Keine Sorge. Nein, aber das, was Sie da gerade formuliert haben, ist so die klassische Vorstellung von Politik: Regierung muss Vorstellungen machen, Pläne machen, Detailpläne machen, und, und, und.
Aber einen offenen Prozess zu gestalten, mit dem Risiko verbunden – ich hab da auch mit anderen Mitgliedern dieses Hauses heute schon drüber diskutiert –, das Risiko einzugehen, dass man natürlich auch andere Meinungen, andere Auffassungen, auch subjektiv und von Lobbytruppen, ich sage jetzt mal, geäußerte Auffassungen vertritt und die versucht zu bündeln, um einen
gemeinsamen Weg zu gehen. Denn Sie haben es ja richtigerweise gesagt, das, was wir hier vor uns haben, da zitiere ich mal den Ministerpräsidenten, diese Energiewende ist eigentlich die wirklich „große nationale Aufgabe dieses Jahrzehnts“ und das Umsetzen bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses. Na, wie wollen Sie den denn hinkriegen, wenn Sie nicht neue Wege gehen? Haben Sie das mitgekriegt mit „Stuttgart 21“ und anderen Dingen, auch die Dinge, die bei uns im Land passieren? Wenn wir weiter so tun, als wenn sich in der Politik nichts entwickelt hätte, dann werden wir auf der Nase landen, unabhängig davon, von welchem Thema. Aber das sollte eigentlich nur eine Vorbemerkung sein – eine ziemlich lange zugegebenermaßen.
Meine Damen und Herren, in den Ziffern I, II und IV des Antrages stellt sich die Fraktion DIE LINKE, und das begrüße ich innerlich, voll hinter die Landesregierung. Der Kollege Kokert hat das hier zwischendurch auch kommentiert.
Sie stellen sich also voll hinter die Energiepolitik der Landesregierung, heißt es doch zum Beispiel, „dass Mecklenburg-Vorpommern hervorragende Voraussetzungen hat, einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Energiewende … zu leisten“. Und da sage ich: Ja, da haben Sie recht, da haben Sie wirklich recht, das muss man mit einem großen Ausrufungszeichen versehen. Das wird jetzt nicht allen gefallen. Und ich will Ihnen was sagen, und das ist vielleicht noch mal so ein Hinweis auf die eigene Rolle, auch als Opposition: Ich will nicht verhehlen, dass die Arbeit, die ist ja schon angesprochen worden,
diese Arbeit, mit „Energieland 2020“, mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“, die basiert zum Beispiel auf der hervorragenden Arbeit, die der damalige Raumordnungsminister Helmut Holter aus Ihrer Partei geleistet hat. Darauf hat das alles mit aufgebaut und das führen wir konsequent fort.
Ja, Herr Pastörs, ich habe Dinge, an die ich glaube. An Sie glaube ich nicht. Sie werden irgendwann auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
Die Ziffer III Ihres Antrages, was sagt sie aus? Sie fordern einen Masterplan. Damit bin ich wieder bei diesem ganzen Plan, Planwirtschaft so in etwa. Und da sage ich Ihnen, diese Landesregierung und diese Koalition halten einen Masterplan definitiv nicht für nötig.
Ich kenne die Diskussion um Masterpläne auch aus anderen Bundesländern und aus dem Bund, und was der Bundesregierung, der Bundesebene fehlt, ist eine wirklich zuständige Instanz, welche sozusagen die Projektsteuerung bei diesem großen Vorhaben „Energiewende“ innehat. Dann muss eine Analyse gemacht werden, ich glaube, das ist auch völlig unstrittig, denn man weiß viel, aber wirklich analytisch den Gesamtbereich betrachtet, das gibt es so in der Form nicht. So ließe sich dann aber auch koordinieren, was die Länder mit ihren doch teilweise beschränkten Zuständigkeiten tun können im Bereich der Energie, um dann am gleichen Strang und, das ist die entscheidende Frage, in die gleiche Richtung zu ziehen. Und ich sage Ihnen: Warum brauchen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern keinen Masterplan?
Erstens. Diese Koalition aus SPD und CDU hat nach der Landtagswahl vom Herbst ein neues Energieministerium gegründet.
Zweitens. Es gibt dort erstmals eine eigenständige Energieabteilung, mit hochmotivierten Mitarbeitern aus verschiedensten Ministerien zusammengesetzt. Hier wurden energiepolitische Kernkompetenzen gebündelt und hier findet unsere Projektsteuerung statt.
Und drittens. Diese Koalition aus SPD und CDU hat sich in der Koalitionsvereinbarung umfassend mit den energiepolitischen Zielen dieses Landes, dieser Regierung, dieser Koalition, und den dazugehörenden
Aufträgen beschäftigt. Und hier wurde auch, das mag Sie stören, aber hier wurde die bisherige Energiepolitik – auch der Vorgängerregierung aus SPD und CDU – eben nicht über den Haufen geworfen. Dafür bestand, und das sage ich hier mit tiefster Überzeugung, ausdrücklich auch kein Grund. Der bestand nicht. Die Koalition hat sich darauf verständigt, das bestehende „Energieland 2020“ und den „Aktionsplan Klimaschutz“ fortzuentwickeln.
Also nicht alles neu, sondern gute bestehende Konzepte weiter- und fortentwickeln. So sparen wir Zeit, Frau Schwenke. Dieser Weg war und dieser Weg ist richtig und die bestehenden Konzepte sind durch die Wahlen
Meine Damen und Herren, ich habe den Energieausschuss des Landtages in zwei Sitzungen über meine energiepolitischen Vorhaben für 2012 informiert. Nach der Sitzung des Energieausschusses im Februar habe ich am gleichen Tag in einer Pressekonferenz diese Punkte dann der Öffentlichkeit vorgestellt. Und das sage ich Ihnen, an diesen Punkten lasse ich mich messen und darüber können wir dann Anfang 2013 ganz konkret mal reden. Was ist davon tatsächlich umgesetzt worden und wenn nicht, aus welchen Gründen und wie geht man damit letztendlich um?
Meine Damen und Herren, manchmal bedarf es ja auch eines Blickes von außen, um zu sehen, wie es wirklich ist und wie man wahrgenommen wird, und da kann ich erstens sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist im Bundesländervergleich zur Energiewende, im Bundesländervergleich zur Energiewende im März dieses Jahres, also vor wenigen Wochen, auf Platz zwei gelandet – bundesweit. Die Ergebnisse dieser Studie wurden sehr ausführlich in der „WirtschaftsWoche“ veröffentlicht. Nicht unbedingt ein Freund unserer Koalitionsregierung, kann man so konstatieren.
Folgende Kriterien sind dabei betrachtet worden – damit nicht gleich gesagt wird, na ja, also so ‘n Platz, da steckt ja eigentlich nicht wirklich was dahinter –, die Kriterien, die beachtet und betrachtet worden sind bei dieser Studie, waren:
Und ich sage Ihnen, diese Studie zeigt uns auch, wo wir noch besser werden können und daran werden wir gezielt arbeiten. Aber ich wiederhole, in dieser Studie nehmen wir den Platz zwei ein.
Nein gar nicht wahr, das war nicht Bayern, sondern Baden-Württemberg, Bayern liegt hinter uns – um das zu korrigieren.
Und ich vermute, dass auch Peter Altmaier die „WirtschaftsWoche“ liest, Herr Kokert, und von daher wäre es gut, wenn der neue Bundesumweltminister meiner Einladung folgt und uns hier vor Ort mal besucht,