Und ich bin vor allen Dingen gespannt, wie er die Zahl der 555 notwendigen zusätzlichen Stellen bei der Landespolizei hier und heute begründen wird.
(Vincent Kokert, CDU: Endlich mal ein Polizeibeamter, der dazu spricht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wieso? Ist Herr Silkeit keiner?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mein Redebeitrag sollte zehn Minuten dauern. Nachdem ich aber gehört habe, wie hier der Einstieg gewählt wurde, nämlich mit ein paar Parteiprogrammen, dachte ich zuerst, ich habe wieder das Thema verfehlt. Es geht doch eigentlich um das Sicherheitsgefühl der Bürger und nicht um Ihre Wahlprogramme. Aber wenn Sie schon auf diese Wahlprogramme eingehen, dann reicht meine Redezeit nicht mehr. Insofern werde ich nach diesen zehn Minuten später noch einmal dazu Stellung nehmen.
Aber um gleich zu antworten, Herr Silkeit, Ihr Parteiprogramm der CDU hat mich schon enttäuscht in Bezug auf die Fragen der Sicherheit,
Gestatten Sie mir zunächst einmal, Wilhelm von Humboldt zu zitieren: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Frei
heit.“ Der Begriff der Sicherheit umfasst die subjektive Seite, also das Sicherheitsgefühl, und die objektive Seite, die tatsächliche Kriminalitätslage. Aus dem Gewaltmonopol des Staates geht hervor, dass nur der Staat, und wirklich nur der Staat, für diese öffentliche Sicherheit zu sorgen hat und damit auch die Schutzverpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern besteht. Die Polizei ist dabei ein Garant der Sicherheit und so auch in der Polizeidienstvorschrift 100 verankert.
Als Hauptursache für die Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls wird in den meisten Fällen eine echte oder eine gefühlte Zunahme der Kriminalität angenommen. Eine Beeinflussung dieses Gefühls geht natürlich auch aus vielen Faktoren hervor, nämlich aus Interessenlagen, aus den persönlichen Erfahrungen, wenn man Opfer geworden ist, oder aus den Medien, aus der Bildung und von politischen Parteien, die die Unsicherheit unserer Gesellschaft schüren, nämlich so wie die NPD und zum Teil auch die AfD.
Wer also glaubt, dass das allein ein Thema der Polizei wäre, der irrt sich. Das ist ein Thema der gesamten Gesellschaft. Wer glaubt, in seinem Parteiprogramm der CDU, wenn ich Herrn Silkeit jetzt erwähnen darf, mit der Erhöhung von 555 Polizeikräften das Allheilmittel gefunden zu haben,
täuscht die Bürger, verkennt die Komplexität dieser Aufgabe und – weil ich Sie gut kenne, sage ich jetzt – schürt unbewusst, das ist ja freundlich,
vor dem Parteitag sprachen Sie noch von 500, vor einem Jahr sprachen Sie von gar keiner Zahl, plötzlich sind Sie bei 550. Das mag wohl nicht eine Schnapszahl sein.
Meine Damen und Herren, es ist äußerst erstaunlich, dass in den meisten Untersuchungen das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht die objektive Gefahrenlage widerspiegelt. Das gilt auch für unser schönes Bundesland. Ich denke, dass Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor einen der höchsten Sicherheitsstandards Europas hat. Die Bevölkerung wird mit immer weniger Straftaten belastet. Gucken wir einmal in die PKS: 2015 gab es auf 100.000 Einwohner 7.333 Straftaten. Und ich kann mich, …
… ich kann mich erinnern, dass wir in den 90er-Jahren 13.000 hatten. Also das ist schon eine tolle Reduzierung dieser Straftaten.
Aber die erfolgreiche Arbeit der Landespolizei und das große Engagement der Polizeibeamtinnen und -beamten haben natürlich auch ermöglicht, dass die Aufklärungsquote