Und da bin ich bei einem zweiten Punkt: Wenn es um die Bekämpfung der Kinderarmut geht, müssen wir heute schon dafür sorgen, dass Jugendliche einen Schul- und Berufsabschluss bekommen, dass sie als zukünftige Eltern auch die Chance haben, Arbeit zu haben. Das Land stellt allein dafür insgesamt 10 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung. Wir haben für die Frage des Kinderschutzes eine dauerhafte Förderung eingerichtet für den Kinderschutzbund, die Kinderschutzhotline eingerichtet und das Bündnis für Kinderschutz M-V auf den Weg gebracht.
Man kann sagen, das ist alles nicht genug. Man kann aber eins nicht sagen als die Fraktion DIE LINKE, dass in den letzten sechs Jahren nichts passiert ist. Es ist in diesen Jahren mehr passiert, als unter Ihrer eigenen Verantwortung im Sozialministerium.
Und ich will auch den Punkt „Gesundheit“ ansprechen, weil der auch wieder so ein Punkt ist, der zeigt – manchmal glaube ich es gar nicht, wenn ich das höre, weil ich dann so denke, Sie können das doch eigentlich nicht selbst glauben –, aber der zeigt, dass Sie überhaupt gar nicht gewillt sind, die Dinge, die im Land passieren, aufzugreifen und mal darüber zu diskutieren,
Stichwort „Gesundheit“: Herr Koplin, es wurde zu Recht angesprochen, dass wir die ärztliche Versorgung von Kindern im Fokus haben müssen – gerade in einem Flächenland. Aber welche Ministerin hat denn die Kinderklinik Anklam aus dem Bettenplan gestrichen und welche Ministerin hat sie wieder reingeholt? Es war Ihre Ministerin, die diese Betten rausgeschmissen hat,
und es ist die Große Koalition, die diese Betten wieder drin hat. So sieht konkrete Politik für Kinder aus!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tja, das ist die Sozialdemokratie. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Und dann will ich mich auch auf das Gebiet begeben, worum es geht, wenn wir Kinderarmut bekämpfen müs
sen. Natürlich müssen Kinder aus Familien, die arbeitslos sind oder wo sogar aufgestockt werden muss – wobei Sie wissen, dass ich diese Aufstockung verhindern will durch bessere Löhne und Mindestlöhne –, eine ordentliche Ausstattung haben, und das geht über einen anständigen Regelsatz. Und ja, wir haben uns beteiligt an den Regelsatzverhandlungen und haben erreicht, dass es alleine für dieses Land 45 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gibt. 45 Millionen Euro gab es vorher nicht und 45 Millionen Euro gibt es jetzt. Damit haben wir über 60 Schulsozialarbeiter im Land finanzieren können, zusätzlich. Mittlerweile haben 61 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder in Mecklenburg-Vorpommern wenigstens einen Antrag gestellt, oder ihre Eltern, also eine Leistung daraus erhalten.
Und man kann immer sagen, das ist alles nicht genug – aber es sind weitere Schritte. Und wenn jetzt das Sozialgericht in Berlin sagt, da gibt es Bedenken, dann kann ich Ihnen sagen, das sind die Bedenken, die auch wir in den Verhandlungen vorgetragen haben. Aber nach mehrwöchigen Verhandlungen standen wir vor der Frage: Soll es gar nichts geben oder soll es mehr geben? Und was wir auf den Weg gebracht haben, ist, 45 Millionen Euro an zusätzlichen Leistungen für unsere Kinder.
Und, Frau Stramm, ich habe mich sehr gewundert über Ihre Rede, dass die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter zu stöhnen haben. Ja, sie haben da einen gewaltigen Brocken zu stemmen. Aber wer hat denn dafür gesorgt, dass die Grundsicherung im Alter jetzt Stück für Stück übernommen wird vom Bund? Das waren SPD, CDU,
Und all das sind Beispiele, dass Sie recht haben, dass es Leute gibt, die nur reden, und andere Leute, die handeln. Das Problem ist, Sie reden und fordern nur, und wir handeln und das ist gut für die Kinder in diesem Land.
Und deshalb sage ich ganz klar, wir brauchen nicht weitere Berichte, Aktionspläne. Wir haben den PrognosBericht, da stehen Handlungsempfehlungen drin und genau diese Handlungsempfehlungen setzen wir um, nicht allein, sondern mit unseren Partnern, die im Antrag der GRÜNEN genannt sind und die ich zitiert habe.
Ich halte es für wichtig, dass Kinderarmut weiter wirksam bekämpft wird, aber ich halte es auch für wichtig, dass wir die Schritte, die wir einleiten, dass diese Schritte auch unterstützt werden, und dass man sich nicht immer, so wie Sie, wegduckt und gar nichts unterstützt, und sich dann hier hinstellt und so tut, als ob man etwas gegen Kinderarmut machen will. Ich kann das alles langsam nicht mehr glauben, insbesondere dann, wenn ich hier Vorschläge mache, die den Kindern weiterhelfen, den Eltern. Denn es gibt zum Beispiel natürlich auch Mütter, die im Bereich der häuslichen Krankenpflege arbeiten und sehr große Sorgen haben vor dem Hintergrund der Verhandlungen, die ich vorhin angesprochen habe.
Also, meine Bitte als Ministerin ist, wahrzunehmen, dass die Bilanz sich positiv verbessert hat, und wirklich kon
struktiv mit uns darüber zu diskutieren, wo wir vor dem Hintergrund der Handlungsmöglichkeiten, die wir als Land haben, finanziell und rechtlich wirklich etwas gemeinsam bewegen können. Ich finde, wenigstens beim Thema Kinderarmut sollten Sie nicht nur Vorwürfe machen, sondern sollten Sie auch bereit sein, mit uns gemeinsam zu handeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Antrag zu tun, der in seiner Breite und in seiner unspezifischen Formulierung kaum zu übertreffen ist.
Wir haben zweifelsfrei immer noch viele Kinder, die ihr Leben nahe der Armutsgrenze oder darunter gestalten müssen. Der Armutsbericht ist da auch nicht gerade stimmungserhellend. Unstreitig ergibt sich die finanzielle Armut von Kindern vor allem aus dem Einkommen der Eltern. Was allerdings armutsfestes Einkommen sein soll, das ergibt sich aus dem Antrag, Herr Koplin, leider nicht.
Möchten Sie eine neue Mindestlohndebatte oder gibt es anderweitige Konzepte zur bundeseinheitlichen oder inhaltlichen Bestimmung armutsfester Einkommen?
Ich darf auf die Möglichkeit der Aufstockung des regulären Einkommens, sofern dieses gerade nicht zur Grundsicherung ausreicht, hinweisen. Sie werden also nicht behaupten wollen, dass eine Betrachtung der notwendigen Grundsicherung nicht erfolgt. Unstrittig ist auch, dass jede Leistungsumsetzung immer besser, umfänglicher, passgenauer werden könnte, wenn man da nicht eine Vielzahl von verschiedenen Fällen verschiedenen Ausmaßes berücksichtigen müsste.
Meine Damen und Herren, wir werden zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, Armut auszuschließen. Wir müssen aber alles tun, sie so weit wie nur möglich zu vermeiden.
Unstrittig ist es auch, dass die Teilhabe der Kinder und der Jugendlichen in einem beachtlichen Ausmaß vom Einkommen der Eltern abhängen kann, aber nicht muss. In Ihrer Argumentation haben Sie bedauerlicherweise außer Acht gelassen, für uns ist der Blick auf diese Probleme nicht neu. Deshalb haben wir auf Bundes- und Landesebene längst für einzelne von Ihnen bemühte Aspekte Lösungen angeboten und die Umsetzung weitgehender Konzepte begonnen. Denn, meine Damen und Herren, wir wissen genau, was wir wollen, und wir handeln auch danach.
Die von Ihnen bemühten Teilhabegedanken finden Sie in jedem Inklusionspapier, das durch Konzepte der Landesregierung im Bereich Bildung und Kultur bis hin zum Tourismus, von Kindergärten über die Schulen, in die Freizeit hinein, untermauert wird.
Wir haben ein bundesweites Teilhabepaket für die Kinder und Jugendlichen. Wir haben uns zu jedem Zeitpunkt für eine flächendeckende medizinische Versorgung durch Kinderärzte eingesetzt. Insoweit möchte ich Sie im Klub der fachlichen Vordenker und Aktiven herzlich begrüßen.
Ich halte einen Landesaktionsplan in dem unspezifischen Fahrwasser, das Sie, Herr Koplin, uns hier heute anbieten, für ein Fischen im Trüben, ohne konkrete Zielvorgaben, ohne die Abgrenzung von Sach- und Rechtsgebieten und ohne Betrachtung der bereits bestehenden Umsetzungspolitik. Das ist mir, um im Bereich des Bildhaften zu bleiben, zu undurchsichtig. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen. – Danke.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Kollegen der LINKEN, die Analyse ist richtig. Viel zu viele Kinder leben in Mecklenburg-Vorpommern unter der Armutsgrenze und der Zugang zu Bildung ist für viele junge Menschen immer noch von ihrer sozialen Herkunft abhängig. Das ist schlecht und das wollen wir ändern.
Wir Bündnisgrünen wollen in unserem Land mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen. Bildung und kulturelle Teilhabe müssen unabhängig vom Geldbeutel der Erziehungsberechtigten möglich sein. Zu der Verbesserung der Hilfen für armutsgefährdete Familien und Kinder gehören niedrigschwellige, stabile und eng vernetzte Unterstützungsangebote der Familienhilfe. Kein Kind soll aus Kostengründen auf ein gesundes Schulessen verzichten müssen. Bürokratische Hürden, wie etwa derzeit im Bereich der Essensversorgung im Kita-Bereich, müssen beseitigt werden. Die Lebenssituation armer und armutsgefährdeter Kinder muss immer im familiären Kontext betrachtet werden. Es darf und kann keine Insellösung geben. Es geht auch nicht allein um materielle Fragen, sondern um strukturelle Maßnahmen für bessere Bildung, Gesundheit, Ernährung, für besseres Wohnen und bessere Arbeit. Denn Arbeitslosigkeit auch nur eines Elternteils betrifft immer die gesamte Familie. Und wo der Lohn zum Leben nicht reicht, da kommt es zu sozialer Stigmatisierung.
Kurz: Es geht um gesellschaftliche Teilhabe. Das koordinierte Zusammenwirken sämtlicher Akteure – ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig – ist für das Gelingen einer solchen Gesamtkonzeption unabdingbar. Bei der Bekämpfung der Ursachen und der Folgen von Armut
für Kinder und Jugendliche möglichst viele Facetten einzubeziehen und Aktivitäten zu vernetzen, ist deshalb ausgesprochen sinnvoll. Nicht sinnvoll ist es aus unserer Sicht, bewährte Instrumente fallenzulassen, so, wie es die Landeregierung jetzt mit dem Kinder- und Jugendprogramm plant. Dazu gleich mehr. Ebenso wenig sinnvoll ist es aber auch, das Rad beharrlich neu erfinden zu wollen.
Wie gesagt, es geht uns um Übereinstimmung bei der Problemanalyse, aber der im vorliegenden Antrag vorgeschlagene Lösungsweg ist aus unserer Sicht falsch. Wir brauchen keinen Aktionsplan in zwölf Monaten, bis zu dessen Umsetzung dann erneut wertvolle Zeit verloren ginge. Die Landesregierung muss jetzt aktiv werden. Lippenbekenntnisse zum Thema „Frühkindliche Bildung“ haben wir gestern während der Aktuellen Stunde schon zur Genüge gehört. Die Landesregierung hat auch an dieser Stelle, meine Damen und Herren, aus meiner Sicht kein Analyse-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oder ist es sogar noch schlimmer?
Wir befinden uns derzeit ja in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 und in diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, dass die Landesregierung offenbar bewährte Instrumente durch die Hintertür abschaffen will.