möchte ich nur zu zwei Dingen etwas sagen. Zum einen, denke ich mal, wenn man sich die Empfehlungen der Enquetekommission anschaut, so nützen sie jedem. Sie nützen der Mutter mit dem Kinderwagen genauso viel wie dem Rentner mit dem Rollator und auch Leuten, die vielleicht ohne Auto auf dem Land leben und Probleme damit haben, hin- und herzukommen. Die Empfehlungen der Enquetekommission sind für die gesamte Gesellschaft wichtig.
Und wenn Sie hier noch mal explizit angesprochen haben, dass Sie andere Vorstellungen davon hätten, wie man mit leeren Räumen umgeht, es also nicht fördert, dass umzugswillige Personen unterstützt werden, damit sie in Zentren ziehen können, sondern im Gegenteil – und das hatten Sie ja im Laufe der Zeit vorgeschlagen –, dass man eher die Besiedlung leerer Räume unterstützt, das ist eine Position, mit der Sie sich nicht durchsetzen konnten. Auch in der Enquetekommission werden natürlich Mehrheitsentscheidungen getroffen.
Unser Leitziel, Senioren soll ein langes, selbständiges und selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit ermöglicht werden, haben wir hier mit vielen Vorschlägen und Handlungsempfehlungen, denke ich mal, eindrucksvoll unterstützt. Wir haben seitens der SPD auch Teile davon bereits in unser Regierungsprogramm mit aufgenommen. Ich gehe davon aus, dass die anderen Fraktionen das ebenfalls gemacht haben.
Ich möchte auch gar nicht noch mal wie Frau FriemannJennert oder Sie – na ja Hikmat hat sich da sehr zurückgehalten –
zu den ersten Zwischenberichten Stellung nehmen, sondern ich möchte einfach nur ganz wenige Feststellungen zum Abschlussbericht treffen. Und zwar, Hikmat hat es ein wenig bedauert, dass sich einige Positionen, die er besonders gut fand, auch für Langzeitarbeitslose, in diesem Papier nicht wiedergefunden haben.
Also, Hikmat, ich bin sehr froh – da bedanke ich mich ausdrücklich bei der CDU –, dass wir sehr, sehr viele Maßnahmen hineinbekommen haben, womit ich erst mal gar nicht gerechnet hatte. Es waren gute Vorschläge und sehr viele haben hier tatsächlich Eingang in dieses Papier gefunden.
Was ich auch sehr gut finde, ist, dass wir uns bei den Positionen „Ältere am Arbeitsmarkt“ in vielen Bereichen geeinigt haben. Also wir sind uns doch einig, dass die Menschen, solange sie wollen, auch arbeiten können sollen. Sie sollen vernünftig gesund erhalten werden, sie sollen nicht in die Frühverrentung geschickt werden, und
natürlich sollen sie nur länger arbeiten, als nötig ist, wenn sie das wollen, und nicht, weil sie es müssen, weil die Gehälter so schlecht waren und die Renten dann entsprechend niedrig sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist hier ganz viel zu den einzelnen Punkten gesagt worden, deswegen – Sie wissen ja, ich neige nicht zu Wiederholungen –: Die Ausgaben für die Enquetekommission waren absolut gerechtfertigt, absolut keine Verschwendung. Verschwendet waren nur die Gelder, die der NPD zugeflossen sind, weil sie auch in dieser Kommission dadurch geglänzt hat, dass sie absolut nicht mitgearbeitet hat.
Die NPD war auch folgerichtig die einzige Fraktion, die, weil sie sich offensichtlich niemals Gedanken gemacht hat, dagegen gestimmt hat, gegen den Abschlussbericht, ansonsten haben wir ihn in der Kommission einstimmig beschlossen. Dafür möchte ich mich noch mal bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken
und hoffe, dass wir in den nächsten Jahren möglichst viele dieser Handlungsempfehlungen umsetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die angeblich demokratischen Fraktionen tun hier so, als ob sie wirklich Demokratie haben wollen.
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Aber Sie! Aber Sie sind demokratisch, Herr Köster?! – Zuruf von Julian Barlen, SPD)
Ihnen ist aber bekannt, dass wir von der NPD-Fraktion den Arbeitsauftrag – in Anführungsstrichen – für die Enquetekommission als absolut unzureichend empfinden und dass wir mit einem Antrag zu Beginn der Aufnahme der Arbeit – in Anführungsstrichen – der Enquetekommission die Enquetekommission so umwandeln wollten, dass sie sich dem Leben in Mecklenburg-Vorpommern widmet, dadurch Generationengerechtigkeit entfaltet und einen Sinn hat. Sie haben sich dem Sinn für die Aufgabe der Enquetekommission entzogen. Wir wollten eine Ausrichtung für die Zukunft, Sie leben in der Vergangenheit.
(Heinz Müller, SPD: Ach ja?! – Julian Barlen, SPD: Glauben Sie das wirklich, oder was? – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD)
Die Handlungsempfehlungen, die die Enquetekommission im vorliegenden Abschlussbericht bei Gegenstimme der NPD beschlossen hat, sind aus unserer Sicht ein Beleg, Frau Tegtmeier, für die Orientierungslosigkeit der Verantwortlichen sowohl in der Landesregierung als auch in den sogenannten Oppositionsfraktionen LINKE und GRÜNE. Frau Tegtmeier, tun Sie doch nicht so, als wenn, wenn von der NPD ein Antrag oder ein Vorschlag gekommen wäre,
Ich dachte, ich hätte das in der Vergangenheit ausreichend ausgeführt. Ich weise Ihre Bemerkung zum Parlament als unparlamentarisch zurück und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie im Wiederholungsfalle einen Ordnungsruf erhalten. Jetzt können Sie fortfahren.
Frau Präsidentin, ich nehme das Wort „Bande“ zurück. Ich glaube, Banden, die haben wenigstens noch einen Gemeinsinn.
Das Hauptproblem der Arbeit der Enquetekommission liegt darin, dass diese Handlungsempfehlungen häufig reines Wunschdenken darstellen,
die mit den realen Problemen vieler Senioren wenige Gemeinsamkeiten haben. Anstatt die Probleme hier im Land an der Wurzel des Übels zu bekämpfen, wird der hilflose Versuch unternommen, die Auswirkungen einer lebensfeindlichen Politik zu mildern und zu verwalten.
Aus Sicht der NPD-Fraktion müsste nicht das Reagieren auf absehbare Folgen einer vergreisenden Gesellschaft, sondern das Agieren in Form der Gestaltung der Gegenwart für die Zukunft, konkret zum Beispiel in der Förderung von deutschen Kindern und Familien, die Pflicht und somit die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung sein.
Die Mehrheit der Enquetekommission hat sich mit der Überalterung unserer Heimat, die verharmlosend als „demografischer Wandel“ bezeichnet wird, abgefunden, anstatt sich dem sich auf alle Lebensbereiche auswirkenden Problem der Überalterung mittel- bis langfristig zu widmen und eine lebensbejahende, verjüngende Politik umzusetzen. Unsere Heimat benötigt aus Sicht der NPD-Fraktion dringend eine Familienpolitik, die diesen Namen auch verdient.
Aus diesen Gründen hat die NPD-Fraktion am 12. Oktober 2012 beantragt, dass sich die Enquetekommission zwingend neben der sehr wichtigen Sicherstellung des Lebens in Würde im Alter auch mit der Familien- und Geburtenförderung auseinandersetzen und Lösungsvorschläge erarbeiten muss. Eine Mehrheit im Ausschuss hat seinerzeit und wohl auch bis zum heutigen Tage die
Für die NPD-Fraktion ist eine Politik, die allen Generationen den erforderlichen Stellenwert einräumt, die Voraussetzung für ein wirkliches Miteinander der Generationen. Wenn unsere Familien durch bessere Lern-, Lebens- und Arbeitsbedingungen eine Perspektive in unserem Land erhalten und auskömmliche Löhne die jeweilige persönliche Sicherheit gewährleisten, wird das Ja zum Kind nachhaltig unterstützt.
Eigene Kinder sind der einzige Lösungsweg, um einerseits der Überalterung entgegenzuwirken und andererseits eine Infrastruktur sicherzustellen, die allen Generationen ein Leben in Würde bietet.
Die Mehrheit der Enquetekommission hat es zumindest grob fahrlässig unterlassen, das Themenfeld „Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern“ mit der Familien- und Geburtenförderung zu verknüpfen und somit ein Lebensumfeld für alle Generationen gestalten zu wollen. Anstatt sich dieser Aufgabe zu stellen, befasste sich die Enquetekommission mit der Entleerung ländlicher Räume und nahm diese als gegeben hin. Nicht der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur und das Verbleiben älterer Menschen in ihrer gewohnten Umgebung standen im Vordergrund der Arbeit – auch wieder in Anführungsstrichen – innerhalb der Kommission, sondern die Verwahrung in großen Pflegeheimen oder betreuten Wohnanlagen in den Zentren.