Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, insgesamt hätte es dieses Antrages nicht bedurft. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung haben
bereits alle Maßnahmen ergriffen, um die Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu sichern. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Preis für einen Liter Superbenzin nunmehr schon dauerhaft über 1,70 Euro liegt, kommt langsam, aber spät auch die Fraktion der Linkspartei auf den Gedanken, hier gegensteuern zu wollen.
Vor einem Monat wurde das Thema Benzinpreisabzocke durch die NPD-Fraktion mit der Drucksache 6/367 in den Landtag eingebracht und die Linkspartei lehnte das Vorhaben ab – nicht, weil es in der Sache nicht gerechtfertigt war, sondern allein aus politischer Verblendung heraus. Selbst wenn man der in unserem Antrag geforderten Absenkung der Mineralölsteuer in der geforderten Höhe nicht hätte zustimmen können oder wollen, wäre es ein Leichtes gewesen, einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen, um dann vielleicht auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Sich einen Monat später hinzustellen und das Einfrieren der Höhe der kraftstoffbezogenen Steuer auf dem jetzigen Stand zu fordern, so unter Punkt 2 b) in dem Antrag der Linkspartei zu entnehmen, ist schon reichlich dünn und billig. Es ist nicht nur dünn und billig, sondern darüber hinaus auch verlogen, weil im Antrag gleich anschließend unter dem Punkt 2 c) gefordert wird, Zitat aus dem Antragstext: „50 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbesondere in den Flächenländern einzusetzen“.
Die Verlogenheit besteht darin, einen Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mineralölsteuer und der Verwendung dieser Gelder für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs herstellen zu wollen. Die Erhebung der Mineralölsteuer ist bekanntlich im Energiesteuergesetz geregelt. Es handelt sich um eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen eben nicht zweckgebunden und ausschließlich dem Bundeshaushalt zugeführt werden. Die über 40 Milliarden Euro, die in Deutschland so jährlich in den Bundeshaushalt fließen, dienten und dienen eben nicht vollumfänglich der Instandhaltung und dem Neuausbau des Straßennetzes, auch nicht der Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit diesen Geldern wurden und werden auch die Kriegseinsätze am Hindukusch bezahlt oder auch mal Löcher in der Rentenkasse gestopft.
Wer wirklich die Autofahrer entlasten will, der muss folgerichtig diese Verbrauchssteuer absenken, so, wie es die NPD-Fraktion vor einem Monat per Antrag eingefordert hat. Auch eine Erhöhung der Entfernungspauschale begünstigt überhaupt nur jene, die steuerlich veranlagt werden. Arbeitslose, die meisten Rentner, Autotouristen, Schüler, Studenten und so weiter und so fort gehen gleich leer aus. Und dann soll diese Entfernungspauschale unter dem Punkt 2 d) des Antrages noch sozial gestaffelt werden. Klingt gut, ist aber ebenfalls Unfug.
Bleibt noch der Punkt 2 a), also das Thema Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt ist schon in der Vergangenheit gerade beim Thema Tankstellenpreise wiederholt aktiv geworden. Dafür benötigt man auch nicht die Aufforderung seitens der Linkspartei. Direkte Preisabsprachen der Ölmultis konnten bisher nicht bewiesen werden, gleichwohl hat sich die Branche offenbar stillschweigend auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Es gibt eine ständige Wettbewerbsbeobachtung. Sowie ein Konzern die Preise um zwei, drei oder mehr Cent nach oben schraubt, reagiert die Konkurrenz eben nicht wie im normalen Wettbewerb, sondern nutzt die Gunst der Stunde, um ebenfalls Preiskorrekturen nach oben vorzunehmen. Die wenigen marktbeherrschenden Ölmultis, die zudem die gesamte Wertschöpfungskette in den Händen halten, nutzen diese Marktsituation aus, um eben gemeinsam Kasse zu machen.
Wer hier wirklich dazwischenhauen möchte, der bräuchte nur morgen staatliche Mineralölabgabestellen, also Tankstellen in Staatseigentum zu schaffen, und der ganze Unfug hört über Nacht auf. In Argentinien zum Beispiel hat man übrigens gerade einen spanischen Ölkonzern kurzerhand enteignet und entschädigt. Alternativ könnte man eine Formel einführen, die den Tankstellenpreis an den aktuellen Rohölpreis koppelt. Auch dann wären ungerechtfertigte Preisschwankungen Vergangenheit. Wir lehnen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt eben nicht nur ein Entweder-oder, sondern das Leben ist vielfältig. Insofern muss man auf vielfältige Realitäten auch Rücksicht nehmen und sie in seiner Politik berücksichtigen, erst recht, wenn es darum geht, hier auch ein Stück weit Realpolitik zu machen.
Also wenn Sie meine Einführungsrede und auch den Antrag sich ganz genau vornehmen, dann sehen Sie durchaus, Herr Schulte, wo unsere Schwerpunkte liegen, nämlich, ich sage es noch einmal ganz klar, bei der Stärkung des öffentlichen Verkehrs, bei der Sicherung der Mobilität für alle. Und da stimme ich Herrn Jaeger natürlich zu: Es geht auch darum, dass das Fahrrad eine Rolle spielen muss und spielen wird.
Aber die Realität sieht eben doch ein bisschen anders aus. Wir haben zurzeit nicht die Situation, dass wir Mobilität und Erleichterungen für die Menschen haben, die auf das Auto angewiesen sind und täglich die Stirn runzeln, wenn sie an die Tankstelle kommen. Dass die auf Bus und Bahn einfach so umsteigen können, das geht ja nicht. Die Situation ist bei Weitem nicht so.
Wir hatten doch im Verkehrs- oder Energieausschuss eine Anhörung der öffentlichen Unternehmen oder der
Nahverkehrsunternehmen. Die Situation ist dramatisch! Also können wir doch nicht davon ausgehen, wir machen das einfach so, wir sagen den Leuten, wir erhöhen nicht das Pendlergeld, sondern wir stecken das in den ÖPNV. Der Grund, weshalb wir keinen konkreten Antrag gestellt haben – bisher zumindest, aber ich nehme das Angebot von Herrn Jaeger an, wir werden uns das noch einmal angucken und werden dann in der Zweiten Lesung vielleicht schon im Finanzausschuss einen Antrag dazu stellen –, weshalb wir das nicht gemacht haben, ist, dass wir gesehen haben, dass zusätzlich 20 Millionen Landesgeld in diesen Bereich gesteckt werden.
Das reicht aber nicht, weil mir Herr Kosmider, der Kollege aus dem Verkehrsministerium, schon gesagt hat, dass Sie möglichst wenig davon ausgeben wollen, überhaupt nichts für die Schiene. Also können wir doch nicht davon ausgehen, dass die Situation befriedigend ist.
Unser Ziel ist es, den öffentlichen Verkehr in diesem Land zu stärken. Und da kommen wir auch um die Entfernungspauschale nicht drum herum.
Ich gebe zu, dass es da wirklich unterschiedliche Auffassungen auch in meiner Partei gibt, auch zwischen der Bundestagsfraktion und meiner eigenen persönlichen Haltung. Ich sehe das auch eher kritisch, aber meine Fraktion will eigentlich über die Entfernungspauschale, die ja tatsächlich nur eine Steuererleichterung darstellt, hinaus und ein Pendlergeld zahlen, das dann also diejenigen, die gezwungen sind, weil sie nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können, sondern auf das Auto angewiesen sind, aber täglich zur Arbeit pendeln hin und her, damit diejenigen das tatsächlich finanziell …
(Jochen Schulte, SPD: Aber genau dieses Geld sollten Sie besser in den ÖPNV stecken, als es diesen Leuten zu geben.)
Wenn das aber nicht dazu führt, dass der ÖPNV sofort von heute auf morgen auskömmlich finanziert ist, hilft das den Leuten überhaupt nicht.
dass von kleinen Flecken im Osten MecklenburgVorpommerns sofort die Möglichkeit besteht, dahin zu kommen, wo man hin will.
(Jochen Schulte, SPD: Aber, Frau Schwenke, das Problem ist doch, in dem Moment, wo Sie die Leute an den individualisierten Verkehr binden, da kommen …)
Herr Schulte, lassen Sie mich erst mal ausreden. Wir haben dann möglicherweise, wenn dann irgendwann mal dieses integrierte Verkehrskonzept auf dem Tisch liegt, auch im Verkehrsausschuss Gelegenheit, weiter darüber zu reden.
Ich wollte nur sagen, das Leben ist nicht schwarz und weiß, sondern es gibt viele Grautöne und man muss, um ein Ziel zu erreichen, manches Mal auch verschiedene Wege gehen. Und dafür, denke ich, ist das auch gerechtfertigt.
Was die Bundesratsinitiative betrifft oder die Entschließung des Bundesrats, da sind wir eben völlig anderer Auffassung. Diese Entschließung ist bei Weitem nicht konkreter und zielführender als das, was wir vorgeschlagen haben. Dieses österreichische Modell ist in allen Medien eigentlich zerrissen worden, weil es überhaupt nicht dazu geführt hat, dass die Preise gesunken sind oder stabil blieben, sondern es gab einfach nur eine Information. Das ist wie bei allen Meldepflichten, das sagt noch gar nichts. Die Auswirkungen auf die Preise sind da noch lange nicht zu sehen.
Und der letzte Punkt, das habe ich mir genau gemerkt, den Frau Kuder in Vertretung des Verkehrsministers hier genannt hat, hieß, „weitere geeignete Maßnahmen“. Also so unbestimmt war dann unser Antrag auch, nicht unbestimmter als der, der in der Entschließung zum Ausdruck gekommen ist.
Wie gesagt, das Ergebnis ist, Sie haben es gesagt, der Bundeswirtschaftsminister, der will das nicht.
Das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns dann hinsetzen, gut, der will das nicht, dann wollen wir auch nicht mehr.
(Jochen Schulte, SPD: Dann tauschen Sie den Bundeswirtschaftsminister aus, vielleicht funktioniert es dann.)
Lassen Sie mich noch ein paar Dinge zu den einzelnen Punkten sagen: Der Punkt 1, der ist eben für mich nicht nur ein Allgemeinplatz und es ist auch etwas völlig anderes, als wenn ich feststelle, dass für den Tourismus schönes Wetter notwendig ist, denn das schöne Wetter können wir nicht beeinflussen, aber inwieweit das Land seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge nachkommt, das können wir durchaus beeinflussen. Insofern halte ich das überhaupt nicht für einen Allgemeinplatz, sondern diese Anerkennung ist die Voraussetzung dafür, dass sich auf dem Gebiet überhaupt irgendwas verändert.
Zu den festgeschriebenen Regelungen in den Gesetzen, die hier von verschiedenen Seiten zitiert worden sind: Keine Regelung, die durch den politischen Raum festgelegt worden ist, ist auf Ewigkeit in Stein gemeißelt. Also kann man auch Gesetze, das passiert jeden Tag reihenweise, verändern. Insofern ist das überhaupt nicht ausgeschlossen, dass aus dem Bundeshaushalt heraus bestimmte Teilgebiete auch festgeschrieben werden, was die Finanzierung betrifft. Das ist nur ein Scheinargument, das akzeptiere ich überhaupt nicht.
Dann noch zu dem Punkt 4. Ach nein, dazu habe ich schon etwas gesagt. Es ging noch um dieses Verkehrskonzept.