Ich erinnere mich auch an Anträge, die ich gern interfraktionell gestellt habe, wo wir mit den anderen ins Gespräch gekommen sind. Ich erinnere an die geflüchteten Frauen, als wir gesagt haben, es gibt ja einen Beschluss des Landesfrauenrates, wo letztendlich dann die CDU mal wieder den Bremsklotz bedient hat.
Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir im Sinne der Jugend hier Politik machen, und ich glaube, da haben wir Nachholbedarf.
Ich warte Ihre abschließende Argumentation ab, weil ich nach wie vor dafür offen bin. Das ist so unverfänglich, das hätten wirklich alle mittragen können. Aber ich glaube, Sie hatten dafür keine Ambition,
(Torsten Renz, CDU: Da ist ja nichts drin. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Das sind doch Selbstverständlichkeiten. Das brauchen wir nicht aufzuschreiben.)
(Vincent Kokert, CDU: Das musst du jetzt wieder ein bisschen glätten, Herr Mucha. – Unruhe bei Torsten Renz, CDU, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Jetzt greif doch mal ein! Die schlagen sich gleich da. Das ist unmöglich!)
(Zuruf von Torsten Renz, CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Herr Renz, die CDU, die nie da ist, Alter! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein durch mich geschätzter Kollege Peter Ritter neigt ja im Internet
(Vincent Kokert, CDU: Igitt! – Peter Ritter, DIE LINKE: Im Zusammenhang mit „Power for Kids“ auf alle Fälle.)
nur weil wir unsere Meinung über das Verhalten seiner Parteikollegin Angelika Gramkow bei der Anhörung im Sozialausschuss vorige Woche äußerten.
Aber „schäbig“ ist, finde ich, trotzdem schon ein hartes Wort. Eigentlich könnte ich heute ebenso kontern, aber das werde ich mal unterlassen.
(Vincent Kokert, CDU: Ich würde es interessant finden. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir können uns gern mit den Vertretern im Ausschuss unterhalten.)
Na, ich denke, das würde der hervorragenden Arbeit der Jugendlichen bei „Jugend im Landtag“ nicht gerecht werden.
Ich erlaube mir aber trotzdem die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, warum Kollegin Borchardt – und das ist hier schon mal angesprochen worden – bei „Jugend im Landtag“ herumgelaufen ist und erzählt hat,
(Vincent Kokert, CDU: Das macht sie öfter, durch die Gegend laufen. – Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
DIE LINKE hätte einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen vorbereitet, der aber keine Zustimmung gefunden habe.
(Torsten Renz, CDU: Wir haben nie einen gekriegt. – Heinz Müller, SPD: Wir auch nicht. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ja, genau. Das hätte ich jetzt auch so klargestellt, dass weder mit der SPD noch mit dem Koalitionspartner jemals darüber gesprochen wurde. Herr Ritter, wie bezeichnen Sie denn so ein Verhalten?
Ich persönlich empfinde die Diskussionen im Rahmen von „Jugend im Landtag“ immer als sehr angenehm. Es ist gut zu sehen, dass die Jugend in unserem Land kritisch und konstruktiv ihre Vorstellungen davon entwickelt, wie dieses Land in Zukunft aussehen soll.
Es ist gut, dass man ohne die Zwänge eines Haushalts einfach mal diskutieren kann. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich als politisch Verantwortlicher, egal, ob in der 6. oder in der 7. Wahlperiode, mit genau solchen Ideen auseinandersetzt.
Ihren Antrag halte ich für nicht notwendig. Wem der 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Beschäftigung mit den Ereignissen von „Jugend im Landtag“ erst empfehlen muss, damit er sie zur Kenntnis nimmt, der ist hier ganz einfach falsch am Platz.
Meine Fraktion hat für die Belange von Jugendlichen immer ein offenes Ohr. Das gilt sowohl während „Jugend im Landtag“ als auch im Nachgang. Dies wird auch für die kommenden Koalitionsverhandlungen gelten, sofern das Votum der Wählerinnen und Wähler uns hierfür legitimiert. Mehr Jugendbeteiligung und Wahlalter mit 16 sind auch im Regierungsprogramm der SPD wichtige Punkte, für die wir uns in diesem Parlament einsetzen werden.
Ich möchte aber noch die Gelegenheit nutzen, mich beim Landesjugendring, der Landtagsverwaltung und den Jugendlichen für die Vorbereitung und Durchführung von „Jugend im Landtag“ zu bedanken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.