Protocol of the Session on July 6, 2016

(Udo Pastörs, NPD: Lügenpresse!)

Heute hört man immer wieder: „Das steht doch im Netz.“ Das soll auch heißen: Na das ist doch wahr.

(Michael Andrejewski, NPD: Wenn es auf der NPD-Seite ist, dann ja.)

Weder Zeitungen noch Internet haben die Wahrheit gepachtet. Ich glaube auch nicht, dass es der Anspruch der Journalistinnen und Journalisten ist, die Zeitungen machen oder andere Medien machen, dass die den Anspruch auf die absolute Wahrheit haben. Das wäre ja auch absurd. Also so kenne ich das zumindest.

(Udo Pastörs, NPD: Die absolute Wahrheit nicht, aber die bemühen sich noch nicht einmal. Sie manipulieren mit Absicht.)

Die Gefahr, die damit verbunden ist, ist doch, dass diejenigen, die nicht die entsprechende Kompetenz dafür haben, das – wie ich es eben illustriert habe – als eine wahre Aussage hinnehmen und diese Aussage weitertragen in den verschiedensten Formen. Das kann ja mündlich passieren, kann aber auch – ich komme gleich darauf zurück – in den technischen Medien, den sozialen Medien sein. Das heißt mit anderen Worten, das Internet ist ein riesiger Sammelplatz von Fakten, Wahrheiten, Theorien, von Lügen, Propaganda und vielen anderen Dingen mehr.

(Udo Pastörs, NPD: Und das Parlament auch.)

Diese Inhalte werden geteilt, gelikt, retweetet oder mit einem Hashtag versehen. Und so ist also eine Verbrei

tung in einer – Herr Dahlemann, wir haben auch schon darüber gemeinsam auf Podien diskutiert – Wahnsinnsgeschwindigkeit einfach möglich. Machen wir uns nichts vor, wir alle nutzen das doch auch. Und das ist auch gut so, dass wir das nutzen. Das Problem dabei besteht nur darin, dass die Realität und die Symbole des Netzes so miteinander verschwimmen und für den aufmerksamen Nutzer und die aufmerksame Nutzerin dann nicht mehr möglich ist, das zu unterscheiden, wo bleibt denn die Nachricht, wo denn die Wahrheit, wo ist denn nun der tatsächliche Fakt oder der Vorgang, auf den sich die Nachricht, die dann – wie auch immer – verbreitet wird, bezieht.

Journalistinnen und Journalisten haben die Aufgabe, einen Fakt, einen Vorgang zu recherchieren, Meinungen und Gegenmeinungen einzuholen und diese in einen politischen, historischen und/oder gesellschaftlichen

Kontext einzuordnen, damit die Leserin und der Leser sich ihre eigene Meinung bilden können. Aber nicht in allen Medienprodukten wird das genau so eingehalten und am wenigsten im Internet, und in den angeblich sozialen Medien erst recht nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Nur bei ENDSTATION RECHTS werden sie eingehalten.)

Ja, und auch Sie, Herr Pastörs von der NPD, auch Sie sind Onlineredakteure.

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich, natürlich. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Da braucht man bloß mal auf Ihre Seiten zu gehen

(Vincent Kokert, CDU: Muss man aber nicht.)

und da wird man schon nicht nur den Kopf schütteln, sondern einfach das Grausen bekommen, was da an Nachrichten verbreitet wird.

(Udo Pastörs, NPD: Dann nennen Sie mal welche, die nicht wahr sind!)

Das ist aber Fakt. Dass Sie diese Möglichkeiten nutzen, werfe ich Ihnen ja gar nicht vor. Ich werfe Ihnen bloß vor, was Sie da verbreiten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Manchmal sind sie auch witzig, so wie gestern. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und deswegen ist es eine Frage, deswegen ist es eine Frage, wie sind Menschen,

(Udo Pastörs, NPD: Was verbreiten Sie denn auf Ihren Internetseiten?)

wie sind Menschen in unserem Land, generell Menschen vorbereitet auf das, was sie über das Internet beziehungsweise in den anderen Medien aufnehmen können,

(Michael Andrejewski, NPD: Schlaftabletten!)

wie sie dann tatsächlich informiert werden. Heute ist es ja inzwischen so, dass man sich nicht nur informiert, selbst informiert,

(Udo Pastörs, NPD: Wir sind da gut in diesen Medien, das wissen Sie.)

indem ich die Zeitung aufschlage oder in das Smartphone schaue, sondern das Smartphone – der Absender – teilt mir ja mit, halt mal, stopp, ich habe da eine neue Nachricht für dich. Ich vermute mal, viele von uns haben das auch entsprechend abonniert, dass man eben von „Tagesschau“ oder von bestimmten Zeitungen oder anderen Apps/Diensten entsprechende Nachrichten bekommt. Das ist ja auch eine Dienstleistung. Es wäre ja absurd, das nicht zu nutzen. Warum denn? Es spart uns die Zeit, ständig zu recherchieren. Man wird darauf hingewiesen, halt, stopp, da ist was passiert, oder im Fußball gibt es dieses oder jenes Ergebnis, auch nicht unwichtig.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ganz wichtig. Fußball ist ganz wichtig.)

Also das funktioniert ja so. Es geht dabei – worauf ich hinaus will –, es geht dabei sowohl um die individuelle Medienkompetenz, es geht aber auch um eine gesellschaftliche Medienkompetenz.

Wenn Sie, Herr Pastörs, jetzt dazwischenrufen „Lügenpresse“, dann ist das genau die Frage, ob das, was Einzelne im Netz treiben, nicht dazu beiträgt, dass Lügen verbreitet werden. Und dazu zählen Sie, meine Damen und Herren der NPD.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist zweifellos das Risiko. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wir müssen in diesem Zusammenhang, wenn es um die Medienkompetenz geht, das Rad ja nicht neu erfinden. Diejenigen, die medienpolitisch sozusagen von der Sprecherfunktion unterwegs sind, aber auch andere, die Jugendpolitik betreiben, wissen eben, dass es ein Netzwerk „Medienaktiv M-V“ gibt. Dort werden genau die Defizite der Medienkompetenzförderung in unserem Land beschrieben. Wir haben aber in diesem Mediennetzwerk, in diesem „Medienaktiv“, verabredet: kleine, nachhaltige Schritte. Ich bin der Überzeugung, mit diesen Schritten können wir auch viel erreichen,

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD)

und das ist auch gut so.

(Udo Pastörs, NPD: Ein Wassertropfen ist das.)

Mir ist wichtig – damit Sie mich nicht falsch verstehen –, dass das Verständnis für digitale Medien und ihre Inhalte eine Grundvoraussetzung ist, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Dabei ist es aber wichtig, dass die Inhalte kritisch bewertet werden können und dass die vielfältigen Kontexte auch kommuniziert werden können. Das hat eben auch was damit zu tun, wie Kinder und Jugendliche vorbereitet werden. Deswegen ist der Kinder- und Jugendmedienpädagogik ein großer Stellenwert zuzuordnen. Das haben wir, Frau Bernhardt, in verschiedenen Zusammenhängen ja diskutiert, auch mit dem Landesjugendring, aber auch in anderen Zusammenhängen und auf anderen Veranstaltungen. Deswegen halten wir es für richtig – und das wollen wir eben prüfen –, dass entsprechende Konzepte der Kinder- und Jugendmedienpädagogik in die Schullehrpläne aufgenommen werden können.

DIE LINKE spricht sich für Medienbildungsangebote aus, die allen Bevölkerungsgruppen unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region zur Verfügung stehen. Sie sollen Kompetenz im Umgang mit dem Internet und den digitalen Medien vermitteln. Das schließt den Zugang zum Netz und die dazu nötige Hardware für Hartz-IVBezieherinnen und -Bezieher ebenso ein. Das heißt, dieser Bedarf muss anerkannt werden und muss sich dann auch im Regelsatz widerspiegeln. Medienkompetenz ist bereits heute eine wichtige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Diskurs – darüber habe ich kurz gesprochen –, aber auch für die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Ich darf dazu Professor Manuela Pietraß von der Bundeswehruniversität München kurz zitieren, die meint, dass nur eine medienkompetente Gesellschaft eine entwicklungsfähige Gesellschaft ist. Dem ist nichts hinzuzufügen. Deswegen meinerseits ein starkes Plädoyer für die Entwicklung der Medienkompetenz in der Gesellschaft, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen.

Meine Damen und Herren, in den eingangs erwähnten Diskussionen beim DJV, also beim Journalistenverband, und bei anderen Veranstaltungen ging es immer wieder um die Zukunft der Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle wissen, dass die Zeitungen in unserem Land die Zeichen der Zeit erkannt haben und selbst ein Onlineangebot parallel zur klassischen Zeitung aufgebaut haben. Die Arbeit am Desk und an der Ausgabe von morgen läuft parallel. Die Journalistinnen und Journalisten sind gezwungen, in kürzerer Zeit und mit immer weniger Personal neben der Zeitung für den folgenden Tag eben auch die Onlineportale, die Netzwerkaccounts, auch die verschiedenen Nachrichtendienste – über WhatsApp kann man ja auch entsprechende Mitteilungen der Zeitungen inzwischen beziehen, auch der Regionalzeitung hier in Mecklenburg-Vorpommern – mit Fakten, Bildern und Neuigkeiten zu füllen. Der Wettbewerb – man spürt ihn ja – ist da und die Meldungen müssen immer schneller raus. Das heißt, der Druck auf die Journalistinnen und Journalisten, auf die Redakteure wächst unwahrscheinlich. Und weil das Personal zusammengeschrumpft ist, abgebaut wurde, werden oftmals viele Agenturmeldungen übernommen. Durch diese Zentralisierung werden Inhalte allgemeiner und zunehmend gleich.

Wir haben schon an dieser Stelle darüber gesprochen, wie sich die Medienlandschaft, die Zeitungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern verändert hat. Vom Grunde her ist es doch so, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, dass es drei Regionen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, die von jeweils einer Zeitung bedient werden. Wettbewerb, Vielfalt – nicht für uns, die alles lesen, sondern für den, der in Neustrelitz zu Hause ist, der in Schwerin oder in Greifswald zu Hause ist – ist in dem Maße gar nicht gegeben, aber das Internet kann ja Abhilfe schaffen. Aber ich bin der Überzeugung, es trägt eben etwas zur demokratischen Kultur bei. Ein Beitrag zur demokratischen Kultur ist auch, dass es ein entsprechend vielfältiges Angebot gibt, wo man sich unterschiedlich informieren kann.

Hinzu kommt, dass die Verdichtung der Tätigkeiten in den Redaktionen und bei den Zeitungen, der Druck auf die Zeitungen selbst dazu führt, dass Mantelredaktionen eingeführt werden, Redaktionsnetzwerke geschaffen werden. Und mit dieser Zentralisierung droht eben die Gleichheit in die Medienlandschaft einzuziehen.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich bin der Überzeugung, dass Journalistinnen und Journalisten frei sein sollen von wirtschaftlichen Zwängen und Vorgaben für ihre Arbeit.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie sollen eben ihrer Arbeit frei nachgehen können. Und die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitung“ fordert zu Recht eine verbindliche Stärkung der inneren Pressefreiheit. Das haben wir – ich will da Herrn Kokert und Herrn Suhr bewusst mit einbeziehen – zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam auch beredet.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Leider ist da nicht viel passiert. Ich kann nur hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode endlich Redaktionsstatute in das Landespressegesetz Einzug finden werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Danke.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dahlemann von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich will mal mit einer Empfehlung starten. Sie wissen, wenn man täglich nach Torgelow fährt – das sind nach Abrechnung beim Landtagsprotokoll 242 Kilometer –, dann hat man im Auto viel Zeit und vor allem Zeit, wertvolle und gute Formate im Radio zu hören.