Als zweiten Punkt: Eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums ist – übrigens noch unter der Führung von Norbert Röttgen – jüngst zu dem Ergebnis gekommen, Energiegenossenschaften, so, wie wir sie hier massiv vorantreiben, entwickeln sich zu einem Erfolgsmodell. Einer unserer Schwerpunkte. Ihre Anzahl hat sich in den zehn Jahren deutschlandweit verzehnfacht und Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr den größten zumindest prozentualen Zuwachs an neuen Genossenschaften zu verzeichnen. Der Ehrlichkeit halber muss man natürlich auch sagen, wenn man das vergleicht mit Baden-Württemberg, dicht besiedeltes Land,
da können wir natürlich nicht mithalten, das ist einfach logisch. Da ist halt ein Haufen Einwohner mehr auf einer kleineren Fläche. Nichtsdestotrotz, wir werden als Koalition ganz konkret weiter daran arbeiten und wir tun das zum Beispiel im Windbereich mit den Herstellern von Windenergieanlagen. Die haben sozusagen die Aufgabe mitgenommen in Abstimmung mit uns: Wie kann es uns gelingen, bei der beschränkten Einkommenssituation in unserem Land – nicht vergleichbar mit Baden
Württemberg – eine bessere wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land an zum Beispiel Windparks, aber auch Solarparks hinzubekommen? Denn das einfach nur mal so zu sagen, das funktioniert nicht, weil wir ganz andere Einkommen haben als eben NRW oder Baden-Württemberg.
Und auch diese Studie, die dann vom Bundesumweltministerium gekommen ist, kommt zu dem Ergebnis, dass wir ganz klar auf dem richtigen Weg sind und auch da muss ich wieder sagen: Alles ohne Masterplan.
Meine Damen und Herren, ich bin weit davon entfernt, mich in Selbstzufriedenheit zurückzulehnen, aber
manchmal ist eben auch doch der neutralere Blick aus der „WirtschaftsWoche“ und aus dem Bundesumweltministerium hilfreich, um eine landesinterne Diskussion
zu erden. Ich gehe davon aus, dass wir bei anderen Bewertungen auch in den nächsten Wochen und Monaten ebenfalls bundesweit gut abschneiden. Man kann sich ja die Frage stellen, warum das so ist, und da sage ich: Ganz einfach, wir arbeiten ruhig, konzentriert, unaufgeregt und trotzdem erfolgreich oder gerade deshalb erfolgreich. Das können Sie von mir ganz persönlich und meinem Ministerium erwarten. Wenn Sie allerdings, etliche kennen mich ja doch hier schon etwas länger, wenn Sie jetzt allerdings glauben, dass wir einen Showmaster brauchen oder Sie wollen einen Showmaster und Alleinunterhalter, der sozusagen beim Thema Energiepolitik hier ständig durchs Land rennt und irgendwelche Events veranstaltet, damit – das tut mir nun wirklich leid – kann ich nicht dienen. Dafür werde ich auch vom Steuerzahler im Übrigen nicht bezahlt, sondern ich werde vom Steuerzahler für etwas anderes, nämlich für ruhige, sachliche und konzentrierte Arbeit bezahlt.
Meine Damen und Herren, was heißt denn ruhig, konzentriert und erfolgreich? Was bedeutet das? Wir werden, erstens, noch im Juni – und zwar, Herr Jaeger, vor den Sommerferien, das ist wichtig –, in den Planungsverbänden die angekündigten Regionalkonferenzen, deren Vorbereitung nicht einfach ist – da muss man auch sehen, was ein Apparat leisten muss, denn hier sind auch andere Spieler mit dabei, nämlich die Planungsverbände, Unternehmen und, und, und –, wir werden also noch in dem kommenden Monat, also in den nächsten vier Wochen, alle Regionalkonferenzen in den Planungsverbänden durchführen und im Herbst die auch angekündigte abschließende Landeskonferenz. Wir werden dazu den Landesenergierat einsetzen. Das Konstrukt mit den Arbeitsgruppen zu den einzelnen Teilfeldern ist auch fertig. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, mit diesen Dialogplattformen wollen wir ein gemeinsames Grundverständnis der entscheidenden Akteure im Prozess der Energiewende hier im Land und in der Öffentlichkeit erzielen.
Politik und gerade auch die Kommunalpolitik, die Wirtschaft und die Wissenschaft genauso wie Verbände, wie BUND, NABU, WWF und andere, werden und müssen zusammengebracht werden. Und wir wissen aus vielen, vielen, vielen Terminen und Gesprächen mit genau diesen Akteuren – ob das Wirtschaft war, ob das die Wissenschaft war, ob das die Verbände waren, ob das die Kommunalpolitiker waren –, die wollen diesen Dialog, die wollen ihre Auffassung aus ihrer kommunalen Sicht darlegen. Was glauben Sie denn, warum überall in den Planungsverbänden, teilweise in kleineren Regionen, schon Energiekonzepte in Arbeit sind? Warum machen die sich da einen Kopf? Das muss gebündelt werden. Sie erwarten also von uns diese Konferenzen, begrüßen es ausdrücklich, und ich sage mal, sie stehen startbereit. Dieser ganze Diskussionsprozess dient der Fortentwicklung zu neuen energiepolitischen Konzepten, und zwar so, wie wir es in unserer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben.
Und, meine Damen und Herren, hier ist eben einer der zentralen Unterschiede zwischen Landesregierung und der Antragstellerin. Ich betone noch mal, ich will im Gegensatz zu Ihnen – denn das ist die Essenz Ihres Antrages –, ich will im Gegensatz zu Ihnen keinen Masterplan, den wir an unseren Schreibtischen erarbeiten, mit der zugegebenermaßen versammelten
Kompetenz, und ihn dann anschließend mit den Betroffenen, die damit leben und arbeiten müssen, diskutieren,
sondern ich habe mich entschieden, den riskanteren Weg zu gehen. Ich will neben der fachlichen Kompetenz meines Hauses vor allem vorher mit den Betroffenen reden und diskutieren, um an der Zielgruppe, die wir ja brauchen, nicht etwas vorbei zu entscheiden. Da kann man trefflich drüber streiten. Ich bin persönlich zutiefst davon überzeugt, dass dieser Weg bei allen Risiken der richtigere ist, als wieder ein umfassendes Papier vorzulegen. Und ich erinnere Sie im Übrigen, das fällt mir gerade so ein, das ist das, was Sie bei meinem Kollegen Brodkorb zum Thema Theater auch immer verlangt haben, der das wunderbar umsetzt,
diskutiert genau das alles. Da finden Sie das gut, das ist ja sogar … Kollege Ritter, Sie haben das ja sogar begrüßt, nicht Sie persönlich,
aber Fakt ist doch der, was da gut ist, kann doch hier nicht schlecht sein, gerade nicht bei dieser Aufgabe. Also das tut mir leid, das legen Sie dann mal gerade so aus, wie es, glaube ich, Ihnen in Ihre …, na ja, passt. Ich will mich da nicht vergaloppieren.
gehensweise unterscheidet uns tatsächlich. Diese Phase, so, wie wir sie vorhaben, so, wie wir sie umsetzen, schafft Akzeptanz bei all denen, die ich genannt habe, und selbst, wenn wir nicht immer einer Meinung sein werden, alle müssen wissen und sich darauf verlassen können, dass sie ernst genommen werden und mitreden sollen.
Meine Damen und Herren, die Regionalen Planungsverbände werden noch in dieser Wahlperiode die beschlossenen Regionalen Raumentwicklungsprogramme teilfortschreiben und so nahezu zu einer Verdopplung der Eignungsgebietskulisse für Windenergie kommen. Grundlage dafür, Sie haben es angesprochen, ist die Richtlinie, die neue, zur Ausweisung von Windeignungsgebieten mit den entsprechenden Kriterien, die Sie gestern erhalten haben und die heute Morgen auf dem Postwege an die Planungsverbände gegangen ist. Ich bin überzeugt davon, dass das ein klarer Akzent für den Vorrang der erneuerbaren Energien ist. Es schafft wirtschaftliche Impulse und gute Arbeitsplätze, denn gerade in der Windbranche haben wir in den zurückliegenden Jahren diese gesamte Wertschöpfungskette aufgebaut.
Und ja, wenn Sie da einen Unterschied zu uns sehen, ja, Windenergie ist der Schwerpunkt bei uns. Das ist aber allein schon aufgrund der natürlichen Gegebenheiten so und ich weiß nicht, ob wir uns da unterscheiden. Gerade die Windenergie ist auch ein ganz wichtiges industriepolitisches Thema für uns, denn da sind einige der Industriearbeitsplätze, die wir ansonsten kaum haben im Land, und allein deswegen ist es richtig, dort weiter zu unterstützen. Da bin ich mir auch mit meinem Kollegen Glawe einig.
Wir werden weiter den Ausbau von Offshorewindkraft befördern. Mit Baltic 1 haben wir bereits einen laufenden Offshorewindpark. Baltic 2 wird voraussichtlich in diesem Jahr Baubeginn haben. Ich sage ganz selbstbewusst, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern werden Sie nicht die Diskussion zu Offshorewindparks haben, wie sie in der Nordsee gelaufen sind, zumindest nicht in dieser Schärfe. Dass man nicht immer einer Auffassung ist, das ist auch ganz klar. Wir haben allerdings hier im Land eine gute Zusammenarbeit mit den Investoren und dem zuständigen Netzbetreiber.
Als vierten Punkt möchte ich noch ansprechen: Wir arbeiten weiter an dem Ausbau des Standortes Lubmin als Energie- und Industriestandort.
Das ist ein gutes Signal, dass Nord Stream vor wenigen Tagen seine neuen Überlegungen öffentlich gemacht hat. Es wird eine Machbarkeitsstudie für zwei weitere Pipelinestränge erstellt. Und zu Lubmin gehört auch die Einigkeit in dieser Koalition, sich am Standort Lubmin für Gaskraftwerke einzusetzen.
Da passt eigentlich kein Stück Papier dazwischen. Dann will ich einen unverdächtigen Zeugen noch mal benennen, der das genauso sieht, nämlich aus den Reihen der GRÜNEN. Der Rainer Baake war mal Staatssekretär bei Trittin und ist heute Direktor der „Agora Energiewende“ der Stiftung Mercator, so nennt sich das formal.
Dieser Rainer Baake betonte in diesen Tagen, ich glaube, am Montag war es, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass wir den Kraftwerkspark in Deutschland dringend, dringend um neue flexible Gaskraftwerke ergänzen müssen – und jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass es so ist –,
An dieser Stelle gehört aber auch zur Wahrheit, dass wir zum Bau von Gaskraftwerken derzeit kein politisches Schattenboxen veranstalten müssen. Wir brauchen sie sozusagen als Regulierungsinstrument und ich gehe davon aus, dass auch der Kollege Jaeger dazu sicherlich noch etwas sagen wird. Allerdings, so lange es der
dingungen für den Bau von solchen neuen Gaskraftwerken zu schaffen, so lange werden wir, so wie die anderen Bundesländer auch, kaum neue Gaskraftwerke bekommen. Das heißt, hier liegt also noch ein Stück Arbeit bei uns, aber insbesondere natürlich beim Bund.
Wir wollen, dass Gaskraftwerke da einspringen, wenn der Wind eben nicht weht oder die Sonne nicht scheint, und wieder runtergefahren werden, wenn die erneuerbaren Energien Strom ausreichend produzieren. Wir müssen daher die Flexibilität, die wir technisch von Gaskraftwerken erwarten, in deren Vergütungsmodell mit einbeziehen, sonst wird das nicht funktionieren. Wir brauchen vom Bund unter enger Beteiligung der Länder einen neuen Rahmen, mit dem verbesserte Anreize für technologieneutrale Kapazitätsmarktmodelle geschaffen werden.
Als fünften Punkt, Frau Schwenke hat darauf hingewiesen, wir werden noch in diesem Jahr die neue Netzstudie Mecklenburg-Vorpommern, die zweite, vorlegen, die dann im Energierat diskutiert werden muss und wird und aus der entsprechende Schlüsse gezogen werden. Wir befinden uns da in einem guten Prozess mit den beteiligten Netzbetreibern. Aber auch hier zeigt sich, dass nicht Showeffekte gefragt sind, sondern konzentriertes Arbeiten. Am Anfang muss nämlich diese Problemanalyse stehen und dann kann man austarieren, welche jetzt politisch durchsetzbar und dauerhaft kostengünstige Maßnahmen sind, um den Prozess der Energiewende voranzutreiben. Man muss dann nämlich genau sagen können, wie viel Windstrom wir tatsächlich erwarten, und wir müssen sagen, wie viel Fotovoltaikstrom wir erwarten, und das bei der aktuellen und ständigen Diskussion um die EEG-Entschädigung bei Fotovoltaik. Aber die Arbeit an der Netzstudie zeigt unter anderem auch, welche Kompetenzen wir an unseren Hochschulen haben, denn die Universität Rostock ist Auftragnehmer und arbeitet hier mit der Fachhochschule Stralsund intensiv zusammen.
Meine Damen und Herren, bei den Ausrichtungen der Netzstudie – deswegen ist das alles nicht so im Schweinsgalopp mit einem Masterplan zu organisieren – und dem unausweichlichen Ausbau des Verteilnetzes, mit Jürgen Seidel habe ich darüber oft diskutiert, werden wir wahrscheinlich keine einfachen Diskussionen mit den Netzbetreibern bekommen, wenn es zum Beispiel um das Thema Erdverkabelung geht. Und ich weise noch mal ausdrücklich darauf hin, das geben die gesetzlichen Regelungen her, hier müssen sich die Netzbetreiber letztendlich klar werden, ob sie für die Akzeptanz bei den Menschen etwas tun wollen oder ob sie das nicht tun wollen. Aber, meine Damen und Herren, auch da kann ich im Grunde genommen nur sagen: Auch dafür brauche ich keinen Masterplan.