er ist unausgegoren, er ist unehrlich, er ist heuchlerisch, und deswegen nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hatte ich mir vorgenommen, heute nicht so sehr viel jetzt noch hier auszuführen, weil ich glaube, wir haben eigentlich alles an Argumenten ausgetauscht. Nun wird man natürlich doch ein bisschen gereizt, wenn man sich selbst da ständig zitiert hört und wenn dann alle möglichen Dinge hier so erzählt werden.
Also, lieber Rudi Borchert, keine Sorge, die Solarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern kann sich nicht beschweren, die ist in meiner Zeit entsprechend gefördert worden wie alle anderen Industriezweige auch, die förderfähig waren.
Und, Herr Jaeger hat es ja selbst aufgeschrieben, wir haben, glaube ich, fast 100 Prozent mehr an Fotovoltaik bei uns im Lande als im deutschen Durchschnitt. Also das sind alles Sprüche, die können wir uns eigentlich schenken. Die können wir uns wirklich schenken. Und der Bezug auf Herrn Rosenkranz liegt nahe, weil er in der Presse zitiert wurde.
Ich will an dieser Stelle mal eins sagen: Ich mahne uns alle an, immer auch Experten anzuhören. Und man sollte sich Experten anhören, die nicht Lobby sind.
Doch, doch, die findet man, ich könnte Ihnen welche benennen. Da gibt es an der Uni Rostock Professoren, die sehr unabhängig agieren. Ich zitiere mal den Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen bei der Bundesregierung, Herrn Dr. Hey. Den nenne ich mal persönlich, weil er eine sehr interessante Rede, wie ich finde, im letzten Jahr gehalten hat in Rostock anlässlich der Messe „Baltic Future“, in der er ganz klar gesagt hat: „Photovoltaik ist im Hinblick auf Effizienz von Energieerzeugung in Deutschland ganz klar zu hinterfragen.“ Das war die Aussage.
Na ja, ich finde es nicht gut, dass Sie mich da jetzt bestätigen, aber ich bleibe dabei, das ist sehr richtig.
Auch hier im Hause wissen wir, dass viele Leute da sind, die in irgendeiner Weise damit verbunden sind. Das verstehe ich doch auch alles. Und trotzdem mahne ich an, dass wir uns immer wieder unabhängigen Sachverstand holen und Dinge möglichst unabhängig bewerten.
Die Zahlen haben wir gestern ausgetauscht und ich habe sie auch gehört. Es gab ja gestern grundsätzlich die Zustimmung, Ja, es muss gekürzt werden. Wie gesagt, ich habe da den Satz zitiert, den Herr Jaeger aufgeschrieben hat, habe ihn sogar begrüßt. Heute nicht mehr, aber ist ja egal.
Und, Frau Dr. Schwenke, da kann ich nun auch nicht umhin. Wenn Sie jetzt noch weitere Dinge vorschlagen, die da noch im Hinblick auf Förderung und Unterstützung kommen,
das passt ja nun gar nicht mehr dazu. Also da weiß ich gar nicht, wie ich das einordnen soll. Und wenn Sie anmahnen, da wird zu wenig Geld ausgegeben für Forschung, da will ich Ihnen sagen, das stimmt gar nicht. Es gäbe zum Beispiel auch nach wie vor im Lande Möglichkeiten, gerade im Forschungsbereich zu unterstützen. Ich meine, die Kollegen, die langjährig hier im Landtag sitzen, wissen, dass ich mich sehr verkämpft habe und es auch heute noch richtig finde, für das Thema „Verbundforschung“ einzutreten. Da haben wir auch Geld, sogar im Lande Mecklenburg-Vorpommern. Es hindert überhaupt niemanden daran, im Bereich von Speicherung meinetwegen oder von Weiterentwicklung von Fotovoltaik Forschungsaktivitäten auch hier in MecklenburgVorpommern zu organisieren und diese im Hinblick auf Förderung zu beantragen. Das ist alles möglich. Da ist Geld vorhanden.
Also das ist nicht richtig. Es geht schlichtweg um die Begrenzung des Zubaus und das wissen wir doch auch alle. Es war ein Zubau geplant von jährlich 3.500 Megawatt, gekommen sind fast 8.000 in einem Monat. Vor der Ankündigung der Kürzung, das habe ich auch nur nachgelesen, sollen es fast 4.000 gewesen sein, die da gebaut wurden. Das ist dann eben so und das ist der Grund, warum man sagt, wir können den Zeitraum nicht zu lange machen.
Ich weiß, dass man an dieser Stelle streiten kann, was die richtige Zeit, der richtige Zeitraum einer solchen Ankündigung ist.
Aber das muss dann sehr verantwortungsbewusst diskutiert werden und das wird ja auch besprochen. Das wird doch auch besprochen, da brauchen wir gar keine Sorge zu haben und da kann sich der Landtag hier in Mecklenburg-Vorpommern ganz beruhigt zurücklehnen.
Das ist ein Thema, was gegenwärtig auf der Tagesordnung liegt und wie wir gehört haben, wird auch unser Ministerpräsident dazu seine Auffassung sagen.
Das ist auch völlig in Ordnung so. Insofern – das muss ich immer wieder sagen – reduziert es sich auf dieses Problem und alles andere, was da gesagt wurde, das, glaube ich, kann man mehr unter „na ja“ abhandeln.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns wirklich das Problem auch dort benennen, wo es ist, und insofern glaube ich, angesichts der Diskussionslage braucht man jetzt diesen Beschluss hier nicht, diesen Antrag nicht, der zu einem Beschluss erhoben werden sollte. Ich wünsche uns gemeinsam immer einen guten Blick auf die Entwicklung erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bleibe dabei, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in anderen Bereichen der erneuerbaren Energien wesentlich größere, effizientere Chancen hat. Und die, glaube ich, sollten wir entwickeln. Ich habe mal gelernt, seine Stärken stärken, das ist richtig, und dabei bleibe ich. – Vielen Dank.
und das Problem ist einfach, die CDU kann nicht beides nach außen vertreten, auf der einen Seite zu sagen, Sie wollen die Fotovoltaik und wir setzen uns ehrlicherweise im Bund dafür ein, auf der anderen Seite zu erzählen, wir haben verstanden, was die Fachleute uns gesagt haben, in Deutschland ist das eigentlich Quatsch und die Dinger gehören in die Richtung Äquator. Beides kann man in der Öffentlichkeit nicht glaubhaft vertreten, da sollten Sie mal irgendwo eine Linie reinkriegen.
und ich denke auch fordert, die auf Energiewende plötzlich selbst steht, obwohl Sie im Herzen alle noch klar zur alten Energiepolitik stehen. Das ist wirklich hart, was Sie da durchmachen, aber mein Bedauern haben Sie in dieser Sache nicht.
Herr Minister, ich verstehe nicht ganz, warum man nicht einfach sagen kann, wir stehen eigentlich hinter Ihrem Antrag, wir haben aber eine Koalition und natürlich reicht dieser Antrag nicht, eine solche Koalition deswegen auseinanderfliegen zu lassen, deswegen werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen müssen.