unredlich, wenn man es jetzt einem, egal wem, in die Schuhe schiebt. Und ich werbe dafür, wir werden in diesem Landtag kein gutes Konzept auf den Weg bringen, wenn wir daraus machen: „Wo stellt wer von welcher Partei einen Landrat oder Oberbürgermeister?“, und danach entscheiden. Ich werbe dafür, dass es hier so funktioniert, wie es in vielen Theatern des Landes funktioniert und in den Kommunen, dass die demokratischen Fraktionen an der Stelle zusammenhalten.
Zu dem Thema Finanzierung will ich aber einen dritten kritischen Punkt anmerken. Es kann nicht sein, dass wir die kalkulierten Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer für die Theaterfinanzierung nutzen. Diese Grunderwerbssteuereinnahmen werden vollständig benötigt für den Kita-Plan. Und, sehr geehrter Herr Koplin, bei allem Respekt, es ist Ihre Fraktion, die durchs Land tingelt und sagt, das reicht alles nicht aus, was wir da wollen. Es wird Ihre Fraktion sein, das prophezeie ich heute, die mehr Anträge stellt mit mehr Kosten für Kita.
Gestern haben wir einen Vorschlag gehört: 10 Millionen mehr für Wohngeld. Und das ist unredlich, in den Sozialbereichen immer draufzulegen und gleichzeitig das Geld, was wir für die Kita-Verbesserung des Landes nutzen wollen, in die Theaterfinanzierung zu stecken. Sie spielen damit Theater gegen Kita aus, das, glaube ich, können wir im Land nicht zulassen.
Was mich aber dazu bringt, heute auch in der namentlichen Abstimmung diesem Konzept nicht zuzustimmen,
ist eine Unglaubwürdigkeit. Die will ich Herrn Koplin nicht vorwerfen, aber die muss ich Ihrer Partei DIE LINKE vorwerfen. Sie versuchen, mit dem Konzept hier in Schwerin den Eindruck zu erwecken, Sie helfen Schwerin.
Ich habe eben klargemacht, dieses Konzept hilft so noch nicht, weil das Delta gar nicht geklärt ist. Gleichzeitig ist es Ihre Fraktion unter Federführung Ihres eigenen Landesvorsitzenden Herrn Bockhahn – der seinen Wahlkreis in Rostock hat –, der dafür gesorgt hat, dass in Rostock ein Sprech- und Denkverbot ausgesprochen wird,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: In unserer Fraktion? Herr Bockhahn ist nicht in unserer Fraktion. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
was die Frage der Zusammenarbeit zwischen Rostock und Schwerin angeht. Und das, sehr geehrte Damen und Herren der Linkspartei, bricht nicht Rostock das Genick, sondern Schwerin.
Wir haben einen mehrstimmigen Stadtvertreterbeschluss auf Initiative unserer Oberbürgermeisterin hier in Schwerin, der sagt, wir wollen über Kooperationen reden. Wie die am Ende aussehen, Holding, Fusion, da will ich mich gar nicht drauf festlegen, aber wie am Ende Kooperationen aussehen, das entscheiden sowieso die Stadtvertretung in Schwerin und die Bürgerschaft in Rostock. Aber es gibt zwei Blickwinkel. Rostock kann sich vielleicht
erlauben, sich nicht zu bewegen. Schwerin kann sich nicht erlauben, sich nicht zu bewegen. Es gibt in Schwerin über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens, dass wir uns bewegen wollen, dass wir Kooperation wollen und dass natürlich der Partner das Theater Rostock auch da für uns ist. Und deswegen ist es unredlich, dass Sie, um Rostock zu schützen, in Rostock auf den Weg gebracht haben, dass es ein Denk- und Sprechverbot gibt in Fragen von Konzepten. Ich finde, es darf in der Kultur kein Denkverbot geben und deswegen darf es auch bei der Frage von Konzepten kein Denkverbot geben. Das ist für mich doppelzüngig und unglaubwürdig und deswegen kann ich Ihrem Antrag heute nicht zustimmen.
Erstens geht es immer um die Frage, was denn in den letzten 20, 22 Jahren in Fragen der Theater hier im Land durch die Regierung und auch durch den Landtag verursacht beziehungsweise zu verantworten war. Wir haben in der Koalition mit der SPD immer darauf gedrungen, dass im Kulturetat in Gänze keine Kürzungen vorgenommen wurden, und das haben wir auch gemeinsam durchgehalten. Obwohl die Frage immer wieder anstand, dass man auch hier tatsächlich finanziellen Druck ausgeübt hat. Und da waren wir meines Erachtens sehr klug beraten, hier keine Kürzungen zuzulassen. Was jetzt, das habe ich gestern hier ausgeführt, bei den Theatern und bei den Orchestern eine besondere Rolle spielt, ist die Verschärfung der Situation über die Jahre hinaus. Das hat auch was mit der Einnahmesituation insgesamt zu tun, auch mit der Bevölkerungsentwicklung und dem, was wir eben tatsächlich mit Blick auf die Zukunft der finanziellen Ausstattung des Landes miteinander zu verantworten haben. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, viele Rednerinnen und Redner haben hier sehr deutlich gemacht, dass es viele Ansätze in unserem Konzept gibt, die zu unterstützen sind, die diskussionswürdig sind und die – wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen – eine Anregung und Bereicherung für die Diskussion über die Zukunft der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern sind. Frau Berger, Sie haben das mit Ihren Vorschlägen ergänzt und erweitert. Das war genau unsere Absicht. Wir haben nicht gesagt, das haben wir auch in unserem Antrag – ich will das noch mal wiederholen – nicht gefordert, dass heute hier unser Konzept zur Abstimmung steht. Es steht nicht …
Herr Nieszery, doch das muss ich noch mal sagen: Das Konzept steht nicht zur Abstimmung, sondern wir sind,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben doch das Versprechen des Ministers. Nehmen Sie es doch einfach mit!)
Und wir können die Landesregierung beauftragen, genau diese konzeptionellen Überlegungen bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er versprochen, dass er es tun wird, Herr Holter. Was wollen Sie noch mehr?)
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
ich möchte das Wort der Abgeordneten, der Koalition, dass Sie sagen, die Überlegungen der LINKEN fließen in die Arbeit der Regierung mit ein. Und da weiß ich nicht, warum Sie sich jetzt wehren dagegen. Ich kann es einfach nicht verstehen!
Frau Schwesig, Sie haben den Beschluss, den unsere Fraktion in Rostock initiiert hat, zu Recht angesprochen.
Ich will Ihnen sagen, was ich danach gemacht habe. Ich habe dafür gesorgt, dass Frau Gramkow, die Oberbürgermeisterin der Stadt Schwerin, Ende Mai in die Stadtfraktion nach Rostock geht und genau diesen Dialog aufnimmt.
Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage. Wir sind also in einem Dialog und ich bin der Meinung, das will ich hier deutlich sagen, wenn wir aufhören, egal wer das jetzt
anspricht – und da bin ich voll bei Ihnen, Frau Schwesig –, wenn wir aufhören, miteinander über die Zukunft der Theater und Orchester – auch in allen anderen Fragen, aber wir reden jetzt über die Theater und Orchester – zu diskutieren und nach der besten Lösung für Mecklenburg-Vorpommern zu suchen, dann können wir gleich aufhören mit der Debatte.
für die Zukunft der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern zu finden. Also wir haben den Dialog aufgenommen und der wird sicherlich auch fortgesetzt werden. – Herzlichen Dank.