Protocol of the Session on July 5, 2016

2000 – immer noch im Amt Arbeitsminister Holter –, BMW: null.

(Vincent Kokert, CDU: Jawoll!)

Jetzt sage ich Ihnen, wir haben

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

allein unter Wirtschaftsminister Harry Glawe Nestlé,

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Nestlé hat Frau Gramkow angesiedelt! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Folienveredlung in Schwerin, biosanica im Gewerbepark Pommerndreieck, Medizintechnikspezialist in Rostock, Liebherr in Rostock und, und, und.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Das macht in der Summe 50.000 Arbeitsplätze unter der Regierung von SPD und CDU.

(Vincent Kokert, CDU: Erfolg ist kein Zufall, Herr Renz, sehr richtig. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Erfolg hat nur einen Vater: Herrn Renz. – Minister Harry Glawe: Genau.)

Jetzt kommen Sie immer wieder mit Ihrer Thematik „Gute Arbeit“. Ich habe es sehr wohl gehört. Mir ist die Forderung der IG Metall bekannt, die vier Säulen – erstmalig Anfang der 90er in die Diskussion gebracht. Das waren gute Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, menschengerechte Arbeitsbedingungen, Ausbildung oder Aufstieg und Weiterbildung.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das, was Ihnen fremd ist!)

Die vier Säulen haben Sie genannt. Aber am Ende fokussieren Sie sich immer nur auf diese eine,

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

auf die guten Löhne. Ich sage Ihnen, Sie klammern bei diesem Gesamtpaket die soziale Marktwirtschaft in diesem Lande aus.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört. Ich habe nicht nur über Löhne gespro- chen. Es geht auch um Arbeitsbedingungen.)

Für die CDU ist die Leitlinie immer ein Paket aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit. Das ist das wesentliche Merkmal, dem wir hinterherlaufen sollten und das wir umsetzen sollten, um erfolgreich in diesem Lande zu agieren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich denke, Sie laufen voran?!)

Ich will Ihnen sagen, wenn es um die Regierungsbilanz dieser Koalition geht – auch nachzulesen in dem Papier, in unserer Bilanz, aber ich will es hier gerne noch mal sagen –,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja!)

dann haben wir das „Bündnis für Arbeit“ wieder nach vorne gebracht.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach nö! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Wir haben das Vergabegesetz, was unter Ihnen nicht zustande gekommen ist, warum auch immer.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach du großer Gott!)

Da will ich nur verweisen auf Brandenburg. Als wir hier 2012 das Vergabegesetz eingeführt und die 8,50 Euro festgeschrieben haben,

(Jochen Schulte, SPD: Wer? Wer? Wer?)

haben Sie immer noch,

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Nachdem die SPD ihren Widerstand eingestellt hatte! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das war schon da, bevor Sie aufgewacht sind!)

haben Sie geschrien, wir brauchen mindestens 10/12 Euro. Ich habe Ihnen schon damals gesagt, schauen Sie mal nach Brandenburg, da sind Sie in der Regierungsverantwortung, da können Sie was bewegen. Und was war? In Brandenburg haben wir bis 2014 noch die 8 Euro im Vergabegesetz gehabt.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, so lange?)

Auch mit Blick auf Unternehmer, die Ihrer Partei angehören, die im Bundestag sitzen,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

nicht nur Wasser predigen und Wein trinken, sondern auch konkret handeln, so, wie wir es getan haben mit unserem Vergabesatz: 8,50 Euro schon seit 2012.

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

Und auch unter der Führung der CDU ist der gesetzlich flächendeckende

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Mindestlohn!)

Mindestlohn für Ost und West eingeführt worden. Da will ich Ihnen sagen, ich werde das Gefühl …

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten

der Fraktionen der SPD und CDU –

Beifall vonseiten der Fraktion der CDU –

Mein Gott! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU,

Wolf-Dieter Ringguth, CDU,

Barbara Borchardt, DIE LINKE,

und Henning Foerster, DIE LINKE)

Also sollte jemand im Raum sein, der bestreitet, dass die CDU die Kanzlerschaft stellt und dass in dieser Phase der Mindestlohn eingeführt wurde,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, aber nur auf Druck!)

sollte der ans Rednerpult gehen und das hier einfach mal erklären.

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten

der Fraktionen der SPD und CDU –

Beifall vonseiten der Fraktion der CDU –

Jawoll, Torsten! –