meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, wir müssen das doch erst mal auf die Ebene heben, um die es da tatsächlich geht.
Ich habe mir angesehen, ich habe mir genau angesehen, welche Anträge Sie hier im Landtag allein im letzten halben Jahr gestellt haben, wo der Landtag wirklich nichts, aber auch gar nichts damit zu tun hat. Sie wollten, dass sich die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bei den armen Einwohnern von Mecklenburg-Vorpommern entschuldigt, Sie wollen, dass die Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden,
Sie wollten, dass Georg W. Bush den Irak-Krieg verhindert und so weiter und so weiter. Also brauche ich von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch keine Belehrung,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Machen Sie sich doch nicht lächerlich! – Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind doch hier nicht auf einem Parteitag.)
(Regine Lück, DIE LINKE: Suchen Sie sich doch nicht nur drei Anträge raus! – Egbert Liskow, CDU: Wir haben noch mehr davon.)
Wir sind in der Lage und das können wir jederzeit tun, dass wir jedes politische Thema, was hier im Land aufgegriffen wird, das können wir hier in diesem Hohen Hause thematisieren. Und dafür ist die politische Willensbildung in diesem Landtag auch da, dass wir genau dieses tun. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, und da sind wir uns ja auch alle einig, da schließe ich Sie sogar mit ein. Ich weiß auch, dass Ihnen das bisher immer ein wichtiges Thema war. Deswegen weiß ich nicht, ich glaube, Sie haben sich da auch so ein bisschen vergaloppiert, dass Sie die Selbstverwaltung der AOK höher setzen als die der Pflegenden, die in unserem Land derzeit gepflegt werden müssen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Man kann die Arbeit auch anders wertschätzen. Das ist Selbstverwaltung der AOK.)
als wenn Sie Aktionär bei der AOK Nordost sind. Und wenn Sie sich ansehen, wie hoch derzeit die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen sind – wir reden über zweistellige Milliardenbeträge –,
dann müssen Sie doch einfach mal eingestehen, dass Sie sich mit Ihrer Argumentation völlig vergaloppiert haben, Kollegin Stramm.
Den Vorwurf mache ich Ihnen persönlich nicht. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja die Pressemitteilung abgegeben, hat Sie jetzt hier ins Feuer geschickt. Ich muss Ihnen sagen: Das sagen Sie mal Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, das sagen Sie mal Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, warum Sie diesen Antrag ablehnen!
Ich für meine Fraktion kann jedenfalls sagen – und wir haben darüber sehr intensiv diskutiert, sehr intensiv und wir haben lange darüber nachgedacht, was jetzt schwerer wiegt, die Selbstverwaltung der AOK oder die Situation derjenigen, die hier im Land zu pflegen sind –, wir haben uns für diesen Weg entschieden als Koalition. Und eigentlich waren Sie doch nur darüber sauer, dass wir Ihnen zuvorgekommen sind.
Das war doch der blanke Frust darüber, dass wir Ihnen damit zuvorgekommen sind, denn die Gespräche sind mit Ihnen genauso geführt worden wie mit uns.
ich muss auch noch mal darauf schauen, was denn eigentlich in Brandenburg passiert ist. Und da sagen Sie ja, und das ist auch richtig, da tragen Sie die Verantwortung mit Ihrer Gesundheitsministerin. Und ich finde, wir haben damals einen guten Schritt getan, die beiden AOK miteinander zu fusionieren. Das war gut für die Menschen in diesem Land, der Schritt war richtig. Aber ich hatte das schon von Ihnen erwartet, von Ihrer Kollegin. Und ich habe auch so was munkeln hören, dass es da vielleicht einen Telefonanruf gegeben haben könnte, in Ihre Richtung, wie denn die Argumentation derzeit hier läuft oder wie auch nicht. Ich muss mir da schon mal die Frage stellen, warum Ihre Kollegin in Brandenburg es nicht für möglich gehalten hat, von ihrem Ministerium – und das Gesundheitsministerium und die Widerspruchs- und Schiedsstelle der AOK sind genau sechs Kilometer auseinander, das heißt, das sind zehn Minuten im Ministerdienstwagen –, da hätte man mal rüberfahren können und mit den Kollegen der AOK mal darüber reden können, wie man die Pflegesätze in Brandenburg eigentlich verhandelt, weil ich Ihnen sage, das Problem in Brandenburg ist genauso wie das in Mecklenburg-Vorpommern.
Und insofern stelle ich mir wirklich die Frage, Herr Holter: Warum ist es eigentlich so, dass Ihnen die Betroffenen, die Ihnen sonst wichtig sind, das unterstelle ich Ihnen gar nicht,
warum sind Sie jetzt hier auf einmal der Lobbyist der Krankenkasse? Diese Frage habe ich mir die ganze Zeit bei der Debatte gestellt. Warum stehen Sie nicht auf der Seite derjenigen, die da betroffen sind. Und ich finde, diejenigen, die dort gepflegt werden müssen, die gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Und insofern sage ich Ihnen, es ist das Recht und vielleicht sogar die Pflicht des Landtages, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen.
Und insofern hat die Koalition diesen Antrag auf den Weg gebracht. Wir haben das Thema öffentlich thematisiert, das wusste bis jetzt noch nicht jeder, das war aber eine relativ breite und öffentliche Debatte. Und insofern ist genau das, was wir damit erreichen wollten, nämlich die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was dort im Hintergrund läuft, genau das ist passiert, das war unsere Absicht und deswegen wird meine Fraktion selbstverständlich diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es jetzt verhältnismäßig schwierig, hier das Pro und Contra abzuwägen. Also, ich habe meine Rede, die ich auch gleich halten werde, aber …
Na, da bin ich mir nicht so sicher, Herr Kokert, denn darauf werde ich noch eingehen, wie die CDU-FDPRegierung sich hier positioniert hat.
(Vincent Kokert, CDU: Da sind wir nicht bei CDU und FDP, heute sind wir hier und darüber reden wir jetzt.)
Was ich problematisch finde, am 28.03. ist die öffentliche Anhörung, wo die AOK Nordost dabei ist. Von daher finde ich den Termin nicht ganz so günstig, weil ich denke schon, dass gerade in dem Zusammenhang dann die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich dort noch mal zu vergewissern. Und von daher ist es ein Stück weit schwierig, jetzt den Antrag einzubringen, bevor die Anhörung ist.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ein tolles Argument. Das muss ich mir noch mal durch den Kopf gehen lassen.)
(Vincent Kokert, CDU: Ich greife den Gedanken auf und den können wir dann in der nächsten Sitzung noch mal besprechen.)
Ja, aber dann ist wahrscheinlich der Antrag durch, weil, egal, was ich jetzt hier positioniere, Sie ja für den Antrag stehen und dann wissen wir ja auch, wie der ausgeht.