und unserem Haus erleben, nämlich wenn es darum geht, dem Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Platz einzuräumen, und zwar mehr Platz im Studium, in Forschung und Lehre, denn hier haben wir Nachholbedarfe und das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Wir haben sehr gute Hochschulen und wir haben sehr gute Leute an den Hochschulen und das müssen wir verstärkt machen. Dazu haben wir Vorgespräche gehabt, dazu haben wir Gespräche mit den Hochschulen und, meine Damen und Herren, auch dazu brauche ich keinen Masterplan, das steht nämlich in der Koalitionsvereinbarung.
Achter Punkt, wir haben ein bundesweit vorbildliches BioEnergie-Coaching. Und ich kann Ihnen sagen, der Energie- und Finanzausschuss dieses Hauses waren sich ja einig, die Mittel hierfür bereitzustellen, und das Copyright, also der Urheber dieses Bio-Energie-Coachings hier bei uns im Land, war der Kollege Backhaus, das muss an dieser Stelle gesagt sein. Ehre, wem Ehre gebührt,
Nein, aber was passiert da tatsächlich vor Ort? Vor Ort passiert nämlich Folgendes: Durch dieses Bio-EnergieCoaching werden massive Impulse in die kommunale Ebene gegeben, denn die Initiativen vor Ort brauchen wir für das Ziel einer dezentralen Energieversorgung in diesem Land.
Neunter Punkt, wir reden nicht nur von der Energiewende, wir handeln auch danach, und deshalb will diese Landesregierung ihrer Vorbildfunktion weiter gerecht werden, und da bin ich mir mit der Finanzministerin als Zuständige einig, wir werden weiter und verstärkt für die Landesliegenschaften Ökostrom beziehen, ein Vorwurf, dem wir uns immer wieder ausgesetzt gesehen haben. Obwohl es eigentlich symbolhaft ist und da gab es, glaube ich, auch mal einen Antrag aus der BÜNDNIS 90/ GRÜNEN-Fraktion.
Zehnter Punkt, meine Damen und Herren, wir haben gestern ein Gesetz verabschiedet, das die unterirdische CO2-Speicherung ausschließt. Und wenn ich richtig informiert war, denn das war zumindest bis vor einer guten Stunde so, sind wir damit bundesweit die Ersten ganz weit vorne und die Einzigen, die so was schon als Gesetz in der Form beschlossen haben. Und Fazit: Auch dazu haben wir keinen Masterplan gebraucht, meine Damen und Herren.
So ist es. Unser Masterplan hat schon einen anderen Namen, der heißt im Wesentlichen „Energieland 2020“, „Aktionsplan Klimaschutz“, und der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union, das ist unser Masterplan, meine Damen und Herren,
und die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern wird mit Sicherheit nicht an Mecklenburg-Vorpommern scheitern. Im Gegenteil, wir arbeiten gut und erfolgreich und werden uns auch nicht irritieren lassen und schon gar nicht verschlafen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal darauf hinweisen, auch wenn es schwierig ist, nach der Rede des Ministers Schlotmann da noch ein Krümchen zu finden, wie man noch begründen kann, den Antrag der LINKEN abzulehnen,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da brauchen Sie doch keine Begründung dafür, Herr Kokert, das machen Sie einfach.)
aber ich will das trotzdem versuchen, weil so viele Inhalte, Frau Kollegin Schwenke, sind ja auch nicht drin, die man jetzt ablehnen könnte. Und ich will Ihnen noch mal sagen, dass wir ja bereits in der letzten Legislaturperiode, dafür sind wir von Ihnen sehr gescholten worden, mit dem „Energieland 2020“ unsere Vorstellungen vorgelegt haben. Das war im Übrigen bereits vor der Energiewende, die dann durch den Bund eingeleitet wurde. Und mittlerweile decken wir fast 80 Prozent aus regenerativen Energien, also der Eigenverbrauch von MecklenburgVorpommern wird fast zu 80 Prozent aus regenerativen Energien selbst gedeckt. Und insofern, glaube ich, müssen Sie Ihren Antrag auch selbst noch mal ein Stück weit relativieren, denn Sie rufen ja auch, Sie wollen alles schneller, Sie wollen alles besser machen. Ich finde, viel schneller kann man schon gar nicht sein als das, was bis jetzt hier passiert ist.
Und Sie haben ja lange Zeit, Herr Kollege Ritter, diesen Weg auch mitbegleitet, aber man merkt eben,
wenn so ein energiepolitisches Schwergewicht wie der ehemalige Kollege Methling Ihre Fraktion verlässt, dann bleibt eben auch nicht mehr viel. Das ist immer so, wenn man sich auf Kollegen verlässt,
Aber schauen wir doch mal auf das Land MecklenburgVorpommern. Und sonst wird uns ja immer zum Nachteil gereicht, dass wir eine sehr dünne Besiedlung haben, dass wir strukturschwach sind. Ich glaube, bei dem Ausbau der regenerativen Energien nutzt uns das durchaus.
Und insofern, Frau Kollegin Schwenke, wenn Sie jetzt sagen, Sie sehen das nicht als Zukunftschance, dass wir uns als Energieland hier präsentieren, dann muss ich sagen, ist das eine Abkehr von dem, was Sie auch vor Jahren hier immer wieder behauptet haben, was Sie auch forciert haben.
Und ich sage Ihnen, das gilt für die Landesregierung auch, weil Sie das so ausdrücklich gesagt haben. Sie stellen sich nicht vor, dass wir Energie aus MecklenburgVorpommern in den Süden Deutschlands entsenden können und neue Netze ausbauen,