Ja, Frau Friemann-Jennert, wir haben das auch begründet, warum wir das Gesetz ablehnen, weil nicht immer das, was draufsteht, das ist, was dann auch drin ist.
Ich möchte auf einzelne Punkte eingehen – wo ist Herr Ritter? –, weil Herr Ritter ja das Gesetz der Fraktion
DIE LINKE beim letzten Mal noch mal in der Zweiten Lesung hatte und wir da diskutiert haben, wie weit geht Gleichberechtigung, Gleichstellungspolitik gerade im öffentlichen Raum.
Wir haben da einen Disput, weil er sagt, Gleichstellung muss eben auch für die Männer gelten. Klar, da sind wir uns, glaube ich, auch einig,
und das ist eben in der Anhörung klar geworden. Vielleicht wäre es für einige Männer gut gewesen, dieser Anhörung mal beizuwohnen, weil da die große Bandbreite gerade der Frauendiskriminierung noch mal dargestellt wurde, und die Frage ist, was will ich mit diesem Gesetz erreichen.
Natürlich sind wir uns alle einig, dass ein Gesetz von 1994 nach 22 Jahren nun endlich überarbeitet werden muss und eben auch die formale Stellung der Gleichberechtigung gestärkt werden muss. Aber ist das denn tatsächlich so? Diese Rahmenbedingungen, die jetzt im Gesetz stehen, treffen die eigentlich auf die Lebenswirklichkeit der Frauen zu?
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und was ist mit den Männern? Man muss doch mal über Gleichstellung reden!)
so, wie ich sie verstehe. Und ein Moment ist vielleicht, dass Männer auch mal lernen, Frauen aussprechen zu lassen und nicht immer wieder gleich alles zu bewerten.
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das läuft in jeder Ehe andersrum. – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)
Ich wusste nicht, dass wir hier eine Eheberatung haben, sondern ich dachte immer, wir reden hier über ein Gleichstellungsgesetz. Aber wenn man keine Ahnung hat, habe ich öfter schon empfohlen, ist es vielleicht auch mal angebracht, den Mund zu halten.
Aber was steht jetzt in dem Gleichstellungsgesetz? Das, was wir als Bündnisgrüne klar definieren, ist – das ist auch das, Frau Friemann-Jennert, warum wir das Gesetz abgelehnt haben, nämlich die Definition –, wir können
doch nicht nur den Blick auf die Gleichstellungsbeauftragten legen, sondern das ist tatsächlich die Gleichstellung im Alltag, nämlich im Arbeitsalltag.
Die Zahlen sind vorhin genannt worden. Es ist nämlich so, dass wir neun Ministerien haben, davon sind drei weiblich besetzt. Wie viele Staatssekretärinnen haben wir? Von neun drei. Also ich habe ein anderes Verständnis von Gleichberechtigung, das heißt für mich paritätische Besetzung.
Hätten wir jetzt hier mehr Frauen, würde es mehr Beifall geben, und ich denke, daran sollten wir arbeiten. Wir sollten eben nicht nur einen fokussierten Blick auf das richten, was wir jetzt haben,
weil wir dann möglicherweise immer noch nicht das Frauenwahlrecht hätten. Wir müssen nämlich nach wie vor laut sein. Klar haben wir jetzt dieses Gesetz, es musste weiter fortgeschrieben werden,
Und vielleicht, da weiß ich, dass Frau Hesse das oft genug sagt: Ein Gesetz ist ein Korsett für etwas, und wenn wir es nicht lernen, im Alltag gleichberechtigt zu leben, eben Partnerschaft gleichberechtigt zu leben, Pflege beispielsweise gleichberechtigt zu leben, dann fehlt da etwas.
Natürlich ist es heute zeitgemäß, dass Telearbeit endlich in dieses Gesetz einfließt, weil ich denke, Männer und Frauen wollen eben die Kinder oder die Betreuungsarbeit perspektivisch übernehmen. Da hat sich ja zum Glück etwas verändert – Herr Lenz, Sie gucken so skeptisch –,
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das ist alles suspekt, was Sie da erzählen. – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)
Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, denn wir halten die Forderung gerade für den Städte- und Gemeindetag, für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten für unheimlich wichtig, und deshalb, Frau Hesse, ist dieser Antrag auch so gemeint. Ich denke, da muss der Druck erhöht werden. Wir können und sollten doch hier unsere Position benennen.
Dann ist noch etwas, und das finde ich sehr verwunderlich, denn wer bei der Anhörung war, weiß, dass die IHK gar nicht da war. Es ist ebenfalls die Frage diskutiert worden: Wie können wir auch in anderen Bereichen die Gleichstellungspolitik umsetzen? Und da, Herr Ritter, denke ich, haben wir Frauen eben noch – ich mag dieses Wort nicht – Nachholbedarf. Aber die Frage ist nach wie vor: Wie werden Zielvereinbarungen umgesetzt und wie verbindlich sind sie? Da sind viele Punkte in der Anhörung genannt worden, die offen sind, die Sie auch aufgeführt haben.
Von daher ist es für uns so, dass ich denke, die Intention ist eine gute, sie reicht nur nicht, und obwohl wir das von der LINKEN beim letzten Mal ja abgelehnt haben, sind wir keine Gegner/-innen der Gleichstellungspolitik, absolut nicht,
aber wir haben gerade die Diskussion mit unseren jungen Mitgliedern geführt, die sagen, was wollt ihr, ich sage jetzt mal, Älteren, ihr habt doch so für Gleichstellung gekämpft, wir sind doch gleichgestellt. Und dann sagen wir immer, na das funktioniert doch nicht,
guckt mal bei euch auf die Führungsebene, guckt bei euch in die Karriere: Wo sitzen Frauen und wo sitzen Männer?
Dazu gehört natürlich auch die politische Arbeit. Für ein Parité-Gesetz würden wir uns natürlich einsetzen. Ich denke, alleine die Diskussion hier im Landtag zeigt ja, dass es wichtig ist. Ich würde mir natürlich wünschen, dass der Raum dann voll ist und dass wir, wie gesagt, in der nächsten Legislaturperiode hier mehr Frauen haben, um diesen Bereich der Gleichstellung tatsächlich vorwärtszubringen.