Unser Programm drückt nicht an jeder Ecke Misstrauen gegenüber der Polizei und gegenüber dem Verfassungsschutz aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion will das subjektive Sicherheitsgefühl durch tatsächlich fassbare und abrechenbare Maßnahmen stärken. Das können Sie bei uns sehr, sehr deutlich im Wahlprogramm nachlesen. Wir drücken uns nicht einfach um das Thema, wir hauen Zahlen auf den Tisch.
Einfache Plattitüden, die da so sinngemäß lauten, wir wollen den Stellenabbau bei der Polizei stoppen, die lassen wir nicht gelten. Wir reden Tacheles.
Wir werden hartnäckig bleiben, sowohl bei der Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Voraussetzungen als auch bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land.
Wir sind uns bewusst, dass für viele Menschen Heimat auch gleichbedeutend mit Wohlfühlen ist. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde, das „Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“, wirft zunächst zwei Fragen auf. Zum einen: Geht es nicht eher darum, die Sicherheit in unserem Land zu stärken und nicht nur irgendein diffuses Gefühl? Zum Zweiten: Was ist denn mit den Bürgerinnen dieses Landes?
Eine weitere Feststellung zu Beginn ergibt sich, wenn man die zehn Jahre Regierungsverantwortung der CDU betrachtet und die zehn Jahre Verantwortung des Innenministers hernimmt. Wer also nach zehn Jahren Regierungsverantwortung für Sicherheitsfragen in diesem Land in der letzten Aktuellen Stunde an die Stärkung des Sicherheitsgefühls appelliert, der macht Wahlkampf – das haben wir jetzt gemerkt,
Kollege Silkeit hat ja umfangreich aus dem Wahlprogramm der CDU zitiert –, er täuscht Aktionismus vor
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oha, oha! Das war ja wieder herzallerliebst. – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Das wollen genau 16 Prozent im Land hören, Herr Ritter.)
dass sie das Thema der Aktuellen Stunde so gewählt hat, wie sie es gewählt hat, denn das gibt mir die Möglichkeit,
das Konzept „,Persönliche und öffentliche Sicherheit‘ – Anmerkungen aus LINKER Sicht für ein sicheres Mecklenburg-Vorpommern“
(Vincent Kokert, CDU: Ja, da steht nicht viel drin in Ihrem Programm. Ich habe es ja gestern gelesen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE beteiligt sich bekanntermaßen und aus guten Gründen nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen.
Wir stellen aber dem vernommenen Konzept der inneren Sicherheit unser Konzept der persönlichen und öffentlichen Sicherheit entgegen.
Diese Konzeption der persönlichen und öffentlichen Sicherheit haben wir Anfang September, lieber Kollege Kokert, Anfang September des letzten Jahres im Rahmen einer sicherheitspolitischen Konferenz mit zahlreichen Fachleuten erörtert, etwa dem Direktor des Landeskriminalamtes,
der Direktorin der Fachhochschule Güstrow, dem Landessprecher der AG Justiz und Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Mecklenburg-Vorpommern und Vertreterinnen und Vertretern des Landesvorstandes der GdP. Also lange vor dem Wahlkampf haben wir unsere Vorstellungen zur persönlichen und öffentlichen Sicherheit in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Politikfeld Sicherheit hat Konjunktur, auch in der Wahrnahme der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes,
Stichpunkt „letzter ,Mecklenburg-Vorpommern Monitor‘“. Bei insgesamt 15 Aufgabenbereichen, die für die Politik in unserem Land von Bedeutung sind, liegen nach guten Schulen und der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Verbrechen auf dem dritten und, man höre und staune, die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf dem vierten Rang. Das sind die wichtigen Themen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, anders, als es Herr Pastörs versucht zu suggerieren.
Schulen, Arbeitsplätze und Sicherheit sind für jeweils acht von zehn Befragten die wichtigsten Aufgaben von Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Nehmen wir allerdings die Umfrage her, die uns letzte Woche präsentiert worden ist, müssen wir oder muss vor allem die CDU konstatieren, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung zur Bekämpfung von Kriminalität drastisch gesunken ist, Herr Kokert.
Auch die sogenannte Dunkelfeldstudie, die uns das Innenministerium präsentiert hat, hat einen enormen Handlungsbedarf aufgezeigt. Bei der Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt warten wir allerdings bis heute auf Lösungsansätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben einer notwendigen Auseinandersetzung mit dem konservativen Konzept der inneren Sicherheit – als Stichwort genügt an dieser Stelle das vorgebliche „Grundrecht auf Sicherheit“, das der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich jenseits aller Verfassungsnormen kreieren wollte –, neben diesen Grundsatzfragen wendet sich unser Konzept ganz praktischen Fragen zu, die allesamt aber auf eine Stärkung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit zielen, Stichwort „Kriminalität und ihre Ursachen“. Für unseren Ansatz war und ist der sozialpräventive Bereich von zentraler Bedeutung. Eine gute Sozialpolitik ist und bleibt die beste Kriminalitätsprävention, liebe Kolleginnen und Kollegen,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Da würden sich die Bürgerinnen und Bürger aber freuen, Herr Ritter.)
Herr Innenminister und Frau Justizministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, welchen Beitrag konkret die Ausdünnung von Polizeidienststellen und Gerichtsstandorten für die nun geforderte Stärkung des Sicherheitsgefühls bei den Bürgerinnen und Bürgern geleistet hat, das hat sich mir beim besten Willen noch nicht erschlossen.