Die Kritik also, es würde sich hier tatsächlich nur auf die öffentlichen Aufträge des Landes beschränken, ist aus der Luft gegriffen. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus der Luft gegriffen ist natürlich auch der Umstand, Herr Foerster hat es eben gesagt, wir würden uns mit diesem Gesetz weit hinter den entsprechenden Löhnen in Westdeutschland bewegen. Das ist natürlich richtig, die allgemeine Aussage, Herr Kollege Foerster, dass wir uns, wenn wir uns das Lohnniveau insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern angucken, 22/23 Prozent hinter dem westdeutschen Durchschnitt bewegen. Da muss man ganz offen sagen, das werden wir auch mit diesem Gesetz nicht verändern können, weil die Breite der Aufträge, die Breite der industriellen Wertschöpfung, der Löhne und Gehälter finden halt nicht im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe statt. Deswegen setzen wir uns ja auch als SPD, sowohl als Landespartei, aber auch auf Bundesebene dafür ein, dass es einen gemeinsamen über alle Länder geltenden gesetzlichen Mindestlohn gibt.
Aber wenn man tatsächlich sich mal die Löhne hier im Land in dem Bereich, für den wir als öffentliche Hand, als Gesetzgeber für die öffentliche Hand zuständig sind, mal genauer anschaut, dann sieht das Bild teilweise doch ganz anders aus, als Sie es hier eben malen wollten. Wir als Koalitionsfraktion gemeinsam mit dieser Landesregierung wollen jetzt, dass zukünftig 8,50 Euro in allen Bereichen gezahlt werden.
Und dann will ich mir mal einfach ein Beispiel rausgreifen, wo denn diese öffentlichen Aufträge auch tatsächlich maßgeblich sind, nämlich das Sicherheitsgewerbe. Das ist etwas, was es in vielen Bereichen bei Kommunen, Kreisen gibt, wo dann entsprechende Aufträge laufen. Und dann schauen wir uns doch mal an, von unten nach oben gestaffelt, wie das in Westdeutschland aussieht. Da ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, das werden Sie als Gewerkschafter sicherlich wissen, für den Bereich des Sicherheitsgewerbes in Hamburg ein Mindestlohn von 7,31 Euro geltend, in Bremen von 7,33 Euro, in Nie
dersachsen von 7,38 Euro, in Hessen von 7,63 Euro, in NRW, da ist die Kraft der SPD noch nicht ganz so weit gekommen, da sind wir jetzt bei 8,09 Euro und in Bayern bei 8,28 Euro.
Wir, wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen, wenn dann in der Zweiten Lesung das so beschlossen wird, wie wir uns das vorstellen, dass zukünftig auch in diesen Bereichen 8,50 Euro gezahlt werden. Und sich dann hier hinzustellen, sehr geehrter Kollege, sich dann hier hinzustellen, um im Grunde zu sagen, wir hier in MecklenburgVorpommern bleiben mal wieder deutlich hinter dem zurück, was in Westdeutschland gang und gäbe ist, das ist bestenfalls noch als unredlich zu bezeichnen.
(Vincent Kokert, CDU: Sehr richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Da kommen wir dann noch mal drauf zurück.)
Sie können gerne die Zahlen überprüfen, da müssen Sie nur Ihr iPad nehmen und ins Internet gehen. Also da können Sie gerne drauf zurückkommen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie vermischen hier etwas. – Regine Lück, DIE LINKE: Sie brauchen uns keine Anweisungen zu geben.)
Ja, das Problem, Herr Kollege Holter, ist doch ein ganz einfaches: Wir sagen 8,50 Euro, Sie sagen 10 Euro. Wir sagen 9 Euro, Sie sagen 10,50 Euro und wenn wir 10 Euro sagen würden, dann würden Sie 11,50 Euro sagen.
Und Sie sagen das, und Sie sagen das doch nur in einem ganz genauen Punkt, weil Sie ganz genau wissen, dass Sie nie in die Verlegenheit kommen werden,
Sie sind doch so weit von der Umsetzung entfernt, das passt doch schon gar nicht mehr in diesen Saal hinein.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sind aber ganz schön sauer. – Peter Ritter, DIE LINKE: Hochmut kommt vor dem Fall. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Nee, das hat mit Hochmut nichts zu tun, das ist einfach nur ein Wahlergebnis. Gucken Sie sich das Wahlergebnis Ihrer Partei bei den letzten Landtagswahlen an und gucken Sie sich das Wahlergebnis meiner Partei an, gucken Sie sich die Umfragewerte Ihrer Partei derzeit an,
wie sie auf die 5-Prozent-Hürde zusteuert, allerdings von oben nach unten, und dann werden wir doch mal sehen, wie das weitergeht. Das hat doch seine Gründe!
Offensichtlich trauen die Menschen weder in MecklenburgVorpommern noch bundesweit der Linkspartei ernsthaft noch zu, die Probleme, die sie beschäftigen, auch zu lösen.
Und ich weiß ja, wenn man bei diesem – ich will jetzt zurückkommen, ich will jetzt zurückkommen aufs Vergabegesetz …
Und deswegen ist es die SPD auch, die ihren Koalitionspartner dazu bewegt, entsprechende Gesetze hier in diesem Land umzusetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann kann man natürlich auch solche Forderungen aufstellen wie einen Frauenförderplan. Ich muss mir jetzt nur die jahrelange Arbeit angucken von der früheren Staatssekretärin Frau Seemann und ich gucke mir die Arbeit an, die unsere jetzige Ministerin im Bereich Frauenförderung macht. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Haus allen Ernstes der SPD – ihrer Fraktion und denjenigen, die auch in der Landesregierung für sie Politik ausüben –
dann tatsächlich einen Vorwurf machen kann, wir wären nicht diejenigen, die in der Vergangenheit und auch zukünftig die entsprechenden Maßnahmen ergreifen werden, damit Frauen auch bei ihrer entsprechenden gerechten Bezahlung –
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann wollen wir uns doch mal die Situation angucken, wie sie in der Realität existiert.
wir sprechen hier nicht über Arbeitsplätze, wie es in der Ministerialverwaltung ist, wo es gut und sinnvoll ist, dass unter der SPD entsprechende Frauenförderpläne erstellt und umgesetzt werden. Wir sprechen von der Realität, wie sie zum Beispiel im Reinigungsgewerbe ist, und im Reinigungsgewerbe, auch in Mecklenburg-Vorpommern, nur einen Frauenförderplan einrichten zu wollen,