Protocol of the Session on June 10, 2016

(Helmut Holter, DIE LINKE: Stimmt überhaupt nicht. Da haben wir uns mehrfach bedankt, Herr Minister.)

Moment mal! Moment mal! Ich habe es nicht gehört. Sie können ja richtigstellen, dass Sie es gemacht haben.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann erkundigen Sie sich vorher, bevor Sie so etwas erzählen!)

Jedenfalls im Kontext der Flüchtlingskrise …

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich war dort und habe mich bedankt bei den Soldaten. – Zurufe von Simone Oldenburg, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Ja, schon. Dann hören Sie doch auf, solche Anträge zu stellen, wenn Sie sich bei den Soldaten bedanken.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

Das passt doch nicht zusammen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

Nein, passen Sie auf! Das passt doch nicht zusammen, weil Sie unterstellen …

(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Sie haben das wahrscheinlich nicht verstanden.)

Moment, Moment, Moment! Sie unterstellen mit Ihrem Antrag ja nicht nur uns, sondern auch der Bundeswehr Folgendes – ich lese mal Ihre Begründung,

(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Sie haben den Antrag gar nicht verstanden.)

ich lese Ihre Begründung vor –, Sie unterstellen uns allen Folgendes: …

(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Den Einfluss! Den Einfluss!)

Warten Sie mal ab!

… „Den Kindern und Jugendlichen im Land darf nicht vermittelt werden, dass Krieg ein taugliches Mittel ist, um Konflikte zu lösen.“ – Was glauben Sie denn, wo das stattfindet? Das ist doch ein unerhörter Vorwurf, den Sie da formulieren.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja.)

Und natürlich greifen Sie damit die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und uns an,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch.)

aber nicht nur uns, Sie greifen auch noch die Kolleginnen und Kollegen an, die Lehrer. Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass Schulen die Bundeswehr einladen müssen. Da steht drin, Schulen und Lehrer können, wenn sie wollen. Das entscheidet jeder einzelne Lehrer für sich selbst, ob er es tut oder ob er es nicht tut. Und mit welchem Recht unterstellen Sie übrigens dann auch noch diesen Lehrern, dass sie auch an dieser Militarisierung beteiligt sind? Was machen Sie da eigentlich mit diesem Rundumschlag?

(Torsten Renz, CDU: Das ist unglaublich.)

Was ich am wenigsten verstehen kann, ist Folgendes. Ich war mal kurz auf Ihrer Internetseite, das ist die Bundespartei, ich weiß nicht, ob Sie sich mit der abgestimmt haben. Ich weiß nicht, wie Ihre aktuelle Position zum Thema „Abschaffung der Bundeswehr“ ist, aber da steht Folgendes, ich darf zitieren: „Die Bundeswehr hat eine Verteidigungsarmee zu bleiben“, also keine Auflösung der Bundeswehr.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Na ja, hat auch keiner gesagt.)

Dann geht es weiter:

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist unsere Position.)

„DIE LINKE fordert deshalb:

… Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden“;

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

„… Verteidigungsetat verkleinern …“;

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

„… Wehrpflicht abschaffen“;

(Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig.)

„… Verteidigungsarmee …“

Jetzt kommt es, jetzt mal ganz genau zuhören, bitte:

„Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassung auftreten lassen …“

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, und das haben Sie hier nämlich nicht. Ganz genau! – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Das ist ja interessant. In Ihrem Antrag kann ich diese Position nicht sehen. Ihre Bundespartei hält es also offenbar für akzeptabel, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in der Schule sind?! Muss ich mir jetzt die Frage stellen, ob die Linkspartei auf Bundesebene auch für die Militarisierung in der Bildung ist? Wäre das Ihre Position? Denn Ihrem Antrag ist zu entnehmen, die dürfen gar nicht in die Schule rein.

Jetzt, Frau Oldenburg, haben Sie gesagt, das ist halt der feine Unterschied

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee.)

zwischen der Position der Bundespartei DIE LINKE und dem Land.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das hat sie nicht gesagt.)

Das habe ich so verstanden.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, wieder falsch verstanden.)

Ich lese Ihnen jetzt mal vor aus der „Handreichung zur Kooperationsvereinbarung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes MecklenburgVorpommern und dem Wehrbereichskommando I Küste der Bundeswehr“, eine Passage, ich darf zitieren:

„Die Beachtung des Beutelsbacher Konsenses und damit die Möglichkeit der eigenständigen Urteilsbildung der Schülerinnen und Schüler ist durch die Lehrkraft sicherzustellen, indem sie zum Beispiel

a) zur Veranstaltung mit dem Jugendoffizier einen weite

ren externen schulischen Kooperationspartner zum Unterricht hinzuzieht, von dem zu vermuten ist, dass er eine dezidiert andere Auffassung zum Unterrichtsthema vertritt“,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

„oder

b) den Unterricht mit dem Jugendoffizier vor- und nach