Aber wenn wir jetzt – ich bleibe mal bei uns –, wenn wir den Antrag so gestellt hätten, hätte es aus Ihrer Sicht zwei Reaktionen gegeben:
Zweitens. Nach der Rede vom Wirtschaftsminister hätten Sie gesagt, den Antrag brauchen wir nicht, das haben wir schon alles im Griff. Wir sind da schon auf dem Weg, genau das, was Sie erreichen wollen. So machen Sie Politik in Mecklenburg-Vorpommern!
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So allgemein darf man das jetzt auch nicht sehen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Aber ich will mich noch mal ein Stück weiter mit dem Antragstext beschäftigen. Da fordern Sie noch die Ausweitung auf Investitionen, auf wirtschaftsnahe gemeinnützige Forschungseinrichtungen.
Gut, da gehe ich mit, denn es ist Aufgabe der Landesregierung, weil das ja prinzipiell heute auch schon möglich ist. Die Verantwortung der Landesregierung insgesamt kommt in dem Antrag ohnehin viel zu kurz, denn viele neue Aspekte, die 2015 in den neuen Koordinierungsrahmen der GRW aufgenommen wurden, finden sich in der GRW-Richtlinie von Mecklenburg-Vorpommern nicht wieder. Wie auch?! Unsere Richtlinie wurde bereits ein Jahr davor geändert. Da muss die Landesregierung jetzt ran und es gibt deutlich mehr Aspekte, die aufgenommen werden können.
Nach der Rede vom Wirtschaftsminister ist mir auch klar geworden, dass es richtig war, dass wir als LINKE fünf Jahre lang auf die Frage von Forschung, Entwicklung und Innovation aufmerksam gemacht haben. Ob in der Öffentlichkeit, im Wirtschaftsausschuss oder auch hier, es war einer unserer Schwerpunkte.
Es gibt ja den Freiraum über eine Experimentierklausel. Der Koordinierungsrahmen gibt das ganz konkret her. Danach könnten wir bis zu zehn Prozent jährlich nutzen beziehungsweise maximal 10 Millionen frei einsetzen,
also frei im Unterschied zu dem, was im Koordinierungsrahmen vereinbart ist. Damit würden sich einige Ihrer Forderungen bereits umsetzen lassen, denke ich zumindest, weil ich im Detail ja nicht weiß, was Sie hier konkret fordern.
Zum ersten Teil, also zur GRW, habe ich jetzt etwas gesagt, zu Punkt 1 Ihres Antrages, meine Damen und Herren. Zu einem zweiten Teil, zu Punkt 2, möchte ich auch etwas sagen. Das sehe ich weniger kritisch, die Forderung ist in Ordnung, aber hier möchte ich auf ein Problem hinweisen:
Schauen wir uns doch einmal an, wie Mecklenburg-Vorpommern das Programm INNO-KOM-Ost nutzt. Über das Instrument wurden bisher 234 Unternehmen mit 823 Projekten in Deutschland gefördert. Davon waren 14 Unternehmen – 14 Unternehmen! – mit 26 Projekten aus Meck- lenburg-Vorpommern. Also sechs Prozent der geförderten Unternehmen und drei Prozent der Projekte kamen aus Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt doch, dass wir eher über die bestmögliche Nutzung der bestehenden Instrumente reden sollten. Da liegt doch der Hase im Pfeffer. Und dieses Programm ist nicht das einzige. Wenn ich in Richtung Nutzung der Programme bei der Energieeffizienz denke, sieht es da noch schlimmer aus. Auch hier sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land durch den Förderdschungel zu führen und die Möglichkeiten bekannter zu machen. Auch an dieser Stelle hat die Landesregierung nachweislich versagt.
Kommen wir zum Punkt 3. Das ist eines meiner Lieblingsthemen, das wissen Sie, das ist die Digitalisierung.
Und wie so oft zeigt die CDU-Fraktion mit dem Finger auf den Bund oder hat die Landesregierung wieder mal alles in ihrer Kraft Stehende gemacht.
Alles, was ich vernommen habe, ist, dass die Landesregierung mal wieder Studien in Auftrag gegeben hat. Genau das, Minister Glawe, haben Sie gerade wieder erzählt. Das scheint das Allheilmittel von SPD und CDU zu sein. Ich glaube, in 25 Jahren Geschichte MecklenburgVorpommern wurden noch nie so viele Studien und Gutachten erstellt wie in den zehn Jahren Große Koalition.
Und damit ist das, was Sie gemacht haben in zehn Jahren, ein Konjunkturprogramm für Wirtschaftsberatungsgesellschaften.
Aber eine politische Zielstellung, konkrete Überlegungen in Richtung 4.0 gibt es bei Ihnen offenbar nicht.
Wir haben in diesem Landtag, Herr Minister Glawe und meine Damen und Herren der CDU und SPD, sehr oft über die Frage von Innovation der Digitalisierung, der Chancen, die mit „Industrie 4.0“ verbunden sind, gesprochen. Aber wo ist Ihr Konzept? Auch hier haben Sie fünf Jahre verschlafen, wir hätten es längst schon haben können.
Die Studie ist noch nicht fertig, das weiß ich. Ich habe sehr wohl zugehört. Die Studie ist noch nicht fertig, die Chancen …
Lieber Herr Minister, eins mache ich: Ich höre Ihnen aufmerksam zu und habe das auch mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, was Sie berichtet haben. Ich will Ihnen bloß sagen, wir sind am Ende der Legislaturperiode, faktisch, zumindest mit der parlamentarischen Befassung,
und wir hätten in Bezug auf Digitalisierung in Wirtschaft und Mittelstand, „Industrie 4.0“, viel weiter sein können,