Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist leider notwendig, da die Landesregierung es trotz Vorhersehbarkeit der Zustände unterlassen hat, übergroße Klassen mit Schülern unterschiedlicher Fachrichtungen und 10.000 Überstunden von Berufsschullehrern zu verhindern. Das seit 2010 geltende Lehrerpersonalkonzept mit Teilzeit für Berufsschullehrer führte dazu, dass sich schon 2010 ein Berg von 14.000 Überstunden auf den Jahresarbeitszeitkonten der Berufsschullehrer anhäufte. Und dennoch fällt stets und ständig der Unterricht an Berufsschulen aus, weil aufgrund von Teilzeitvereinbarungen die Lehrer keinen zusätzlichen Unterricht geben dürfen. Hier leidet die Qualität des Unterrichts sichtlich. Während sich Vertretungsunterricht im verhältnismäßig engmaschigen Netz der allgemeinbildenden Schulen leidlich absichern lässt, gestaltet sich die adäquate Vertretung von Spezialunterricht an oft weit auseinanderliegenden Berufsschulstandorten eher schwierig. Die Folge: Unterrichtsausfall und zusammengelegte Klassen.
Bereits im Jahr 2009 gab es die Forderung, das Lehrerpersonalkonzept zu einem Personalentwicklungskonzept zu transformieren. Im Hinblick auf die Altersstruktur sollte ein geeignetes Verhältnis zwischen Neueinstellungen und Ausscheidemaßnahmen, wie zum Beispiel durch Vorruhestand und Abfindungen, gefunden werden, um dem künftig einsetzenden Lehrermangel vorzubeugen. Wie wir heute wissen, ist die Beschränkung auf gerade einmal zehn Berufsschullehrer, die landesweit pro Jahr in den Vorruhestand gehen dürfen, nicht ausreichend. Das Durchschnittsalter der Berufsschullehrer wird weiter ansteigen, zumal Neueinstellungen nur schwer umzusetzen sind. Schauen Sie sich mal die Altersstruktur in den einzelnen Fächern an! Handlungsbedarf ist nicht nur geboten, sondern nötig. Bei den Agrarwissenschaften haben wir einen Anteil von Lehrern im Lebensalter von über 50 Jahren von 62 : 103, bei der Bautechnik 74 : 113 Lehrern, bei Elektrotechnik 45 : 61 Lehrern, bei Ernährung und Hauswirtschaft 115 : 76 Lehrern, Textiltechnik/Bekleidung 9 : 13 Lehrern, Wirtschaft und Verwaltung 116 : 224 Lehrern.
Im Großen und Ganzen ist dem Antrag der LINKEN zuzustimmen. Allerdings muss ein Schwerpunkt der kommenden Jahre zwingend auf die Verjüngung des Lehrerkollegiums gelegt werden. Deshalb auch unser Änderungsantrag, für den ich Sie um Zustimmung bitte. – Vielen Dank.
Herr Reinhardt, es geht nicht um den Schwarzen Peter, es geht um die Zukunft der Jugendlichen in unserem Land. Und dafür ist es notwendig, dass wir wirklich sinnhaft und sinnvoll gemeinsam an einem Strang ziehen.
Wir werben damit, dass Mecklenburg-Vorpommern das Gesundheitsland Nummer 1 sowie das Tourismusland Nummer 1 ist, aber wir vergessen, dass dies uns herzlich wenig nützt, da wir die Arbeitskräftebedarfe dieser Branche nicht abdecken können, weil wir zu wenig Jugendliche ausbilden und weil ihre Ausbildung momentan eben nicht die für ein Nummer-1-Land notwendige Qualität aufweist. Wie weit sind die beruflichen Schulen von der Nummer 1 entfernt? Einige Beispiele sollen das verdeutlichen.
Zum Schuljahr 2006/2007 erfolgte eine Kürzung der Stundenzuweisung um zehn Prozent und die Schülermindestzahlen zur Klassenbildung wurden von 19 auf 21, inzwischen 22 Schülerinnen und Schüler heraufgesetzt. Dadurch wurden 165 Lehrerstellen eingespart. In den Jahren 2007 und 2008 erfolgte die Kürzung der Vollzeitbildungsgänge, was eine weitere Einsparung von 70 Lehrerstellen ergab. Im kommenden Jahr, also 2008/2009 wurden die Vollzeitbildungsgänge ein weiteres Mal gekürzt. So sparte man insgesamt 418 Lehrerstellen. Die Vollzeitbildungsgänge wurden den zur Verfügung stehenden Lehrerstellen angepasst. Das führte zu einer deutlichen Qualitätsminderung der beruflichen Ausbildung.
In den vergangenen vier Jahren gab es 40 Neueinstellungen. Aber genauso viele Lehrkräfte sind ausgeschieden und in diesem Jahr gehen 110 von ihnen in die Ruhephase der Altersteilzeit. Momentan erfolgt also eine lineare Anpassung des Stundendeputats an die sinkende Zahl der Berufsschülerinnen und -schüler. Das ist in zweierlei Hinsicht nicht möglich und führt eben zum Unmut der Berufsschulen und der Wirtschaft.
Zum einen haben wir es hier mit einem Systemfehler zu tun, indem seit Jahren eine falsche Prognostizierung der Auszubildenden erfolgt, denn ansonsten hätte das Bildungsministerium nicht im Dezember 56 Stellen in Form von Stunden nachsteuern müssen.
Diese falschen Ausbildungszahlen haben ihre Hauptursache in dem Jahresarbeitszeitmodell. Das Kalenderjahr wird in sieben Zwölftel und fünf Zwölftel eingeteilt. Das hat zur Folge, dass die Lehrerinnen und Lehrer im ersten Teil des Jahres so viel wie möglich arbeiten müssen. 30 Stunden wöchentlich sind keine Seltenheit, weil sie nicht wissen,
wie ihre Auslastung in den folgenden fünf Zwölfteln ist. Das bedeutet, dass das Land bei den Lehrkräften einen Kredit aufnimmt und diesen dann eventuell im darauffolgenden Jahr wieder abstottert. Das funktioniert aber nicht, da die Lehrkräfte gebraucht werden. An den Schulen, an denen dies ermöglicht wird und Lehrerinnen und Lehrer weniger arbeiten, damit ihre Stunden abbummeln, haben dann die Jugendlichen Unterrichtsausfall und bummeln also auch.
Ein weiterer Nachteil bei diesem Modell ist, dass bis zum 30. Oktober die Schülerzahlen für den August des kommenden Jahres gemeldet werden müssen. Allerdings sind davon zwei Fünftel prognostisch. Das erklärt die große Diskrepanz zwischen den gemeldeten und der tatsächlichen Schülerzahl und es erklärt, warum in dem hohen Umfang Stunden nachgesteuert werden mussten. Allerdings sind bis dahin vier Monate ins Land gegangen, in denen diese Stunden gefehlt haben und somit nicht in die Ausbildung der zukünftigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter geflossen sind.
Also fordern wir: Zurück zum Schuljahresarbeitsmodell, dann haben wir eine wesentlich sicherere Prognose der Schülerzahlen, der Verwaltungsaufwand sinkt, die Kolleginnen und Kollegen überarbeiten sich nicht in dem bisherigen Maße. Damit wäre eins von zwei Problemen gelöst.
Zum anderen haben wir es mit dem enormen Unterrichtsausfall an den Berufsschulen zu tun. Die Fachlehrerinnen und Fachlehrer, die noch nicht die Flucht aus dem System angetreten haben, sicher aufgrund ihres sehr hohen Altersdurchschnittes, müssen Teilzeit arbeiten, obwohl mindestens sechs Prozent Unterricht ausfällt, und zwar absolut, also nicht vertreten wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle aus einem Brief einer Berufsschullehrerin zitieren: „Seit September muss ich zwei Stunden von meinem Arbeitszeitkonto nehmen. Diese Stunden bekomme ich aber nicht zusätzlich zu meinen 22 Stunden, sondern sie werden mir abgezogen. Ab Januar darf ich keine Vertretungsstunden mehr übernehmen. Dabei hatte gerade unsere Schule enormen Unterrichtsausfall zu verzeichnen. So habe ich jetzt nur 19 Stunden Unterricht an drei Tagen in der Woche. Die Schüler werden zum Arbeiten in die Betriebe geschickt. Dabei hätte ich fachgerechten Vertretungsunterricht geben können, durfte es aber nicht, da ich eine Nichtunterzeichnerin des Lehrerpersonalkonzeptes bin.“ Ende des Zitats.
Zusätzlich zu diesem fahrlässigen Handeln fehlen uns aber auch noch Lehrkräfte in einigen Fachbereichen. Hier muss in den kommenden Wochen eine Analyse erfolgen, welche Lehrkräfte momentan über Zusatzqualifizierung und Abschlüsse verfügen und in welchen Bereichen ihr Einsatz tatsächlich erfolgt, denn ob und wie lange Mecklenburg-Vorpommern noch das Urlaubs- und Gesundheitsland Nummer 1 ist, interessiert die Jugendlichen nicht, sondern ob es arbeitsmarktnahe Ausbildungsberufe mit Chancen der Übernahme gibt, ob sie in unserem Land eine jahreszeitlich unbefristete Arbeit erhalten können. Das ist das, was sie berechtigterweise interessiert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niemand von uns möchte so arbeiten, wie momentan die Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer in Mecklenburg
Vorpommern. Niemand möchte mit Berufsschullehrern tauschen, die Klassen unterrichten, in denen Jugendliche aus drei verschiedenen Berufsfeldern – und hier sind nicht affine Berufe gemeint – sitzen und die alle die verschiedensten Schulabschlüsse oder eben gar keine haben. Da werden Holz- und Metalltechniker sowie Lagerfachhelfer und Bürokräfte gemeinsam in einer Klasse unterrichtet, also Berufe, die nichts miteinander gemein haben.
Nur um überhaupt den Unterricht abzusichern, werden solche Kombinationen gefunden, denn die ausgereichte Stundenzuweisung genügt nicht, um den Unterricht entsprechend der Lehrinhalte zu sichern.
Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, möchte im Gesundheitsland Nummer 1 von Krankenschwestern behandelt werden, denen ein Teil ihrer Ausbildung fehlt, weil dieser nicht unterrichtet werden konnte, da die Stunden nicht ausreichten oder weil die Fachlehrer fehlten.
In diesem Bereich ist das Lehrerpersonalkonzept, so, wie es jetzt existiert, nicht haltbar. Der hohe Anspruch an die Ausbildung kann nicht mehr bedient werden. Darum fordern wir eine umgehende Überarbeitung des Konzeptes, die Anpassung an die Bedarfe, um qualifizierten Unterricht zu ermöglichen, damit wir eine Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern anbieten, in der wir tatsächlich die Nummer 1 sind.
Viele Punkte, die Sie heute vorgetragen haben, Frau Oldenburg, teile ich und unterstütze sie, aber ich war trotzdem sehr verwundert, als ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE gelesen habe, verwundert deshalb, weil ich die Probleme an den Berufsschulen unseres Landes nicht sehe. Im Gegenteil, sie sind mir aus zahlreichen Gesprächen, die wir in vergangenen Wochen mit Vertretern beruflicher Schulen geführt haben, bestens bekannt. Und ich sage ganz deutlich: Ich bin froh, dass die beruflichen Schulen in dieser Legislaturperiode endlich auch stärker in den Blickpunkt des Parlaments gerückt sind. Das ist sicherlich Verdienst jetzt aller demokratischen Fraktionen und des Bildungsministers, der in der bestehenden schwierigen Situation zügig an die Problemlösung herangegangen ist.
Ich bin also deshalb verwundert, weil der Antrag den Eindruck erweckt, als ob es keine Verhandlung zwischen Land und den Gewerkschaften sowie Verbänden des Lehrerpersonalkonzeptes für den Bereich der beruflichen Schulen gibt.
Dem ist nicht so, liebe Kolleginnen und Kollegen, und eigentlich müssten zumindest die Mitglieder des Bildungs
ausschusses der einzelnen Fraktionen das auch wissen, denn der Staatssekretär im Bildungsministerium, Sebastian Schröder, hat vor Kurzem genau zu dem Thema im Bildungsausschuss berichtet. Frau Berger hat es gerade erwähnt.
Es ist aber nicht nur eine Diskussion über das Landespersonalkonzept im Gange, sondern viel mehr, es wird auch verhandelt,
denn Ende des letzten Jahres haben die Gewerkschaften und Verbände die Einberufung der großen Verhandlungsrunde zum Lehrerpersonalkonzept gefordert. Dieser Forderung ist das Land nachgekommen. Ein erstes Gespräch, Herr Reinhardt hat es ja auch schon gesagt, wurde am 17. Januar dieses Jahres geführt. Das wollen Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, nicht mitbekommen haben.
Das Land hat den Gewerkschaften und Verbänden ein Konzept der umfangreichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Teilnehmer am Lehrerpersonalkonzept vorgeschlagen, die zu einer höheren Eingruppierung für Lehrkräfte ohne Lehrbefähigung an den beruflichen Schulen führen sollte. Darüber hinaus wurde der Kündigungsschutz für Lehrkräfte an allen Schulen des Landes über die Laufzeit des Lehrerpersonalkonzeptes angeboten.
Dieses haben die Gewerkschaften und Verbände abgelehnt, da es für sie nicht ausreichend war. Das kann und will ich hier auch nicht kommentieren. Es wurden die Gespräche aber nicht unterbrochen, ich will das wirklich betonen, und nicht vollständig abgebrochen. Der Staatssekretär Schröder hat im Bildungsausschuss aufgeführt, dass die Pause seit Januar intensiv genutzt wurde, um in Absprache mit dem Finanzministerium ein neues Verhandlungsangebot vorzubereiten. Nach unserer Information erfolgt noch in diesem Monat die nächste Gesprächsrunde. Aber eins ist auch klar: Keine Seite wird sich mit ihren Maximalforderungen durchsetzen können. Es gilt, einen guten Kompromiss zwischen beiden Seiten auch hier zu führen.
Meine Damen und Herren, das Land gewährleistet eine rechnerische Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen von 100 Prozent. Ich meine, ich kenne das auch aus den allgemeinbildenden Schulen. Das größte Problem ist aber, dass die Erkrankung von Lehrkräften kurzfristig Lücken reißt, die durch Schulleitung, Schulämter und Ministerium nach besten Kräften geschlossen werden, aber nicht vollständig geschlossen werden können. Hinzu kommt, dass die jeweilige Ausbildung der Lehrer nicht immer dem jeweiligen Bedarf an Fachrichtungen entspricht, das haben wir heute schon sehr detailliert gehört.
Zur Absicherung des Vertretungsunterrichtes stellt das Bildungsministerium zusätzlich Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro zur Verfügung. Aber das Geld allein ist es nicht, sondern es fehlen – wie in anderen Bereichen auch – ganz einfach ausgebildete Lehrer mit entsprechenden Fachrichtungen.
Das ist aber ein Problem der Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen, das nicht landesspezifisch ist, sondern auch andere Bundesländer haben dieses Problem. Darauf zu setzen, dass wir aus anderen Bundesländern
qualifizierte Lehrkräfte abwerben können, brauchen wir hier nicht zu diskutieren. Wir müssen vielmehr unsere Reserven erschließen und dabei spielt das Lehrerpersonalkonzept eine wichtige Rolle. Die SPD-Fraktion respektiert dabei die Rolle der Gewerkschaften und Verbände und mischt sich nicht in bereits laufende Verhandlungen ein. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag ab. – Danke.
Sehr verehrte Frau Abgeordnete Oldenburg, ich bin sehr dankbar dafür, dass große Teile Ihrer Reden doch vor allem fachliche Dinge angesprochen haben und nicht nur im Vordergrund stand, etwas zugespitzt Dinge vorzutragen, weil das, glaube ich, der Lage angemessen ist, in der wir uns befinden, und die ist ernst.
Herr Butzki hat bereits darauf hingewiesen, dass wir uns in Verhandlungen befinden und hat auch darauf hingewiesen, welches Angebot wir den Gewerkschaften am 17. Januar unterbreitet haben. Er hat einen Punkt noch nicht genannt, der durch die Gewerkschaften ebenso in Aussicht gestellt wurde, nämlich die Prüfung eines früheren Ausstiegs aus dem Lehrerpersonalkonzept im beruflichen Bereich, wie es bisher vorgesehen ist, und zwar im Zusammenhang mit der Wiedereinführung des Schuljahresarbeitszeitmodells. Das heißt, der Punkt Nummer 3 Ihres Antrages ist längst quasi Verhandlungsgegenstand zwischen beiden Verhandlungspartnern.
Das Problem bei der Angelegenheit ist aber, es handelt sich um Verhandlungen, bei denen beide Partner zu definieren haben, wozu sie bereit sind und wozu sie nicht bereit sind. Und ich denke, man muss auch in dieser Diskussion auseinanderhalten die konkrete Situation, die sich jetzt mit dem Lehrerpersonalkonzept ergibt, und dem Verhandlungsstand und der grundsätzlichen Situation an beruflichen Schulen. In der Diskussion ging da vieles ineinander über und verschwamm und das bereitet durchaus Probleme, wenn man sich der sachlichen Problemlösung nähern will.
Warum haben die Gewerkschaften das Angebot abgelehnt, das wir ihnen unterbreitet haben? Ich denke, es hat zwei Gründe:
Das eine ist ein rein taktischer Grund. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, für ihre Beschäftigten ein Maximum an Ergebnissen zu erzielen in Verhandlungen, das ist doch vollkommen klar. Und Sie haben erwähnt ein Bundesarbeitsgerichtsurteil, das zu einer Spaltung in den Berufsschullehrerkollegien führt. Es gibt die einen Kollegen, das sind etwa 500, die einen Teilzeitvertrag von 22 Stunden haben, und die anderen haben es nicht. Und damit die Situation noch paradoxer wird, in Rostock gibt es keine Teilzeit, in allen anderen Bereichen gibt es Teilzeit. Das heißt, wir haben Kollegien, da sitzen sich die Kollegen gegenüber, der eine arbeitet 22 Stunden und bekommt weniger Geld und der andere nicht. Und das erzeugt Spannungen im Kollegium, das ist doch auch klar.