Sehr geehrter Herr Minister! Warum sind diese Mittel, diese 2 Millionen Euro, erst in das Jahr 2013 eingestellt, wie laut Ausschussdrucksache 6/107 im Finanzausschuss auf der sogenannten Nachschiebeliste abgebildet?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Saalfeld! Nach meinen Erkenntnissen ist die Stadt Schwerin – auch mit der Unterstützung des Landes – in der Lage, bis zum 31.12.2012 den Spielbetrieb eigenständig zu finanzieren.
9. Welche kurzfristigen Unterstützungen sind vonseiten der Landesregierung möglich, um den Bücherbus für den Altkreis Uecker-Randow schnellstmöglich zu reparieren?
Herr Abgeordneter Müller, der Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält bereits in diesem Jahr in Höhe von 4.670 Euro einen Zuschuss zur Unterhaltung der Fahrbibliothek. Und das sind auch die Hilfen, die möglich sind.
Gab es einen Hilferuf vonseiten des ehemaligen Landkreises Uecker-Randow an die Landesregierung zur Unterstützung?
die Landesregierung darüber hinaus, um das Bestehen der Fahrbibliothek über einen längerfristigen Zeitraum zu sichern?
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesregierung mit seinen Haushaltsbeschlüssen eine bestimmte Summe für die Kulturförderung zur Verfügung gestellt, darunter auch einen Betrag für die Bibliotheken. Dieser Betrag ist einvernehmlich mit dem Landesverband der Bibliotheken entsprechend aufgeteilt worden. Ein Teil dieser Summe bezieht sich auf die Fahrbibliothek im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Da diese Mittel bereits ausgereicht sind, sind darüber hinaus derzeit keine weiteren Mittel möglich.
Mit welchen Folgen rechnet die Landesregierung, wenn die Fahrbibliotheken gänzlich ausfallen würden?
Das hängt davon ab, welche Konzepte vor Ort verfolgt werden, um auf anderem Wege die Versorgung der Menschen mit Literatur zu realisieren. Beispielsweise ist es denkbar, so, wie es an Universitätsbibliotheken inzwischen auch üblich ist, bundesweit auf Anforderung Literatur auch auf dem Postwege zur Verfügung zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern den Einsatz einer Software zur systematischen Erhebung des Unterrichtsausfalls?
Die Landesregierung plant diesen Einsatz nicht, weil sie ihn bereits seit vielen Jahren praktiziert.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung und bitte dazu die Abgeordnete Frau Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 13 und 14 zu stellen.
dopplung der Baukosten der B 96n im ersten Bauabschnitt auf den zweiten Bauabschnitt und andere Straßenbaumaßnahmen? Nennen Sie dabei bitte alle Maßnahmen, Verzögerungen und Verteuerungen.
Frau Präsidentin! Kollegin Berger! Aufgrund der Kostenerhöhung ist eine zeitliche Streckung des Baus im ersten Abschnitt zwischen Altefähr und Samtens, der sogenannte Südabschnitt, bis 2015 vorgesehen. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten im Südabschnitt schon im Jahr 2013 beendet sein. Der Baubeginn für den Bauabschnitt zwischen Samtens und Bergen, also der sogenannte Nordabschnitt, ist logisch an das Bauende des Südabschnittes gekoppelt, und da dieser zwei Jahre später als geplant fertiggestellt werden wird, können auch die Arbeiten am Nordabschnitt erst zwei Jahre später beginnen.
Im März 2012 erfolgte eine Mehrbedarfsanmeldung beim Bundesministerium für Verkehr für das laufende Haushaltsjahr, um die erhöhten Investitionsbedarfe decken zu können. Hierzu liegt noch keine Entscheidung vor.
Mitte Mai erfolgte die Haushaltsmittelanmeldung beim Bundesministerium für das Haushaltsjahr 2013 mit den entsprechend erhöhten Ansätzen. Sollte keine signifikante Erhöhung der Haushaltsmittel in diesem und im nächsten Jahr durch das Bundesministerium erfolgen, müssen Maßnahmen in anderen Bereichen, zum Beispiel Erhaltungsmaßnahmen oder Um- und Ausbaumaßnahmen, zeitlich um ein bis zwei Jahre geschoben werden. Gelingt es, zusätzliche Mittel vom Bundesministerium zu generieren, können alle geplanten Erhaltungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen zeitgerecht umgesetzt werden.
Ich hatte – eine Nachfrage –, ich hatte Sie darum gebeten, alle Maßnahmen zu nennen, bei denen es zu Verzögerungen kommt. Welche Maßnahmen wären das? Sind das Ortsumgehungen beispielsweise und, wenn ja, welche?
Weil das in Abhängigkeit davon zu sehen ist, ob die Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist diese Aussage im Moment nicht konkret zu treffen.
rung gegen die DEGES und das Referat „Straßenverkehr, Verkehrsrecht, Straßenrecht und Luftverkehr“, „Designated Authority für Hafenanlagensicherheit“ aufgrund der Kostenexplosion der B 96n?
Also die Baukostenerhöhungen sind nicht auf Planungsfehler zurückzuführen. Sie können sich vorstellen, dass auch ich da sehr aufmerksam hingeschaut habe, denn das ist ja doch ein gewaltiger Betrag, der da in Rede steht. Klar ist, dass dies nicht auf Planungsfehler zurückzuführen ist.
Wir werden als Landesregierung – wir sind ja im Aufsichtsrat der DEGES, die DEGES ist ja eine Gesellschaft der Länder zusammen mit dem Bund –, wir werden im Aufsichtsrat diese Kostenexplosion thematisieren und sehr nachhaltig nachfragen, inwieweit durch Optimierung von zum Beispiel Planungsabläufen und anderem künftig kürzere Zeitabläufe erzielt werden können und eine realistischere Betrachtung der Preisentwicklung am Markt erreicht werden kann. Die Planungen liegen ja relativ viele Jahre zurück. Sie wissen, dieser Prozess hat ziemlich lange gedauert. Ich will nicht bewerten warum, weshalb und weswegen. Aber das führt dann natürlich dazu, dass am Markt bestimmte Preisentwicklungen stattfinden, in bestimmten Segmenten explosionsartig, insbesondere beim Baumaterial, und da sagen wir, da kann man insbesondere über den Hebel der Zeit einfach Potenziale akquirieren.
Es hat ebenfalls beim Bundesministerium Gespräche gegeben, nicht von uns, sondern vom Bundesministerium mit der DEGES, um auch diese Frage der Kostenexplosion noch mal zu eruieren, und im Ergebnis ist dabei herausgekommen, das ist uns auch so mitgeteilt, dass hier keine Konsequenzen gegenüber der DEGES in der Form, disziplinarischer Form oder Ähnliches, infrage kommen.
Ich bitte nun die Abgeordnete Frau Jutta Gerkan, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 15 zu stellen.