Und ich sage Ihnen, das gilt für die Landesregierung auch, weil Sie das so ausdrücklich gesagt haben. Sie stellen sich nicht vor, dass wir Energie aus MecklenburgVorpommern in den Süden Deutschlands entsenden können und neue Netze ausbauen,
aber ich weiß schon, warum Sie das tun. Weil Sie jetzt schon nach einer Ausstiegsmöglichkeit suchen, wenn die ersten Bürgerinitiativen gestartet werden, die gegen die Ausweisungen der neuen Windkraftanlagen und der neuen Windparks sind, wollen Sie nämlich wieder auf der Seite der Gutmenschen stehen und sagen, wir sind ja nicht dafür gewesen, fragen Sie CDU und SPD. Das ist Ihr Grund. Das kann man ja ganz eindeutig aus Ihrem Antrag auch ablesen.
Und Sie haben ja noch einmal darauf hingewiesen, und ich will dieses Wort Masterplan eigentlich gar nicht in den Mund nehmen, weil ich es dann auch irgendwann peinlich fand, dass man darauf so rumgepocht hat, aber nicht gesagt hat, was soll in diesem Masterplan eigentlich stehen, was soll der eigentlich beinhalten.
Hätten Sie unsere Koalitionsvereinbarung richtig gelesen und Sie haben ja einen Teil davon zitiert, dann hätten Sie festgestellt, dass allein 11 Punkte sich nur mit dem Ausbau der regenerativen Energien beschäftigen. Und wenn Sie die lesen, dann müssten Sie für sich eigentlich auch selber geschlussfolgert haben, dann wäre Ihr Antrag eigentlich heute überflüssig gewesen und die Landtagssitzung wäre schneller zu Ende gegangen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist Ihr einziges Ziel, schnell nach Hause, nur nicht arbeiten im Parlament.)
Sie haben ja auf den Bund hingewiesen, haben uns ja dafür gescholten, dass wir eine Aktuelle Stunde beantragt haben, die sich nur mit Bundespolitik beschäftigt. Eigentlich haben Sie sich auch nur zu 75 Prozent Ihrer Rede mit dem Bund beschäftigt, dann haben Sie ein Stück die Landesregierung gelobt und den Masterplan gefordert. Das war Ihre inhaltliche Rede, viel mehr war davon nicht abzulesen.
Aber ich will Ihnen jetzt mal sagen was der Bund gemacht hat, weil das muss man ja noch mal so aufzählen, damit sich das auch bei Ihnen in das Gedächtnis einbrennt. Der Bund hat das Atomgesetz geändert, es ist ein neues Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht worden,
es ist ein Erneuerbare-Energien-Gesetz neu auf den Weg gebracht worden, es ist ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Energie und Klimafonds durch den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht worden,
es ist ein Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze auf den Weg gebracht worden,
Und weil Sie ja darauf hingewiesen haben, es ist sogar innerhalb von wenigen Tagen, innerhalb von wenigen Tagen ist sogar die Personalie des neuen Umwelt- und Energieministers geklärt worden. Davon mindestens, Frau Kollegin Schwenke, können Sie sich mal eine große Scheibe abschneiden, so schnell klärt man innerhalb der Union Personalien.
Und wenn Sie da in Ihre eigene Partei gucken, dann können Sie sich ja gleich mal angucken, wie man so was macht.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich will Ihnen aber auch sagen, es ist natürlich Ihr gutes Recht als Opposition, und das gestehen wir Ihnen natürlich völlig zu,
das ist ja auch völlig unumstritten, dass Sie die Regierung immer wieder auffordern und sagen, sie müssen schneller arbeiten, sie müssen besser arbeiten, es muss alles größer, besser, schneller, weiter werden.
Das haben wir ja in der ganzen Landtagssitzung von Ihnen immer wieder gehört und das gestehe ich Ihnen auch zu. Und jetzt sage ich mal, was die Landesregierung und die Koalitionsfraktion von Ihnen erwarten. Wir
erwarten von Ihnen, dass Sie den Konsens einhalten, den wir hier mal geschlossen haben, da haben Sie auch mitgemacht, das haben Sie damals mal gesagt, dass die regenerativen Energien im Land hier vorangetrieben werden. Aus dem dürfen Sie auf keinen Fall aussteigen.
Und deswegen sollten Sie solche Mätzchen wie mit diesem Antrag hier lassen, sondern sollten eher kraftvoll den Kurs, den die Landesregierung eingeschlagen hat, unterstützen.
Das erwarte ich von Ihnen als Oppositionsfraktion genauso, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, denn mehr steht ja in diesem Antrag auch nicht drin. Und ich glaube, das geht auf den ehemaligen Wirtschaftsminister Seidel zurück. Deswegen sage ich das immer wieder so gern, weil mir diese drei Punkte einfach gut gefallen, und ich glaube, die können Sie auch unterschreiben.
Die drei Punkte heißen nämlich Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Ziel dieser Koalition. So soll die Energiewende in MecklenburgVorpommern vorangehen und ich glaube, wenn wir uns darüber noch einig sind, dann nehmen Sie Ihren Antrag einfach noch mal mit nach Hause, schlafen heute Nacht darüber und überlegen sich, ob Sie ihn heute zurückziehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das geht nun nicht. Nach Hause gehen, darüber schlafen und heute zurückziehen, das geht nicht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Ziel Energiewende bedeutet hundert Prozent regenerative Energien in Mecklenburg-Vorpommern, …
… dann erreichen wir dieses Ziel im Schlafwagen, ohne jeden Plan, ohne jeden Masterplan selbstverständlich.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie, Herr Volker Schlotmann, natürlich nicht gemeint haben, dass Sie keinen
Plan haben, und ob man sich denn jetzt darüber streitet, ob das Masterplan oder Plan heißt, finde ich, ist Streit um des Kaisers Bart.
Und ich lese Ihnen gern einmal vor, was Norbert Röttgen gesagt hat am 30.03. im Bundesrat. Da hat er nämlich gesagt, der Masterplan ist da für die Bundesregierung, und hat als Nächstes gesagt, wir arbeiten den Masterplan der Energiewende ab. Also das Wort „Masterplan“ ist jetzt nicht das Schlimmste, was es gibt auf der Welt.
Ich möchte auch ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung es geschafft hat, die Festlegung neuer Eignungsräume, die Hinweise dazu jetzt vorzulegen. Die haben wir gestern bekommen. Das ist durchaus ein wichtiger Etappenstein.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, wenn wir nicht so viele FFH- und Vogelschutzgebiete hätten, dann wäre das noch viel einfacher. Aber lassen wir das jetzt!)