Also, meine sehr verehrten Damen und Herren der LINKEN, wenn Sie sich noch mal informieren wollen darüber, was es heißt, Militarisierung in der Bildung zu betreiben, dann schauen Sie sich noch mal die Geschichtsbücher an und die Unterlagen aus der DDR! Da kann man das ganz gut sehen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wehret den Anfängen, Herr Brodkorb! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Jetzt können Sie sagen, Frau Schwenke, Sie haben damit nichts zu tun. Das ist ja klar, 25 Jahre später sehen Sie das alles anders. Aber jetzt fängt es an, schäbig zu werden. Das ist genau der Punkt. In Ihren Reihen sitzen viele, die aktiv für den Erhalt der SED und der DDR gekämpft haben.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Der Geschichte müsst ihr euch schon stellen!)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ich nicht! Ich nicht, Herr Brodkorb, da können Sie sicher sein. Ich nicht!)
(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Und ich habe in der DDR nicht gelebt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, können wir gerne machen. – Beifall Tino Müller, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sag doch endlich meinen Namen! Sei doch nicht so zurückhaltend! Sag doch endlich meinen Namen und dann ist es gut!)
Gerade weil das so ist, lege ich Ihnen nahe, darüber nachzudenken, ob Sie diejenigen sind, denen es zusteht, in dieser Art und Weise – gerade weil Sie auch diese Vergangenheit haben –
den moralischen Zeigefinger zu erheben nach dem Motto: „Ich gehe in den Supermarkt, klaue ein paar Lippenstifte und schrei dann laut: ‚Haltet den Dieb!‘“
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Ich unterbreche die Sitzung und bitte die PGFs nach vorne. Die Sitzung ist für zehn Minuten unterbrochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Es geht nicht darum, zu kritisieren oder sich darüber lustig zu machen, was auch immer, dass die Abgeordneten der Linksfraktion heute eine völlig
andere Meinung haben, als sie sie vielleicht vor 30 oder 40 Jahren hatten. Das geht mir ja auch nicht anders.
Das geht wahrscheinlich jedem von uns so, dass er im Laufe seines Lebens die Meinung ändert. Die Frage ist nur – und das ist wirklich der Punkt, wo ich darum bitten würde, dass Sie darüber nachdenken –,
ob es eigentlich angemessen ist, dass man, wenn man selbst mal knietief mit den Knöcheln in dieser Suppe dringestanden hat, dann derjenige sein kann, moralisch den Zeigefinger auf die zu richten, die nach ihrer Auffassung vielleicht etwas Ähnliches tun, obwohl es mit Sicherheit nicht mal etwas Ähnliches ist.
Das würde ich gerne inhaltlich noch mal kurz untermauern: Ihr Antrag greift nicht nur die Landesregierung an, er greift beispielsweise die Soldatinnen und Soldaten an.
Das führt zu einer Diskreditierung der Bundeswehr. Das sage ich als überzeugter Kriegsdienstverweigerer: Das ist unanständig.
Da gibt es Männer und Frauen, die bereit sind, notfalls unser Land zu verteidigen, auch Ihr Leben oder etwas anderes. Es gibt Männer und Frauen, die – da habe ich übrigens keine großen Dankesworte gehört –, wenn beispielsweise große Überflutungen sind, anpacken und helfen oder bei der …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Stimmt überhaupt nicht. Da haben wir uns mehrfach bedankt, Herr Minister.)