Für die SPD ist das heute unter einem besonderen Gesichtspunkt ein wichtiger und auch ein erfreulicher Tag, weil wir als SPD in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Jahren uns grundsätzlich sehr frühzeitig festgelegt haben in unserer Ablehnung gegen die CO2-Verpressung.
Das war damals und es ist heute keine Position, die in der Bundes-SPD in der Weise mehrheitsfähig ist. Zurzeit dominiert auch in der Bundes-SPD noch die Meinung, dass CO2-Verpressungen eine mögliche, eine wichtige Option wären bis hin zu Pilotprojekten und so weiter, natürlich in den Landesverbänden Brandenburg oder in den Bundesländern Brandenburg und NRW sowieso.
Insofern wird auch klar, dass es ein Thema ist, was durch die Parteien, der Hinweis auf DIE LINKE in Brandenburg kam ja schon, bei der CDU sowieso und bei der FDP sicherlich auch ein Thema ist, was immer sehr strittig diskutiert wurde und auch noch werden wird. Allerdings für uns als SPD in Mecklenburg-Vorpommern, wie gesagt, eine klare Position und insofern auch unter diesem Gesichtspunkt ein sehr erfreulicher Tag, wenn der Landtag heute diesem Gesetz zustimmen wird.
Ich möchte natürlich deutlich sagen, dass es neben diesen landesspezifischen Gründen, die wir hier auch sehen, eben diese grundsätzlichen Ablehnungsgründe gibt. Wobei in Mecklenburg-Vorpommern, muss man sagen, ist das ja eine besondere Thematik, nicht nur weil wir unsere Ressourcen, die geologischen Formationen selbst brauchen für erneuerbare Energien oder auch fossile Energieträger wie Gas, sondern weil wir natürlich gerade die Thematik Lubmin und die Befürchtung der Menschen haben, dass Mecklenburg-Vorpommern zum Atomklo Mecklenburg-Vorpommern werden könnte, natürlich auch, ich sage jetzt mal ein bisschen zugespitzt und provokativ, dass ein CO2-Endlager-Klo für Deutschland hier in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der besonders guten Bedingungen im norddeutschen Becken und in der norddeutschen Tiefebene entstehen könnte. Das hat zu besonderen Ängsten natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern geführt.
Bei den grundsätzlichen Ablehnungsgründen möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass man diese Umweltrisiken nicht unterschätzen sollte, weil es geht nicht nur um die Frage, Gift oder nicht Gift. Eins ist völlig klar: Bei Undichtigkeiten, und die kann und muss man auch einkalkulieren bei der CO2-Verpressung, kann es zu negativen Auswirkungen kommen, vor allen Dingen auf die Trinkwasserqualität. Weiter will ich da gar nicht drauf eingehen. Ich glaube, es ist völlig unstrittig, dass auch bei ungiftigem CO2 Umweltrisiken hier natürlich unbedingt eine wichtige Rolle spielen können und beachtet werden müssen.
Der Kostenfaktor wurde schon angesprochen, eine interessante Zahl. Gaskraftwerke – also selbst für diejenigen, die CCS-Technologie fordern –, Gaskraftwerke hätten einen Wirkungsgrad, der sich um 8 bis 10 Prozent verschlechtern würde. Das heißt, die Stromkosten würden um circa 40 Prozent nur allein durch die Anwendung der Technologie erhöht werden. Insofern ist das zurzeit auch völlig unwirtschaftlich.
Entscheidend ist aber letztendlich, dass durch CCS der Glaube entwickelt werden könnte, Kohlekraftwerke sind ja nicht so problematisch, CO2 sowieso auch nicht. Wir brauchen es nur für immer und ewig endzulagern und damit könnten wir ein Problem lösen. Und das ist die eigentliche Gefährlichkeit, weil damit die Energiewende hoch riskant und in der klaren Zielsetzung mindestens verzögert wird, möglicherweise sogar verhindert werden kann. Und das ist der eigentliche Hintergrund der besonderen Thematik von CO2-Verpressung.
Insofern ist die heute zu erwartende Beschlussfassung sehr erfreulich, auch unter diesem Gesichtspunkt, meine Damen und Herren. Ich glaube nicht, dass das jeder vielleicht schon so überblickt hat, Herr Pastörs und die NPD sowieso nicht. Sie glänzten ja auch mit Abwesenheit bei der Abstimmung. Wir sind heute in einer Vorreiterrolle. Es gibt kein anderes Bundesland, das eine eigene landesgesetzliche Regelung bisher getroffen hat zum Verbot der CO2-Verpressung, geschweige denn der Bund. Wir betreten hier Neuland. Wir sind in einer positiven Vorreiterrolle und ich würde mir natürlich wünschen, dass bald möglichst viele andere Bundesländer dem folgen und vielleicht auch der Bund oder die Europäische Union, die ihre Meinung dann vielleicht korrigieren kann.
Es gibt, meine Damen und Herren, Alternativen. Und da möchte ich anknüpfen an Kollegen Seidel. Es ist klar oder es ist völlig unstrittig, dass wir mit der CO2-Emission ein großes Problem haben. Insofern ist es sehr interessant, was ganz aktuell in dieser Woche in der „WirtschaftsWoche“ nachzulesen war, dass also seit geraumer Zeit Wissenschaftler, Techniker daran arbeiten, das CO2, was man abscheiden kann, dann wiederzuverwerten. Das ist aber ganz etwas anderes, als zu verpressen und endzulagern. Wiederverwertung heißt Recycling. Wiederverwertung heißt, den Kohlenstoff im CO2 so abzuspalten, dass er wiederverwertet werden kann. Und das ist durchaus eine ernsthafte Option im Sinne von Recycling, um hier zu einer nachhaltigen Verwertung von CO2 zu kommen. Sicherlich steht diese Entwicklung momentan noch am Anfang, aber gerade im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt, dass man kaum dem folgen kann, was Gott sei Dank Wissenschaftler und Techniker auch an positiven Entwicklungen haben.
Insofern kann ich nur begrüßen, dass die Europäische Kommission inzwischen ein Expertengremium eingesetzt hat, das an diesem Thema intensiv arbeitet, und auch die Bundesregierung ist aufgewacht. Zumindest das Bundeswirtschaftsministerium hat 100 Millionen immerhin eingesetzt, um das Thema CO2-Recycling, CO2-Aufbereitung und -Verwertung wissenschaftlich erst einmal zu untersuchen und dann gegebenenfalls auch wirtschaftlich anzuwerben.
Insofern würde ich mir wünschen, kein Geld mehr für die Entwicklung der CCS-Technologie, keine öffentlichen Gelder, sondern, wenn überhaupt, für wirkliche Zukunftsforschung, um die Energiewende wirklich zum Erfolg werden zu lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nur die Gelegenheit nutzen, um eine Aussage des Abgeordneten Herrn Müller richtigzustellen:
Richtig ist, die NPD hat im Kreistag einen Antrag zur CCS-Verpressung gestellt. Richtig ist, es gab zu diesem Zeitpunkt einen Wahlkampf, und es ist richtig, die Bürger waren hochgradig verunsichert.
Ich bin selber angesprochen worden, denn sie hatten den Eindruck, dass in 14 Tagen möglicherweise die ersten Bagger anfangen können, Probebohrungen in unseren Regionen durchzuführen.
wie wir mit diesem Antrag umgehen sollten. Der, und das muss ich hier sagen, war wirklich so schlecht, dass man ihm nicht zustimmen konnte.
Er lautete sinngemäß, und das kann man gerne alles nachvollziehen, denn es ist ja alles verschriftet,
Sie können gerne ins Internet gucken, der hieß ungefähr so: Der Landrat möge sich mit der Landesregierung ins Benehmen setzen, um eine CO2-Verpressung im Landkreis Uecker-Randow zu verhindern.
Dass man einem solchen Antrag nicht zustimmen kann, das, denke ich mal, weiß hier jeder, weil das fachlich überhaupt nicht untersetzt ist und weil es ganz andere Regelungen gibt.
Was wir dann gemacht haben, ist, wir haben einen Änderungsantrag gestellt, der, und das Risiko sind wir eingegangen, den NPD-Antrag so verstümmelt hat, das übrig geblieben ist: Der Kreistag ist zu unterrichten. Mehr ist überhaupt nicht übrig geblieben.
Diesen Antrag haben wir so gestellt und die NPD konnte mit diesem Vorgehen überhaupt nichts anfangen und hat sich daraufhin bei der Abstimmung enthalten zu diesem Antrag. Das ist die Wahrheit. Es ging Ihnen nie um die Sache,
Denn wenn es um die Sache gegangen wäre und wenn Sie sich die Argumente angehört hätten, dann hätten Sie auch feststellen können, dass ein solcher Antrag gar nicht zu stellen gewesen ist und eigentlich auch nicht zu befürworten war.
Und von daher haben wir diesem Antrag nicht zugestimmt, sondern haben einen eigenen Antrag gestellt. Und wenn Sie damit ein Problem gehabt hätten, hätten wir die Klage gerne riskiert, weil wir, und das haben Sie ja durch Ihr Abstimmungsverhalten auch bewiesen, beweisen wollten,