Protocol of the Session on July 5, 2016

(Henning Foerster, DIE LINKE: Reden Sie mal zum Thema!)

dass diese Koalition, was die Finanzen betrifft, seit 2006 900 Millionen getilgt hat. Diesen Scherbenhaufen haben wir von Ihnen übernommen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Und dann kommen Sie mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber ihr arbeitet auch mit der SPD zusammen, ne?!)

Auch da, will ich Ihnen sagen, lassen Sie diesen Landtag Bilanz ziehen, lassen Sie uns die Zahlen noch mal im Interesse der Arbeitnehmer dieses Landes nennen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und der Arbeitnehmerinnen!)

weil es einfach ein Erfolg ist, wenn im Juni 2006 circa 160.000 Menschen in diesem Land arbeitslos waren und im Juni 2016 nur noch 75.800.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist mehr als eine Halbierung. Von über 19 Prozent ist die Arbeitslosigkeit auf 9,2 Prozent gesunken

(Dietmar Eifler, CDU: Das war eine große Leistung.)

und das ist ein Erfolg dieser Landesregierung.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Wenn Sie schon mit statistischen Tricks hier versuchen wollen, ein Haar in der Suppe zu suchen,

(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist ein Lockenkopf! Das ist ein Lockenkopf!)

dann sage ich Ihnen, das, was der Ministerpräsident ausgeführt hat, 80.000 Langzeitarbeitslose unter Ihrer Regierung, jetzt 30.000, auch diese Zahlen sprechen für diese Landesregierung.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren ganz andere Rahmenbedingungen, das wissen Sie doch! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wer hat uns denn die ganz Suppe eingebrockt? Das waren Sie doch!)

Und wenn Sie immer wieder sagen, das geht alles auf die demografische Entwicklung zurück, dann erklären Sie den Bürgern des Landes, wie es sein kann, dass im Februar 2006 477.300 Menschen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen nachgingen und im April dieses Jahres 553.500!

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Immer noch weniger als 2001.)

Dann erklären Sie das mal mit der Demografie. Ich glaube, Sie werden scheitern.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll!)

Ich sage Ihnen, unter den Wirtschaftsministern Jürgen Seidel und Harry Glawe sind seit 2006 50.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD)

Das ist ein Erfolg, das ist die Regierungsbilanz unter Beteiligung der CDU.

(allgemeine Unruhe – Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen auch sagen, dass das kein Zufall ist und nicht nur mit demografischen Entwicklungen zu begründen ist. Das ist ganz klar,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

weil – unter Jürgen Seidel eingeführt – umgesteuert wurde auf den ersten Arbeitsmarkt. Das wurde fortgeführt von Harry Glawe. Auch der Schwerpunkt wurde klar definiert.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Ich will Ihnen sagen, wir brauchen Ihre Tipps bei der Bilanz, die Sie aufzuweisen haben von den LINKEN, nicht,

(Vincent Kokert, CDU: Nee, besser nicht! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

um erfolgreiche Wirtschaftspolitik in diesem Lande, für die Menschen in diesem Lande zu vollführen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Wenn wir noch mal auf die Regierungsbilanz blicken –

(Udo Pastörs, NPD: Wie selbstgerecht!)

deswegen bin ich Ihnen auch dankbar, dass Sie schon in so unkoordinierter Weise unser Erfolgsthema hier auf die Tagesordnung gehoben haben –, dann wollen wir uns mal anschauen das Bruttoinlandsprodukt, nachzulesen in der Statistik: 2011 36,3 Milliarden, 2015 39,9 Milliarden. Warum, weiß ich nicht, aber ich habe mir die Zahl für 2006 rausgesucht, weil die hier weggelassen wurde in der Regierungsbilanz, 31,67 Milliarden. Ich sage noch mal: in 2015 39,9 Milliarden Bruttoinlandsprodukt! Wir können diese Zahl untersetzen in fast allen Bereichen, ob das das verarbeitende Gewerbe ist, das Handwerk, die Gesundheitswirtschaft oder der Tourismus, wir sind auf einem mehr als guten Wege. Auch im Bereich der Werften zum Beispiel,

(Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, auf einem besonders guten Weg! – Udo Pastörs, NPD: Ja!)

nachdem es eine Phase gab mit Schatten, ist jetzt aufgrund der Übernahme der Standorte hier Licht zu erkennen. Insofern ist die Bilanz, was die Wirtschaftspolitik betrifft, einfach nur gut.

Wir können das weiter runterdeklinieren. Wir können die Ansiedlung von …

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir bitten darum!)

Das werden wir tun, Herr Koplin, da komme ich Ihnen sehr gut entgegen. Sie können sich jetzt aussuchen, ob ich mit Ihrer Bilanz anfange oder mit unserer.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Machen Sie mal mit Ihrer!)

Vielleicht ist es angebracht, mit dem Negativen zu beginnen, damit das Positive bei den Menschen hängen bleibt.

Können Sie sich noch erinnern, Herr Koplin, Sie persönlich waren dabei 1998 in diesem Lande, als Airbus versucht hat, unter Führung des Arbeitsministers Holter hier Fuß zu fassen.

(Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Ergebnis: keine Ansiedlung.

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

1999, Transrapid – Ergebnis: null.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

2000 – immer noch im Amt Arbeitsminister Holter –, BMW: null.