Aber das ist eben so in der Politik, dass man gemeinsam vorgeht, und das ist das Wesen einer Koalition, dafür habe ich volles Verständnis, denn der Antrag an sich legt nicht fest, was in irgendeiner Weise Ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Weder haben wir das Datum, was Rudi Borchert hier genannt hat, 1. Juli reingeschrieben, noch haben wir irgendwelche konkreten Vergütungssätze reingeschrieben, die wir in Zukunft fordern. Da ist alles offen, es geht nur um eine grundsätzliche Richtung.
Ich möchte noch mal auf ein grundsätzliches Problem der Solarindustrie in Deutschland aufmerksam machen, weil hier immer wieder der Zungenschlag reinkam, China ist ein ganz großes Problem, da wird hoch subventioniert
und wir haben da mit den chinesischen Modulen ein Problem. Dazu müssen Sie wissen, dass die chinesischen Modulhersteller inzwischen ähnliche Probleme haben wie in Deutschland, dass auch diese Modulhersteller in Größenordnungen zurzeit Insolvenz anmelden müssen. Und der Grund ist ein relativ einfacher: Die Modulproduktion weltweit liegt bei einer Kapazität von 60.000 Megawatt und die Abnahmefähigkeit des Weltmarktes liegt bei 28.000 Megawatt. Aus dem Unterschied ergibt sich, es gibt Überkapazitäten,
Jetzt ist die Frage, wie wir darauf reagieren. Fahren wir einfach die Solarvergütung überall so weit nach unten, dass die Märkte alle zusammenbrechen,
dann, wissen wir, gibt es keine Chance auch für die deutschen Modulhersteller. Oder aber wir setzen uns dafür ein, dass wir das Erfolgsmodell EEG anderen Ländern näherbringen und sie mit hineinbringen,
China hat nämlich im letzten Jahr richtig zugelegt. Die sind inzwischen bei einem Ausbau von 2.000 Megawatt.
Die waren lange Zeit im Bereich von wenigen Hundert Megawatt. Wir haben im Moment das Problem, dass allein Deutschland und Italien etwa 46 Prozent der Weltproduktion der Module verbaut, und das ist natürlich so, das halten diese beiden Länder auch volkswirtschaftlich nicht durch.
Und ich glaube, dass man auch international anerkennt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Fotovoltaik wirklich Großes geleistet hat. Die kostengerechte Vergütung, in Aachen eingeführt, lag damals bei 99 Cent. Die Vergütung jetzt nach der Novelle würde bei den preiswertesten Anlagen bei 13,5 Cent liegen, also nur noch 13 Prozent. Das haben die deutschen Stromkunden maßgeblich mitbewirkt und das müsste jetzt auch ein Erfolgsmodell weltweit sein, weil andere Leute, andere Länder vor allen Dingen diese Vorlaufkosten natürlich nicht mehr tragen müssen, sondern bei solchen Preisen in der Fotovoltaik einsteigen. Und das ist die große Chance unserer Fotovoltaikindustrie, dass sie auf diesem Weltmarkt dann richtig mitspielen kann.
Zum Thema Fotovoltaik – eine Fotovoltaikanlage besteht übrigens nicht nur aus Fotovoltaikmodulen, die lassen sich tatsächlich inzwischen relativ einfach produzieren, sondern das Hightech einer Fotovoltaikanlage ist der Wechselrichter und da ist die Firma SMA aus Deutschland nach wie vor einer der ganz großen Player in der Welt,
und wir gehen mit diesem Wechselrichter auch groß in den Export. Also das darf man nicht vergessen, wir sind ein Hochtechnologiestandort und wir werden wahrscheinlich eher im Bereich der Wechselrichter arbeiten.
Vielleicht noch eine Frage auch zum Thema Lohn- und Energiekostenvergleich China – Deutschland. Natürlich sind die Lohnkosten in China wesentlich geringer, aber die Lohnkosten spielen bei der Produktion eines Moduls durch eine hohe Automatisierung eine völlig untergeordnete Rolle. Bliebe das Thema Energiekosten, die natürlich in Deutschland auch wieder deutlich höher sind als in China,
da müssen Sie aber wissen, dass die Masse der Energie verbraucht wird beim Reinsilizium, bei der Herstellung, und das läuft inzwischen komplett international. Das heißt, wir kaufen das zum Teil aus China ein und produzieren in Deutschland daraus die Module. Also da ist inzwischen eine wirkliche Internationalisierung vorhanden und das läuft auch aus meiner Sicht relativ gut.
Und zum Letzten noch mal, weil wieder der Einwurf kam, wir in Deutschland hätten da allein die Fotovoltaik vorangebracht, da muss man ganz klar sagen:
Nee, es waren zum Beispiel Länder wie Japan, die eigentlich ursprünglich da massiv eingestiegen sind.
Auch die USA sind später richtig eingestiegen. Wir haben den großen Brocken in der Bundesrepublik Deutschland getragen,
aber es sind auch andere Länder in dieser Welt gewesen, die ihren Beitrag geleistet haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/375. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE auf Drucksache 6/375 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Einzigartige Kulturgüter bewahren – Konzept für den Erhalt der vom Verfall bedrohten Guts- und Herrenhäuser erarbeiten – Aufträge für das regionale Handwerk beschaffen, Drucksache 6/366.
Antrag der Fraktion der NPD Einzigartige Kulturgüter bewahren – Konzept für den Erhalt der vom Verfall bedrohten Guts- und Herrenhäuser erarbeiten – Aufträge für das regionale Handwerk beschaffen – Drucksache 6/366 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewiss wird der eine oder andere von Ihnen beim Lesen der Lokal- und Regionalpresse auf Schlagzeilen wie diese gestoßen sein: „Sorgen um Gutshäuser in Dassow“, „Gutshäuser im Kreis droht der Verfall“ oder „Verfall droht vielen Gutshäusern“.
Laut Antwort der Landesregierung standen von seinerzeit etwa 2.200 Guts- und Herrenhäusern 1.080 unter Denk
malschutz. Von diesen wiederum befanden sich Anfang des vorigen Jahres 240 in einem akut gefährdeten Zustand. Nach einer Erhebung der Stiftung Herrenhäuser und Gutsanlagen aus dem Jahr 2011 sind es mittlerweile fast 300 Objekte, die vom Abgang bedroht sind.
In einem offenen Brief an die Landesregierung merkten die Teilnehmer einer Fachtagung im vorigen Jahr an, sie seien, ich zitiere, „sehr enttäuscht, dass den vielen vom Abgang bedrohten Gutshäusern in privatem Eigentum keine Aufmerksamkeit geschenkt wird“, Zitatende. Weiter heißt es in diesem Zusammenhang, die unteren Denkmalschutzbehörden seien durch eine personelle Unterbesetzung mit der Problematik völlig überfordert. Damit komme ich zu den Kernpunkten unseres Antrages.
Ende August 2010 fand in Schlatkow im Landkreis Ostvorpommern eine Konferenz zum Erhalt historisch wertvoller Guts- und Parkanlagen statt. Vertreter von Kommunen, Landkreisen und von Vereinen forderten gemeinsam mit Besitzern und Nutzern entsprechender Immobilien ein Umdenken in der Förderpolitik der Landesregierung und eine stärkere Konzentration auf die ländlichen Kulturgüter. Ein Professor für Kulturgeschichte bezeichnete es während der Konferenz als Kulturschande, dass weniger als 10 Prozent der Fördermittel für die Instandhaltung und Sanierung der ländlichen Herrensitze in Kommunal- oder Privatbesitz bereitgestellt würden. Einerseits verfielen im Land mit der europaweit größten Herrenhausdichte Hunderte Gutsanlagen, andererseits fließe ein Großteil der Gelder in die Instandsetzung der ohnehin schon gut erhaltenen Schlösser, die sich im Besitz des Landes befinden. In 20 Jahren nach der politischen Wende seien fast ebenso viele Herrensitze vernichtet worden wie in 40 Jahren DDR.
Wie der zuständige damalige Referatsleiter im Bauministerium vor einem Jahr selbst erklärte, würden allein 2011 25 Millionen in die Sanierung landeseigener Schlösser und Parks fließen. 2012 stellt das Land für die Sanierung seiner Schlösser und Gärten rund 27 Millionen bereit. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 stehen aus dem EULandwirtschaftsfonds für die Restaurierung der unter Landeshoheit stehenden Objekte – ohne Schwerin – 75,9 Millionen Euro zur Verfügung. Seit 1991 flossen in die Instandsetzung, Sanierung und Modernisierung der in Landesbesitz befindlichen Immobilien und Gärten fast 200 Millionen Euro. Währenddessen sind nahezu 300 historische Guts- und Herrenhäuser, neben Alleen und sicherlich auch Dorfkirchen ein landwirtschaftlich kulturell prägendes Moment, vom Verfall und vom Abriss bedroht.
Daraus ergibt sich für uns die Forderung, dass die Landesregierung ihre bisherige und allem Anschein nach fortgesetzte Förderpolitik überdenkt, von der in erster Linie die landeseigenen Schlösser profitieren. Auch sollten die Verantwortlichen der Bitte der Arbeitsgemeinschaft Gutsanlagen und der Stiftung Herrenhäuser und Gutsanlagen nachkommen und einen Teil der geplanten rund 75 Millionen Euro Fördermittel für die landeseigenen Schlösser den vom Verfall bedrohten Guts- und Herrenhäusern zukommen lassen. Dabei kann es zunächst natürlich nur um eine Grundsicherung gehen.
Was ist aus unserer Sicht weiter zu tun? Die Landesregierung ist angehalten, schnellstmöglich einen Runden Tisch einzuberufen, um zu retten, was zu retten ist. Die Aufgabe dieses Gremiums muss lauten, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die in ein Konzept einfließen, um