Sie outen sich aber als ein Befürworter der Aussagen eines Berufsstandes, ohne dabei das Wohl des ganzen Bundeslandes und damit aller Bürger und Bürgerinnen im Blick zu haben. Das finde ich wirklich sehr bedauerlich.
Sie haben die Beratung der Landwirte angesprochen. Ich war auch bei solchen Veranstaltungen dabei, wo bei zu hohen Nähstoffabgaben der Finger gehoben wird von der zuständigen Behörde und gesagt wird, das ist aber zu viel, was du ausgebracht hast. Das entspricht nicht der Hoftorbilanz, die eingehalten werden muss. Bitte pass im nächsten Jahr besser auf! Und wenn er das immer noch nicht tut, dann soll er ein Tagebuch führen. Und zwischen den Augen und zwischen den Zeilen zwinkernd wurde...
Ich gehe jetzt genau auf die Beratungsinitiative ein, die Sie vorhin in die Debatte eingebracht haben.
eigentlich wird bei dieser Beratung viel zu wenig durchgegriffen und es wird überhaupt nicht sanktioniert. Es wird nur gesagt, pass ein bisschen besser auf. Also das reicht uns GRÜNEN wahrlich nicht, um diesen gravierenden Umweltproblemen angemessen entgegenzutreten.
Herr Tack ist als Einziger noch einmal auf den Antrag tatsächlich eingegangen, auf die Inhalte, die wir hier fordern.
Ich betone noch einmal, dass es uns darum geht, eine Gesamtstrategie zur Reduzierung der Stickstoffbelastung auf den Tisch zu legen und eine Prüfung durchzuführen, dass es zukünftig eine Stickstoffüberschussabgabe geben kann. Das ist unser Anliegen. Ich bitte weiterhin um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Frau Dr. Karlowski haben mich spontan bewogen, mich zu Wort zu melden.
Frau Dr. Karlowski von den GRÜNEN, das Problem, das Sie haben, ist ganz einfach, dass Sie auf der einen Seite globalistisch kapitalistische Politik betreiben wollen, denn Sie widersprechen bei keinem Punkt des Marktes, des Freihandels, auch nicht im Bereich der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln der Völker auf dieser Erde. Und auf der anderen Seite wollen Sie dann nationale Regulierungen durchdrücken, die zum Nachteil der kleinen, mittleren und auch großen Bauern sowie agrarbetreibenden Unternehmen stattfinden. Das funktioniert nicht.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Stellen Sie sich einmal die Frage, warum denn die Betriebe überdüngen, warum die Betriebe Pflanzenschutzmittel benutzen, und das leider oft sehr intensiv zum Nachteil der Umwelt und der Verbraucher! Warum tun die das? Das tun die doch nicht, weil sie den Boden ausbeuten wollen bis zum Gehtnichtmehr, sondern das tun die, weil das System, was ihr GRÜNEN wollt, eine Internationalisierung der Wirtschaft ist, eine Globalisierung der Wirtschaft, und ihr damit einen Wettbewerb schafft, der noch über diesen Wahnsinn der EUAgrarverordnungen und der EU-Diktatur weit hinausgeht.
Stellen Sie sich doch hier hin und bekleiden Sie einmal nationale Positionen im Bereich der Landwirtschaft,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das eigentlich Ihre letzte Rede hier? – Heinz Müller, SPD: Time to say goodbye.)
Der Wettbewerb entscheidet am Ende darüber, was die Leute kaufen. Und wenn Sie nicht zu einer nationalen Agrarwirtschaft zurückkehren, dann werden Sie keine vernünftige Landwirtschaft in diesem Lande durchsetzen können, weil nämlich im internationalen Wettbewerb die großen Konkurrenten wie Kanada, Australien, Neuseeland, Argentinien, Chile et cetera zu viel besseren Bedingungen klimatischer Natur ihre Lebensmittel beziehungsweise ihre Agrarprodukte absetzen können.
Sie täuschen und belügen hier mit Ihrem Antrag die Menschen in unserem Land, weil Sie sagen, wenn man das macht, dann ist alles in Ordnung. Sie vergessen, dass durch diese gesamten Maßnahmen, die Sie in diesem Hohen Haus fordern, es nicht nur in dem Antrag in der Summe dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarbetriebe noch schlechter wird.
Deswegen ist das unehrlich, was Sie machen von den GRÜNEN, und erst recht, was Herr Backhaus von der SPD hier erzählt. Es gibt nur...
Es gibt nur die Möglichkeit, unseren Agrarraum zu schützen, indem wir wieder souverän und eigenverantwortlich Agrarpolitik betreiben können.
Und dann kann man auch diese Bestimmung einführen, die Sie fordern. Aber bei der Internationalisierung, die Sie von den GRÜNEN auch wollen, wird das hier nur zur großen Lebenslüge der GRÜNEN. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(David Petereit, NPD: Frau Doktor wollte noch sprechen. – Udo Pastörs, NPD: Die ist schon geschlossen, die Aussprache.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5520. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5520 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung durch alle anderen Abgeordneten des Landtages abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 101: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Forschung und Entwicklung auf Landes- und Bundesebene vorantreiben – Maßnahmen zur Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung unterstützen, auf Drucksache 6/5524.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Forschung und Entwicklung auf Landes- und Bundesebene vorantreiben – Maßnahmen zur Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung unterstützen – Drucksache 6/5524 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Wirtschaftsausschuss am 23.06. haben wir vom Wirtschaftsministerium Informationen bekommen zum Stand der Inanspruchnahme der EFRE-Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir haben unter anderem etwas erfahren über die bürokratische Abwicklung und über den Stand der Bewilligungen. Wir haben ganz klar Steigerungen vernehmen können. Und warum dieses Thema Wachstumsfinanzierung und Existenzgründungsfinanzierung gerade im Bereich von Forschung und Entwicklung für MecklenburgVorpommern extrem wichtig ist, zeigen auch die vielen Beispiele, die schon auf den Weg gebracht worden sind.
Denken Sie an Cortronik in Rostock – 2006 waren das dort noch 73 Mitarbeiter, heute sind es über 250, oder bei EEW Special sind über 500 Mitarbeiter, bei RoMed werden über 110 Mitarbeiter gefördert –, die Ausgründung aus dem Leibniz-Institut oder PROPHYTA. Ich glaube, wir haben da eine ganze Menge exzellenter Beispiele, die durch diese Wachstumsfinanzierung und Existenzgründungsfinanzierung im Bereich der Forschung und Entwicklung auf den Weg gebracht worden sind.
Und Sie haben es vielleicht vernommen, Sie erlauben mir das zu erwähnen: Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher aus Bayern – er war ja hier bei der wirtschaftspolitischen Sprechertagung –, hat sehr respektvoll resümiert, dass die Küste stark aufholt, und hat dies in einem Interview auch bestätigt. Also wir brauchen uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verstecken. Ich glaube, „Made in M-V“ ist in, nur wir brauchen mehr davon.