Aber ich will Ihnen auch sagen, wessen Situation uns keine schlaflosen Nächte bereitet. Das sind nämlich diejenigen Monopole, Sie haben sie gestern Oligarchen genannt, die uns alle mit ihrer Energiepolitik jeden Tag in Geiselhaft nehmen. In deren Interessen agiert die Bundesregierung. Die Häuslebauer sind das nicht. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKEN beantragen heute hiermit an dieser Stelle im Landtag, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass wir vernünftige Übergangsregelungen bekommen für die Vergütungsabsenkung bei den Solarkürzungen und das sogenannte Marktintegrationsmodell, das heißt, die Vergütung nur noch von Teilmengen, das heißt, dass 85 bis 90 Prozent der Strommenge vergütet werden, zu verhindern.
Was das Marktintegrationsmodell betrifft, dazu hat Herr Jaeger schon einiges gesagt. Ich möchte mich an der Stelle nicht wiederholen, sondern nur deutlich machen, dass die SPD diese Position genauso vertritt. Wir haben bei dem sogenannten Marktintegrationsmodell natürlich auch erkannt, dass es hier um viel mehr geht als um nur eine Kürzung durch die Hintertür.
weil die große Gefahr besteht, dass diese Vergütung von Teilmengen dann in den nächsten Schritten – und das ist wohl auch das Ziel – dieses Systembruchs auch auf alle anderen erneuerbaren Energien ausgedehnt werden soll.
Besonders ist natürlich im Mittelpunkt der Kritik, das hat gestern die Aktuelle Stunde gezeigt, die Frage, wie wir mit den fehlenden Übergangsfristen umgehen. Bei den Übergangsfristen ist einfach festzustellen, dass es wirtschaftsfeindlich ist, weil es zu einer enormen Verunsicherung führt bei den Investoren, bei den Handwerkern, bei den Installateuren. Wir hatten das gestern auch in der Aktuellen Stunde bereits angesprochen.
Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, etwas von Wirtschaft zu verstehen, so eklatant den Vertrauensschutz von Investoren mit Füßen tritt. Wenn man sich vorstellt, welchen Planungsraum man braucht, um PV-Anlagen zu bauen, dass man etwa vier Wochen braucht, um überhaupt eine Genehmigung für die Einspeisungsvergütung zu bekommen, dass man Zeit braucht für Projektentwicklung, Zeit braucht für die Planungen, Zeit braucht für Baugenehmigungen, Zeit braucht für B-Pläne, die natürlich viel Geld kosten. Es ist unbegreiflich, dass man sich wirklich einbildet, das wäre alles bis zum 1. April locker zu schaffen.
Insofern ist die Position der SPD klar, wir wollen festhalten am 1. Juli. Das wäre die Übergangszeit, auf die sich die Solarbranche eingestellt hat. Insofern sind wir da völlig bei den Positionen der Antragsteller.
Allerdings muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass es bei der CDU ein Umdenken gibt. Das hat unterschiedliche Ursachen, aber immerhin, in der Debatte am 9. März in der Ersten Lesung zum EEG-Änderungsgesetz haben sowohl Vertreter der Regierung als auch wichtige Vertreter der CDU aus dem Umweltausschuss, wie zum Beispiel Frau Dr. Flachsbarth und auch der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag Herr Meierhofer, FDP, deutlich gemacht, dass es Veränderungen geben muss bei den Übergangsfristen für Freiflächenanlagen.
Es ist praktisch zugesagt worden, dass zumindest Anlagen, die vor dem 1. März einen Aufstellungsbeschluss haben zum B-Plan, dass diese Anlagen nicht betroffen werden von Vergütungsabsenkungen und dass sie nach dem neuen Betriebnahmebegriff, das heißt Installation plus Wechselrichter, damit rechnen können, wenn sie denn vor dem 1. Juli in Betrieb genommen werden, dass sie die jetzigen Vergütungssätze auch für die nächsten 20 Jahre behalten und von der Reduzierung demzufolge nicht betroffen sind.
Das ist gut, das ist zu begrüßen. Aber, meine Damen und Herren, das reicht natürlich nicht, denn diese Übergangsregelung gilt ausdrücklich nicht für Anlagen, deren Errichtung eben nicht von einem B-Plan abhängen, die eben
zum Beispiel auf Deponien und planfestgestellten Flächen errichtet werden, und man muss auch klarstellen, eine Baugenehmigung reicht eben nicht, um von den Vergütungskürzungen nicht betroffen zu sein. Insofern ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber absolut unzureichend.
Meine Damen und Herren, das war gestern eine sehr umfassende Debatte in der Aktuelle Stunde, insofern möchte ich an dieser Stelle das auch nicht weiter ausführen und auf meine gestrigen Aussagen verweisen. Aber eins möchte ich dann doch noch sagen. Ich finde es schon bedauerlich, dass es im Gegensatz zu anderen Bundesländern hier in Mecklenburg-Vorpommern leider nicht gelingt, die CDU-Landtagsfraktion hier zu bewegen, gemeinsam zu agieren.
Ich kann nur feststellen, und das wird auch im Land entsprechend gewertet, dass man hier in MecklenburgVorpommern leider zu verzeichnen hat, dass die CDULandtagsfraktion die Solarbranche hier in MecklenburgVorpommern im Stich lässt.
Ich glaube, an der Stelle ist es vielleicht angebracht, auch andere Stimmen mal zu zitieren aus der CDU. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament von Neustadt-Glewe Christian Rosenkranz hat sich geäußert, und ich finde dieses Zitat so gut, besser kann man es eigentlich gar nicht sagen, dass ich es hier einfach noch mal zitieren möchte, weil ich damit auch die Hoffnung verbinde, dass es in einer CDU-Basis, wie es immer so schön heißt, vielleicht noch ein Umdenken geben könnte:
„Von einer handfesten Mogelpackung mit noch nicht absehbaren Langzeitfolgen spricht der Neustädter Unternehmer und Vorsitzende des städtischen Gewerbevereins Christian Rosenkranz, sollte das Erneuerbare Energien Gesetz … den Bundestag Ende März passieren und mit dem 1. April wirksam werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament rügt insbesondere die Geschwindigkeit, mit der diese brisante Gesetzesvorlage verabschiedet werden soll. Damit gebe es für Banken, Handwerk und Investitionswillige auch mit dem Blick auf die erneuerte Prüfung von Kreditwürdigkeit … keine Planungssicherheit für die Beteiligten.“ Recht hat er!
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ablehnen. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich unterstreichen, was hier Minister Volker Schlotmann gesagt hat.
Nach den Aussagen des Ministerpräsidenten Erwin Sellering gestern – und nicht nur wegen seinen Aussagen gestern, sondern wir haben auch die entsprechenden Pressemitteilungen zur Kenntnis genommen, Gespräche geführt – bin ich mir sehr sicher, dass unsere Landesregierung, an deren Spitze der Ministerpräsident stehen wird, alle Möglichkeiten nutzen wird, in geeigneter Art und Weise auf allen Ebenen tätig zu werden, um dieses EEG-Änderungsgesetz zumindest in deutlichen Teilen
erheblich nachzubessern. An der Stelle haben wir als SPD-Fraktion vollstes Vertrauen und wünschen uns allen gemeinsam im Interesse der Solarbranche in Mecklenburg-Vorpommern dann auch den Erfolg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas überrascht nach der Rede hier von Herrn Borchert, SPD, dass er auf der einen Seite voll einsteigt und den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN inhaltlich mitträgt und dann anschließend sagt, dass sie dem nicht zustimmen werden. Da sieht man mal, wie heuchlerisch Politik bei den Sozialdemokraten vertreten wird, und auch das wird natürlich draußen bei den Menschen so ankommen, wie Sie es hier dargestellt haben, Herr Borchert.
Wir, die NPD-Fraktion, tragen den Antrag insoweit mit, als dass er ganz klar fordert, dass hier eine berechenbarere Konzeption des Gesetzes erforderlich ist im Hinblick auf Fristen, dass die Betriebe sich in MecklenburgVorpommern darauf einstellen können, wann exakt mit wie viel Kürzung zu rechnen ist. Dieser Schnellschuss, der geplant ist in Berlin, darf aus unserer Sicht so nicht stattfinden.
Wo wir nicht mitgehen, ist natürlich der Bereich, wo man sagt, über die Absenkung muss noch einmal gesprochen werden, die darf nicht 30, 35 Prozent betragen. Das kann die Stromwirtschaft beziehungsweise die Produktion im Voltaikbereich nicht verkraften. Ich will darauf hinweisen, dass gerade in den letzten fünf, sechs Jahren auch hier in Mecklenburg-Vorpommern massiv der Mittelstand profitiert hat von der Montage und von der Zulieferung von Teilbereichen in diesem Industriezweig. Das hat dazu geführt, dass wir eine relativ gute Gewinnabschöpfung garantieren konnten, weil nämlich der Steuerzahler maßgeblich dafür gesorgt hat, dass das Ganze kostendeckend und noch mit Gewinn obendrauf passieren konnte. Ich habe gestern schon bei der Debatte darauf hingewiesen, dass …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat nichts mit dem Steuerzahler zu tun. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Die Steuerzahler zahlen indirekt mit. Ich will Ihnen das gleich erklären. Das sind nicht nur die Einspeisevergütungen, sondern das ist ein Großteil der Forschung gewesen, die die Bundesrepublik Deutschland berechtigterweise in die Voltaik hineinsteckt, und dass nunmehr große Kapazitäten dieses Wissens nämlich nicht in Deutschland umgesetzt werden, sondern in China maßgeblich ganz preiswert die Solartechnologie produziert wird.
Was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in erster Linie als kleinen Nebeneffekt haben, das ist nichts anderes als
die Montage im Kernbereich. Wir sind reduziert worden auf Monteure der Technik, die auf der Grundlage, auch deutscher Grundlagenforschung schon längst in Asien maßgeblich produziert wird. Das ist die Wahrheit, die hier verschwiegen wird.
auf der linken Seite, die hier sagten, dass man ein Programm für zinsgünstige Kredite der Industrie verlangt. Wenn Sie sich einmal anschauen, dass mittlerweile die Großindustrie, die sogenannten Oligarchen,
wie das der ehemalige Wirtschaftsminister gestern hier sagte, dass gerade die Großindustrie, die großen Konzerne überhaupt große Subventionen einstecken, und zwar im Rahmen von 10 Milliarden Euro jedes Jahr, profitieren diese großen Industriebereiche von der Subvention indirekt über die Vergütung der Einspeisung. Und wenn DIE LINKE da mal ansetzt und sagt, nicht verbilligte Kredite, sondern Kürzung oder Inanspruchnahme dieser Großkonzerne, indem man hier die Subventionen streicht, dann hätten wir Verständnis für Ihre Position.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Glauben Sie echt, das interessiert uns, was Sie da erzählen, Herr Pastörs? Das interessiert doch keinen Menschen.)
Kurzum, wir haben hier geredet über Solartechnologie und haben überhaupt nicht bedacht oder Sie haben das nicht bedacht,
dass die Verteilungsnetze fehlen in einem Umfang von nicht weniger als 380.000 Kilometern in den nächsten acht Jahren berechnet. Das heißt, Sie wollen unbegrenzt hoch subventioniert diese Platten auf die Dächer montieren und bringen dann diese Energie überhaupt gar nicht über Niedervoltnetze richtig an die Stellen, wo sie benötigt werden. Das interessiert Sie nicht. Sie betrachten das Ganze mit der Brille eines linken oder eines grünen Ideologen. Und das ist unseriös und viel zu kurz gesprungen.