bereitet und bei der Vor- bzw. Nachbereitung Positionen zur Unterrichtsthematik einbringt, die eine dezidiert andere Auffassung zum Unterrichtsthema zur Geltung bringen. Möglich ist auch hier die Hinzuziehung eines weiteren externen schulischen Kooperationspartners.“
Das heißt, es tut mir leid, das Land hat als Richtlinie genau das getan, was Ihre eigene Bundespartei als Position vertritt.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie haben keine Kooperationsvereinbarung mit Friedensinitiativen, nur eine mit der Bundeswehr, Herr Minister.)
„Jugendoffiziere in Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen nur mit Vertreterinnen und Vertretern gegenteiliger Auffassungen auftreten lassen“, Zitatende. Was anderes steht da nicht.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie kontrollieren das ja nicht. Sie wissen ja gar nicht, ob Friedensinitiativen an den Schulen sind.)
es gibt kein natürliches Vorrecht für Friedensinitiativen, durch einen Lehrer ausgewählt zu werden. Das überlasse ich doch bitte dem Lehrer selbst, wen er auswählt mit der gegenteiligen Auffassung.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und jetzt gucken Sie noch mal auf die Bundesseite in Verbindung mit Friedensinitiativen. Und das wird bei uns nicht gemacht.)
Sehr geehrte Frau Oldenburg, ich gebe Ihnen gleich nach meiner Rede das iPad, dann können Sie lesen, was auf Ihrer eigenen Seite steht: das, was ich vorgelesen habe. Da steht nichts von Friedensinitiativen. Aber auch das ist doch egal! Lenken Sie doch nicht ab! Selbst das ist eine Position,
Ich lese das noch mal vor. In Ihrem Antrag steht, Punkt 5: „den Einfluss der Bundeswehr auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu unterbinden“.
Und Nummer 4 ist die Kündigung dieser Vereinbarung. Da steht eben nicht das, was Ihre eigene Bundespartei beschlossen hat. Und deswegen ist das auch unglaubwürdig, was Sie machen. Ich kann Ihnen nur raten, sich der Position Ihrer Bundespartei anzuschließen, denn die halte ich für einigermaßen vernünftig, die setzen wir aus meiner Sicht grosso modo um.
Und jetzt zur Forschung: Werter Herr Al-Sabty, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als gäbe es hier einen großen militärisch-industriellen Komplex in Mecklenburg-Vorpommern und die Hochschulen wären auch massiv involviert in das Ganze, das müsste man alles unterbinden.
Um das alles zu kontrollieren, müsste man auf die Hochschulen aufpassen. Sie haben aber selbst darauf hingewiesen, es gibt Zivilklauseln, es gibt die Hochschulautonomie. Es gibt für mich gar keine Veranlassung, die jetzt zu gängeln.
Ich stelle mir bloß eine andere Frage: Ihre eigene Partei vertritt nicht die Position, dass die Bundeswehr aufgelöst werden soll. Wenn die Bundeswehr dann überhaupt in der Lage sein soll, ihren Dienst zu erfüllen, welchen auch immer, dann braucht sie technisches Material, das auch wieder technisch angepasst werden muss, sie haben bestimmte medizinische Probleme, sie brauchen Forschung. Sie brauchen, wenn Sie eine Bundeswehr haben, für die Bundeswehr auch Forschung. Es sei denn, Sie wollen dafür sorgen, dass die Bundeswehr, dadurch, dass es keine Forschung mehr gibt, in 50 Jahren eine Gurkentruppe ist, weil sie sozusagen technisch gar nicht mehr auf dem Stand sind. Also irgendwas brauchen Sie.
Wenn man sich dann anguckt, was in MecklenburgVorpommern passiert, Herr Al-Sabty, dann wäre ich sehr dankbar gewesen, wenn Sie es vorgelesen hätten. Da gibt es zum Beispiel eine Studie mit der Universität Rostock, das ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, da geht es um Untersuchungen zu den Folgeschäden bei Nierenverletzungen. Wollen wir das nicht mehr machen? Dann gibt es ein Projekt der Hochschule Neubrandenburg „Verfahren zur räumlichen Volumenabtastung“, Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien und so weiter.
Und das ist jetzt eine spannende Frage: Wenn die Bundeswehr natürlich irgendeine Forschung auch braucht, aber unsere öffentlichen Hochschulen es nicht tun sollen, wer macht es dann? Wollen Sie tatsächlich die Bundeswehr in die Arme der privaten Rüstungskonzerne treiben? Das ist eine spannende Frage. Insofern halte ich auch das für einen Widerspruch.
Die Dinge, die hier in der Kleinen Anfrage, die für Sie beantwortet wurde, vorliegen, das sind ja keine Forschungsanträge, die sich jetzt irgendwie auf die Vorbereitung eines Krieges beziehen, sondern es sind einfach Dienstleistungen für die Bundeswehr, um ihre Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Und wenn Sie das wirklich unterbinden wollen, aber gleichzeitig daran festhalten, dass es die Bundeswehr geben soll, dann erklären Sie diesem Parlament bitte,
dann erklären Sie diesem Parlament bitte, wie Sie das realisieren wollen, wenn Sie sagen, ich will die Bundeswehr sowieso abschaffen. Dann ist es natürlich kohärent zu sagen, ihr dürft auch nichts mehr erforschen und ihr werdet einfach technisch zusammenbrechen irgendwann, weil ihr keine Ausrüstung mehr habt.
Da allerdings die Bundeswehr von CDU und SPD nicht abgeschafft werden soll, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich dringend empfehlen muss – auch um die Vorwürfe an Landesregierung, Bundeswehr, Hochschullehrer sowie Lehrerinnen und Lehrern zurückzuweisen –, diesen Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Al-Sabty, Sie haben hier begonnen mit der Präambel des Grundgesetzes, wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, haben zu Recht gesagt, dass wir dem Frieden der Welt verpflichtet sind, lassen aber dann geflissentlich weg, dass es eben auch noch einen Artikel 87a und 87b im Grundgesetz gibt, der unter anderem einen Verteidigungsauftrag verankert. Also wenn, dann sollten Sie bitte beide Seiten darstellen.
Ansonsten will ich Ihnen sagen, Sie haben hier über Krieg und Frieden gesprochen. Das kann man machen im Rahmen einer Debatte. Das hatte wenig bis gar nichts zu tun mit dem, was im Antrag steht. Ich will Ihnen ganz klar sagen, ich bin mehr als enttäuscht, ich finde es peinlich.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das geht uns ab und zu bei Ihnen auch so, Herr Renz. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Da der Minister eine ähnliche Argumentationslinie hier vorgetragen hat, wie ich sie vorhabe, Ihnen auch vorzutragen, es aber wenig Sinn macht aufgrund der Tatsache, dass Sie noch gar nicht zum Thema gesprochen haben, sollten Sie jetzt also in der Debatte erst mal Ihre Behauptungen, die ungeheuerlichen Behauptungen aus Ihrem Antrag aufzählen, die anschließend begründen und untersetzen und dann würde ich mich gerne im Nachgang mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. – Danke schön.