Protocol of the Session on June 10, 2016

(Udo Pastörs, NPD: Das setzt voraus, dass es eine gäbe. Das gibts gar nicht.)

„Keine Militarisierung in der Bildung in MecklenburgVorpommern“ – den darin enthaltenen Vorwurf oder die Unterstellung weise ich entschieden zurück.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: Wir alle.)

Ich darf Ihnen mal vorlesen, was mein Freund „Wikipedia“ dazu sagt, was Militarismus und Militarisierung eigentlich ist. Ich darf mal zitieren:

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Als Militarismus wird die Dominanz militärischer Wertvorstellungen und Interessen in der Politik und im gesellschaftlichen Leben bezeichnet, wie sie etwa durch die einseitige Betonung des Rechts des Stärkeren und die Vorstellung, Kriege seien notwendig oder unvermeidbar, zum Ausdruck kommen oder durch ein strikt hierarchisches, auf Befehl und Gehorsam beruhendes Denken vermittelt werden.“ Zitatende. Das ist Militarisierung und Militarismus. Man hätte auch irgendeine andere Plattform, man hätte sich den Duden nehmen können, irgendetwas anderes.

(Regine Lück, DIE LINKE: Beim größten Waffenexporteur ist Deutschland ja Vorbild.)

Mit Ihrem Antrag werfen Sie ernsthaft der Landesregierung vor, sie würde in ihren Schulen und Hochschulen dafür sorgen, dass das Recht des Stärkeren tradiert und doziert würde,

(Egbert Liskow, CDU: Das gab es nur zu DDR-Zeiten.)

doziert würde, wir müssten Kriege führen und Ähnliches.

Jetzt wissen Sie vielleicht, warum ich es schäbig finde, eine solche Unterstellung auszusprechen. Das können Sie sich vielleicht vorstellen. Ich finde das vor allem deshalb – es ist ja die Frage, warum ich das schäbig finde, dafür gibt es verschiedene Gründe –, der erste Grund ist, diese Unterstellung, die Sie da aussprechen, ist haltlos. Ich mache das normalerweise nicht, aber heute tue ich es mal:

(Regine Lück, DIE LINKE: Na, na!)

Sie zeigen dabei mit Fingern auf andere, aber Sie müssen immer daran denken, wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, zeigen drei auf Sie selbst.

(Beifall Egbert Liskow, CDU: Genau. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist bei Ihnen aber auch so.)

Wenn wir mal über das Thema „Militarisierung in der Bildung“ sprechen wollen, können wir das tun. Ich kann mich daran noch sehr gut erinnern. Ich war in der Grundschule und in der 7. POS Otto Grotewohl in einer SchießAG in der DDR.

(Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Ich möchte nicht sagen …

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Moment! Moment!

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Heute sehen wir das anders.)

Ja, ja, da komme ich auch gleich drauf, dass Sie das heute anders sehen.

Also ich war in der Grundschule in einer Schieß-AG. Ich möchte mich jetzt hier nicht hinstellen und sagen, es hat mich für mein Leben geschädigt, ich weiß nicht mehr, wie ich geradeaus laufen soll.

(Udo Pastörs, NPD: Schaden kann es nicht. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Aber wenn Sie wissen wollen, was Militarisierung in der Bildung heißt, dann gucken Sie sich mal an, was da passiert ist!

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Was soll denn das heißen?)

Dann darf ich daran erinnern, im Jahr 1978, …

(Regine Lück, DIE LINKE: Was hat denn das mit unserem Thema zu tun?)

Ja, das tut weh.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

… im Jahr 1978 führte Margot Honecker den Wehrkundeunterricht an den Schulen der DDR ein. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Was ich besonders interessant finde, ist, ich habe da eine schöne Doktorarbeit über die Einführung des Wehrunterrichtes in den Staaten des Warschauer Paktes gefunden.

(Udo Pastörs, NPD: Mauermörder müssen ja ausgebildet werden.)

Was im Wehrkundeunterricht passiert, ist gar nicht so spannend. Was in der DDR in Mathematik gemacht wurde, finde ich viel spannender.

(Andreas Butzki, SPD: Richtig.)

Ich darf aus dieser Promotion mal zitieren. Da geht es um die Frage, was man alles so machen kann in der Schule, um die Jugendlichen auf den sozialistischen Kampf vorzubereiten.

(Andreas Butzki, SPD: So ist es.)

Zitat: „Konkret wird etwa der ‚Beitrag des Mathematikunterrichtes zur sozialistischen Wehrerziehung‘“ – Wehrerziehung! – „darin gesehen, dass er ‚zur Herausbildung mathematischer Kenntnisse und geistiger Fähigkeiten als eine Voraussetzung für die erfolgreiche Ausbildung unserer Soldaten in der NVA‘ dient und in ihm die ‚Nutzung vielfältiger Anwendungsaufgaben aus dem Bereich der Militärtechnik zur wehrpolitischen Erziehung‘ erfolgen kann.“ Zitatende.

(Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Wenn Sie irgendwelche Fragen …

(Heiterkeit bei Regine Lück, DIE LINKE: Bleiben Sie doch mal im Jetzt und im Hier! Bleiben Sie doch mal im Jetzt und im Hier! – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Frau Präsidentin!)

Meine sehr geehrten Damen …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Also, wenn jetzt hier nicht sofort Ruhe ist, dann unterbreche ich die Sitzung für 20 Minuten.

(Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Jochen Schulte, SPD: Ach, das war noch nicht die Unterbrechung? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Schulte, ich …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Ich habe doch kein Wort gesagt. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Alles Klassenkampf hier!)

Ich will das heute nicht auf die Spitze treiben, aber, Herr Schulte, wenn sich das jetzt noch mal wiederholt, dann wird es einen Ordnungsruf geben.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Ich bitte, dass jetzt hier so viel Ruhe herrscht, dass der Minister seine Rede fortsetzen kann.

Bitte schön, Herr Minister.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren der LINKEN, wenn Sie sich noch mal informieren wollen darüber, was es heißt, Militarisierung in der Bildung zu betreiben, dann schauen Sie sich noch mal die Geschichtsbücher an und die Unterlagen aus der DDR! Da kann man das ganz gut sehen.