über Theaterspielen, Kinderrückenschule bis hin zum spielerischen Erlernen der niederdeutschen Sprache und viel, viel mehr. Die Würdigung dieser ehrenamtlichen Leistung wurde durch die Stiftung gefördert, unbürokratisch und schnell.
Meine Damen und Herren, auch ich könnte weitere Beispiele nennen, bei denen die Stiftung unterstützen konnte. Ich muss dies aber nicht, denn genau das ist ja neben Beratung, Weiterbildung und Vernetzung ihre Aufgabe und dafür stellt das Land insgesamt 1,4 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Von diesen 1,4 Millionen Euro wird, nicht zu vergessen, auch eine personell gut aufgestellte Geschäftsstelle finanziert.
Wir meinen, nach nur einem Jahr ist es zu früh, eine aussagekräftige Bilanz zu ziehen und eine angemessene und fundierte Bewertung der Arbeit dieser Stiftung vorzunehmen.
Auch deshalb halten wir das jetzt schon seit zwei Wochen anhaltende Schulterklopfen der Landesregierung für unangebracht. Es muss selbstverständlich sein, das Ehrenamt in allen Bereichen nach Kräften zu stärken.
Jede Hilfe ist richtig und wichtig. Da sind die Kommunen selbstverständlich in der Verantwortung, aber eben auch das Land. Ob dabei die Stiftung das richtige Instrument ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Wir werden dies gern auch im Kuratorium begleiten. Die Linksfraktion hat vor der Schaffung der Stiftung und vor der Veranschlagung im Haushalt kritisch zu bedenken gegeben, dass man auch effektivere Alternativen hätte prüfen müssen. Wir hätten uns vorstellen können, diese Aufgaben der Beratung, Weiterbildung, Vernetzung und Förderung an bereits bestehende Strukturen und Netze,
etwa an den Kreisen und kreisfreien Städten anzudocken. So hätten vorhandene und bereits arbeitsfähige Strukturen, die sich der Unterstützung des Ehrenamtes widmen, gestärkt werden können,
auch um dem Vorwurf zu begegnen, dass wieder Parallelstrukturen geschaffen werden. Wir haben angezweifelt, ob das einer zusätzlichen Struktur tatsächlich bedurfte.
Meine Damen und Herren, jetzt gibt es die Stiftung und nun soll sie sich auch bewähren. Dabei bin ich davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivierte und engagierte Arbeit leisten. Für Beratung und Weiterbildung unterbreiten sie tatsächlich gute Angebote. Etliche kleine Projekte und kleine Initiativen konnten die unkomplizierte Förderung mit einer recht einfachen Antragstellung nutzen. Das ist eine gute Sache und ich meine, das sollte Schule machen. Mir begegnet immer noch, dass viele Vereine, viele aktive Menschen kaum oder gar nichts von den Möglichkeiten der Stiftung wissen. Hier muss also noch etwas getan werden, damit möglichst viele kleine ehrenamtliche Initiativen im ganzen Land von den Dienstleistungen, so, wie es der Ministerpräsident sagt, profitieren können.
Die Stiftung, meine Damen und Herren, ist ein Beispiel dafür, dass das, was politisch gewollt ist, auch finanziert wird. Diesen politischen Willen wünschten wir uns auch an anderen entscheidenden Stellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute Morgen so wie ich schon die SVZ gelesen hat
und dort einen Artikel findet unter der Überschrift „Werben fürs Ehrenamt auf MV-Tag“, dann sage ich Ihnen, das ist zu Recht eine positive Botschaft, dass hier unsere Ehrenamtsstiftung ihren Beitrag leistet in der Öffentlichkeit, um das Ehrenamt zu stärken. Das ist unter anderem eine wesentliche Aufgabe, die diese Stiftung erfüllen soll. Und wenn man dann im Detail in diesem Artikel auch noch liest zu den Inhalten, dass ursprünglich vorgesehen war, dass drei Teilnehmer sich dort präsentieren können, aber aufgrund der Vielzahl der Bewerbungen man sich jetzt als Stiftung entschieden hat, dort sechs Teilnehmer auftreten zu lassen, dann ist das für mich auch ein kleines Beispiel dafür, dass diese Stiftung in der Öffentlichkeit angenommen wird.
Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass wir – der Landtag, die Landesregierung mit Unterstützung von SPD, CDU und auch mit Unterstützung der LINKEN – hier jetzt eine Struktur haben, die sich für das Ehrenamt einbringt. Und ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Dank sagen an die Mitarbeiter der Ehrenamtsstiftung, an die hauptamtlichen Mitarbeiter, aber auch insbesondere an die ehrenamtlichen Mitstreiter in den Gremien, weil ich glaube, sie haben bis zum jetzigen Zeitpunkt einen guten Job gemacht.
Ich persönlich kann auch nicht erkennen – zumindest sind mir da keine Beispiele bekannt –, dass hier eine politische Einflussnahme vonseiten derer, die ich eben genannt habe, auf das Stiftungsgeschehen, was diese Stiftung für uns betreibt, erfolgt.
Ich will aber ganz deutlich sagen, dass ich es als unsäglich betrachte, was das Drumherum, die politische Diskussion zu dieser Stiftung darstellt, wie reflexartig, nachdem ja bekannt war, dass auf der Landtagssitzung hier eine Bilanz erfolgen soll, reflexartig,
dann bei ihren Interviews im NDR – zumindest, was ich gesehen habe – wieder alte Fakten aufwärmen, was das Verhältnis Gehaltsstruktur und Fördersumme betrifft.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö, es geht mir um ganz was anderes. Es geht mir um die Besetzung. Lesen!)
Auch wenn ich akzeptieren muss und sage, Frau Rösler, so, wie Sie es eben dargestellt haben, kann ich vieles davon nachvollziehen, aber wie Sie sich, wie gesagt, beim NDR in der öffentlichen Debatte beteiligt haben, glaube ich, tut das der Sache Ehrenamt nicht gut.
Das, was Sie hier eben zum Besten gegeben haben, findet auch zu großen Teilen meine Unterstützung. Und deswegen will ich Ihnen allen nur sagen und darum bitten, dass wir bei dieser Thematik Ehrenamtsstiftung konkret den Ball vielleicht etwas flach halten und nicht versuchen, hier nur politisches Kapital daraus zu gewinnen.
Der Ministerpräsident hat vor knapp einem Jahr hier ganz konkret in seiner Rede gesagt, dass er vorhat, nach einem Jahr Stiftung Bilanz zu ziehen. Also insofern muss das nicht der Anlass sein, um hier möglicherweise dem Ehrenamt zu schaden.
Und dass es zum politischen Geschäft in irgendeiner Art und Weise auch dazugehört, bei der einen Person etwas mehr, bei der anderen Person etwas weniger, das sollte jetzt nicht irgendwie überraschend sein unmittelbar vor dem Wahlkampf. Dass vielleicht der eine oder andere versucht, sich hier etwas besser darzustellen, und ob das dann notwendig ist,
wie gesagt, diese Diskussion zu führen, da will ich Sie darum bitten, etwas kürzer zu treten, und damit meine ich alle Seiten.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch den Ministerpräsidenten? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Wenn ich aber alle Seiten meine, dann will ich Sie, Frau Gajek, ganz speziell noch mal ansprechen, weil ich glaube, im Moment sind Sie aus parteipolitischen Gründen – der Ministerpräsident hat es eben auch schon gesagt – aus Prinzip schon fast gegen alles.