(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir immer wieder gesagt. Nur Zuhören scheint Ihre Stärke nicht zu sein.)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Enquetekommission hat sich damit sehr beschäftigt. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sie sagen Nein zur Ehrenamtsstiftung. Dann sagen Sie bitte – zum Beispiel, sollte der theoretische Fall entstehen, dass Sie möglicherweise in der Regierung landen –, ob Sie die Ehrenamtsstiftung wieder abschaffen wollen!
Sagen Sie, wie Sie die Unterstützung des Ehrenamtes dann in diesem Lande organisieren wollen! Wir alle sagen – ich weiß nicht, ob Sie auch dazugehören –, Ehrenamt braucht Hauptamt.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott, bitte nicht diese platten Sprüche! – Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal was zur Stiftung, Herr Renz!)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! – Peter Ritter, DIE LINKE: Lassen Sie doch das ganze Zeug sein! Sagen Sie doch mal was zur Stiftung!)
in den Gremien eigentlich nichts Negatives, in denen ich tätig bin, in denen zum Beispiel Frau Rösler tätig ist,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen Sie doch mal die Ehrenamtler! Fragen Sie mal Herrn Prachtl!)
in denen zum Beispiel honorige ehemalige stellvertretende Ministerpräsidenten mitarbeiten, wie in diesem Kuratorium. Ich habe in diesen Runden nicht einmal Negatives gehört. Wenn man sich einbringen will, wenn man Veränderungen mit herbeiführen will, dann sollte man diese Gremien nutzen, insbesondere das Kuratorium,
Ein letzter Hinweis noch von mir an die Fraktion DIE LINKE: Frau Rösler, ich glaube auch nicht, dass die Zeit heute noch da ist, dass wir diskutieren, was denn hätte sein können, wenn Sie hier wieder anfangen, es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber wenn es um die Bilanz geht, dann muss man das sagen dürfen, Herr Renz.)
Ich sage Ihnen ganz deutlich, Sie haben – im März 2015, glaube ich, war das – zum Landtagsbeschluss zum Antrag von SPD und CDU unter Punkt 1: „Der Landtag be- grüßt die von der Landesregierung beabsichtigte Gründung einer Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern“, Ihre Zustimmung gegeben. Insofern fordere ich Sie auf: Arbeiten Sie weiter daran! Steigen Sie ein ins Boot und lassen Sie uns was fürs Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern tun!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im NDR-„Nordmagazin“ wurde am 1. Juni ein kurzer Beitrag gesendet, der sich im Zusammenhang mit dem hier hochgejubelten Einjahresjubiläum mit einem Verein namens „Netzwerk freiwilliges Engagement e. V.“ befasste. Besagter Verein hat in den zurückliegenden 15 Jahren ehrenamtliche Projekte unterstützt und auch die Ehrenamtsmessen mit entwickelt. Jetzt ist Schluss dank des Treibens der Ehrenamtsstiftung.
Die Vereinsvorsitzende Karin Gruhlke erklärte in dem „Nordmagazin“-Beitrag, warum. Ich zitiere: „Wir sind gebeten worden, unsere Konzeptionen, unsere Tätigkeiten, unsere Leistungsangebote, unsere Kontakte, unsere Rechercheergebnisse offenzulegen. Das haben wir natürlich auch gemacht, weil wir Netzwerker sind. Und als wir dann die ersten Angebote der Stiftung gesehen haben, da haben wir gesagt, eigentlich ist das so, als wenn wir unseren Flyer öffnen. Alles, was wir in den 15 Jahren gemacht haben, und ich denke, erfolgreich gemacht haben, sind jetzt die Leistungsangebote der neuen Ehrenamtsstiftung.“ Zitatende.
Der Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung, Jan Holze, beeilte sich zu erklären, dass nicht im Ansatz verfolgt worden sei, irgendeine Struktur im Land kaputt zu machen. Auch sei nicht beabsichtigt, Parallelstrukturen aufzubauen.
Von den 1,4 Millionen, die der Ehrenamtsstiftung seitens des Landes zufließen, verschlingt allein die Geschäfts
stelle 480.000 Euro. Das ist mehr als ein Drittel. Zudem sind über die Stiftung sieben Hauptamtliche angestellt und wichtige Posten sind mit SPD-Leuten besetzt. Uns verwundert dies nicht.
Bereits in der 88. Landtagssitzung am 11. März 2015 stellte unser Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs unter anderem fest, dass es sich bei der Stiftung um ein zusätzliches Versorgungswerk für Politbonzen handelt.
Ihre Ehrenamtsstiftung war von Beginn an eine politische Bankrotterklärung. Wie heißt es doch so schön in der Begründung des Antrages, den die Regierungskoalition im März 2015 zum Thema Ehrenamtsstiftung vorlegte? Zitat: „Im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels werden kreative Lösungen für die sich verändernde Gesellschaft benötigt.“ Zitatende.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank und den sogenannten demokratischen Fraktionen, sind bloße Verwalter des Niedergangs.
Um der Vergreisung ganzer Landstriche, Herr Müller, entgegenzusteuern, fordern wir unverändert eine kostenlose Krippen-, Kita- und Hortbetreuung,
ein Landesbegrüßungsgeld für deutsche Neugeborene und ein mit steuerlichen Anreizen gefördertes Ansiedlungsprogramm für kleine und mittlere Betriebe.