Nächster Punkt: Sie reden hier über etwas, was Sie überhaupt gar nicht beeinflussen können. Sie haben hier eine Luftnummer abgezogen, haben irgendeine Fata Morgana von einer besseren Welt gemalt, die dann irgendwann mal erscheinen soll,
aber Sie sind machtlos in der konkreten Durchführung von Maßnahmen, die diese bessere Bezahlung auch herstellen kann.
Und dann komme ich zu den LINKEN, die dann ihr Heil sehen: Steuererhöhungen, Reichensteuer. Sie betreiben Ihr Geschäft immer mit dem Appell an die niedrigen Instinkte, dem Neid.
Wenn Sie einen Steuerspitzensatz von 52 Prozent fordern oder 49 Prozent fordern, dann vergessen Sie, dass Sie damit auch sehr hart eingreifen in den Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmer, die sich nämlich nicht das Verdiente jedes Jahr in die Tasche stecken,
sondern einen Großteil dieses Geldes immer wieder ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen. Ich komme zum Schluss.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Ihre Redezeit ist abgelaufen und ich erteile Ihnen für die Verwendung des Begriffs, den Sie eben im letzten Satz hatten, einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch großartige Theatervorstellung: Herr Renz als moderner Robin Hood im Kampf für die kleinen Leute.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Richtig. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Stefan Köster, NPD)
Überzeugend war sie nicht, eher erbärmlich, vor allem deshalb, weil Sie Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Wir machen erfolgreiche Wirtschaftspolitik.)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Warum wollen Sie unser Volk schlechtreden? Uns geht es so gut wie nie. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dass möglichst viele Menschen überhaupt erst mit ihren Einkommen in die Situation kommen, Lohnsteuer zu zahlen. Und Sie sollten sich dafür einsetzen,
(Vincent Kokert, CDU: Lenken Sie doch nicht von Ihren innerparteilichen Problemen ab! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hilft doch jetzt nicht weiter.)
dass der Steueranteil der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögensanlagen tatsächlich angemessen ist.
Wie Sie vielleicht wissen, erzielt kaum ein Land bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die letzten zehn Jahre an. In der Steuerpolitik gab es eine ganze Serie von Steuergeschenken an Spitzenverdiener, Vermögende und Konzerne.
(Egbert Liskow, CDU: Wer hat das gemacht? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, wer hat das gemacht? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Zweitens. Die Herauslösung der Kapitaleinkünfte aus der regulären Einkommenssteuer durch die Abgeltungssteuer.
die Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen, denn nur sie haben so viel Einkommen, dass sie tatsächlich Kapitaleinkünfte erzielen können. Gleichzeitig beklagen wir seit Jahren die Leere in den öffentlichen Kassen in den Ländern und erst recht in den Kommunen. Die Verschuldung ist auf allen Ebenen angewachsen. Deshalb ist es völlig unverantwortlich, Steuerentlastungen ohne solide Gegenfinanzierung auf den Weg zu bringen.