Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen.
Giftigkeit CO2: CO2 ist grundsätzlich natürlich nicht giftig, das ist richtig, aber wie immer macht die Dosis das Gift und das heißt bei CO2, in der Atemluft ist es etwa zu 0,03 Prozent vorhanden. Da ist es völlig ungiftig, ist völlig klar. Aber wenn es etwa 8 Prozent Volumenanteil an der Luft hat, ist es tödlich, das heißt, man erstickt. Nach 30 bis 60 Minuten ist man dann nicht mehr zu retten. Das ist das Problem bei CO2. Das löst natürlich …
Das löst selbstverständlich Ängste aus und deswegen fand ich die Ausführungen insoweit von Herrn Seidel auch wichtig und richtig, deutlich zu sagen, nicht nur auf diese Angstschiene zu setzen, sondern deutlich zu ma
chen, wir werden diese Speicher brauchen. Wir werden sie für Erdgas brauchen, ganz sicher, für Wingas, also aus regenerativen Energien hergestelltes Erdgas, oder Erdgasqualität mit Harn ist das konkret. Und diese Option sollten wir uns offenhalten.
Wir haben das auch im Energieausschuss angemerkt: Uns ist sehr wichtig, dass das jetzt zügig vorangetrieben wird, die unterirdische Raumordnung, weil ich tatsächlich glaube, dass wir auch gegenüber der EU nachweisen müssen, welche anderen Vorhaben wir in diesen Tiefenspeichern planen, und nicht einfach nur sagen können, wenn auf EU-Ebene gesagt wird, es ist notwendig, wir wollen einfach nicht. Das finde ich auch ein bisschen kritisch bei der CDU-Haltung, an der Stelle zu sagen, oberirdisch sammeln wir das Zeug ein, aber für unser Bundesland legen wir fest, im Boden speichern wir es nicht, das müssen dann andere Bundesländer irgendwie für sich klären. Da, glaube ich, ist es konsequenter zu sagen, momentan ist das eine Technologie, die uns wirklich nicht weiterbringt.
Wir brauchen etwa 70, wir können maximal 70 Prozent des CO2 eines Kraftwerkes überhaupt abscheiden, was wir dann später speichern könnten, 30 Prozent gehen in jedem Fall in die Umwelt.
Das interessante Beispiel mit der Wasserflasche sagt durchaus in der praktischen Erfahrung viel aus. Wenn Sie so eine Wasserflasche mit CO2 drin längere Zeit stehen lassen, das sind wenige Jahre, dann ist da kein CO2 mehr drin. Das geht nämlich langsam raus.
Und das gleiche Problem haben wir selbstverständlich mit den Tiefenspeichern. Dort sagt die Bundesregierung, die privaten Investoren sollten etwa für 30 Jahre dafür verantwortlich sein, danach ist es die Gemeinschaft. Und für diese 30 Jahre kassieren die selbstverständlich dann mögliche CO2-Zertifikate, also können sich das anrechnen lassen. Dadurch soll sich das Ganze ja auch rechnen. Aber langfristig – und das ist das einzig Sinnvolle, es müsste langfristig gespeichert werden –, langfristig trägt das Risiko und auch die Kosten die Gemeinschaft. Und deswegen glauben wir, wir sehen die Möglichkeit für 100 Prozent regenerative Stromerzeugung. Das kostet tatsächlich auch Geld, das müssen wir auch ehrlich bekennen, aber wir sollten deswegen uns konzentrieren auf diesen Weg und an anderer Stelle Kosten sparen.
Ich glaube, dass wir uns alle dafür einsetzen sollten, dass es eine CO2-Steuer in Deutschland gibt, gerade auch für die Kraftwerke, weil das Ziel ist jetzt nicht, die Kohlekraftwerke finanziell zu entlasten, sondern zu sagen, wir müssen umsteuern. Wir werden andere Kraftwerke brauchen. Das ist jetzt ein langes Thema. Wir kommen nachher noch mal bei dem EnergiewendeAntrag – nicht verschlafen! – dazu.
Deswegen grundsätzlich unsere Zustimmung und grundsätzlich auch die Aussage, wir müssen uns da ehrlich verhalten, indem wir sagen, wir brauchen die Speicher für andere Technologien. Damit sind sicherlich auch Risiken verbunden, aber in der Abwägung sagen wir, diese Risiken für Erdgasspeicher halten wir für vertretbar. Für eine langfristige CO2-Speicherung halten wir die Risiken nicht für vertretbar und deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf gerne zu. – Danke schön.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, jetzt kommt der Energieexperte! – Heinz Müller, SPD: Es gibt nur noch deutsches CO2.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie ich schon im März im Zuge der Ersten Lesung ausführte, bedarf es keiner großen Worte bezüglich der Risiken
Wie immer sind die größten Nutznießer solcher Vorhaben internationale Großkonzerne. Dank Privatisierung und unserer Energievorsorge geht es nicht mehr um Daseinsvorsorge, sondern um maximale Gewinnausschüttungen an die Aktionäre. Und trotzdem konnten wir die Superdemokraten eben wieder hautnah erleben. Ein Gesetzesentwurf mit drei überschaubaren Paragrafen wird hier als demokratische Höchstleistung angepriesen.
Drei Jahre hat man sich hierfür Zeit gelassen. Dabei steht heute noch immer nicht fest, ob der deutsche Steuerzahler für diese politische Unfähigkeit mit Strafzahlungen belangt wird.
Im ehemaligen Landkreis Uecker-Randow stellte die damalige Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag, der sogar bei Frau Schlupp und Kollegen Zustimmung fand.
Ich frage mich heute noch, warum damals kein urdemokratischer Aufschrei wie vor wenigen Tagen in Waren durch die Medien ging, als die Mehrheit der Kreistagsmitglieder dem NPD-Antrag, Herr Nieszery, zustimmte.
Wahrscheinlich war es den Demokraten peinlich, dass die NPD Dinge thematisierte, von denen der Großteil der übrigen Kreistagsmitglieder noch nicht einmal Notiz genommen hatte.
Die verunsicherten Bürger im ehemaligen Landkreis Uecker-Randow, die keine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid unter ihren Häusern wollten,
wussten ab diesem Zeitpunkt jedenfalls, dass sie durch die nationale Opposition bei diesem wichtigen Thema vertreten werden.