Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zur Polizeistärke, da die Polizeipräsenz selbstverständlich einen
erheblichen Einfluss auf das persönliche und öffentliche Sicherheitsgefühl hat. SPD und CDU haben sich bekanntermaßen koalitionsintern darauf verständigt, den Personalbedarf extern und vor allem bis zu einem Zeitpunkt nach der Landtagswahl prüfen zu lassen.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, und wir haben auch beschlossen, den Personalabbau zu stoppen, Herr Ritter, sogar noch ein paar Stellen mehr zu schaffen. Haben Sie das auch mitgekriegt?)
Ich will noch mal daran erinnern: Nach der Landtagswahl sollten die Ergebnisse dieser Evaluierung vorgestellt werden. So werden politische Probleme zwar nicht gelöst, aber verschoben.
So wurde möglicherweise auch das Sicherheitsgefühl der Koalition gestärkt, von den Bürgerinnen und Bürgern hingegen war aber keine Rede.
Meine Fraktion hat bekanntlich eine deutlich frühere Evaluierung gefordert, da nach unserer Auffassung mit 5.800 Stellen bei der Landespolizei ein Grenzwert erreicht wird. Altersstruktur, Krankenstand und Einsatzbelastung zeigen eine äußerst problematische Entwicklung auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten am tatsächlichen Bedarf auszurichten oder an Sparvorgaben zu orientieren, wird letztlich immer politisch entschieden. Ich weiß, wovon ich rede. Unsere Konzeption verzichtet daher auch auf die Vorgabe einer abstrakten Zahl.
Gleichzeitig machen wir in unserer Konzeption aber Schluss mit der traditionellen Praxis, den Stellenbedarf von der Einwohner/-innenzahl des Landes abzuleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innenminister hat kürzlich – und auch der Kollege Silkeit hat hier von konkreten Zahlen gesprochen – die Zahl 555 zusätzlicher Stellen ausgerufen.
Eine fachliche Begründung für diese Schnapszahl blieb er schuldig, der Innenminister. Laut Wikipedia bezieht sich eine Schnapszahl möglicherweise auf die Tatsache,
dass nach übermäßigem Alkoholkonsum doppeltes Sehen auftreten kann, wodurch etwa aus einer 5 eine 55
oder eben aus einer 55 eine 555 werden kann. So aber betreibt man keine verantwortungsbewusste Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Aber so wie Sie?! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Und wenn Sie, Herr Innenminister, und die CDU-Fraktion die Ergebnisse der Evaluation schon kennen, dann legen Sie die Ergebnisse auf den Tisch des Hohen Hauses, und zwar jetzt und nicht erst nach dem 4. September, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
beinhaltet auch Fragen des Verfassungsschutzes, des Datenschutzes und Fragen von Demokratie und Toleranz. So kann zum Beispiel nach unserer Auffassung eine wirksame parlamentarische Aufarbeitung der NSUVorgänge auch in unserem Land nicht nur die Arbeit des Bundestags-PUA unterstützen, nein, ich sehe hier einen Weg, bestehendes Misstrauen in unsere Sicherheitsbehörden abzubauen und persönliche und öffentliche Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken.
Aber wir stellen die Frage: Was nützt der Bundesrepublik von heute und morgen ein Geheimdienst von gestern und vorgestern?
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Woher wollen Sie denn das wissen? – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein durchlöcherter Datenschutz kaum das Gefühl von Sicherheit stärkt, dürfte unstrittig sein. Und welche Herausforderung die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch für unser Bundesland mit sich bringt, werden wir auf dieser Landtagssitzung noch diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf einen Aspekt unserer Konzeption eingehen, der an ein gemeinsames Agieren der demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus erinnert und einen erheblichen Einfluss auf die persönliche und öffentliche Sicherheit hat, nämlich unser gemeinsamer Antrag zur Demonstrationskultur.
Hiernach handelt es sich bei friedlichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche um politisch und gesellschaftlich erwünschtes Verhalten,
Gerade auch unsere gemeinsame Positionierung zu rechtlich erlaubten Sitzblockaden war und ist ein unschätzbarer Beitrag zur Stärkung
der persönlichen und öffentlichen Sicherheit aufseiten der engagierten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Und da gebührt aller Dank denen, die an der Organisation und Durchführung von Demonstrationen gegen Aufmärsche in diesem Land beteiligt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die bisher gehörte Rede des Kollegen Silkeit als Antragsteller für diese Aktuelle Stunde hat allerdings keinen Beitrag geleistet,