Das, was wir momentan an Belastungen haben für einen durchschnittlichen Haushalt im Jahr, sind insgesamt 120/130 Euro durch das EEG und davon etwa 70 Euro pro Jahr pro Haushalt für die Einspeisungsvergütung von
wird zu Einsparungen pro Haushalt von circa 4 Euro im Jahr führen. 4 Euro! Das sind die Relationen. Warum? Alles, was wir momentan an Belastungen haben, sind Altschulden durch Überförderungen aus der Vergangenheit.
Man sollte nicht die Illusion haben, dass man mit dem, was man jetzt macht, wirklich durchgreifend den Verbraucher entlastet. Das hat inzwischen auch der Verbraucherverband entsprechend gewertet. Das auch noch mal zur Klarstellung. Wenn man gegenüberstellt gegebenenfalls 4 Euro Einsparung pro Jahr für einen Haushalt und was dagegen im wirtschaftlichen Bereich an Wertschöpfung zerstört wird, was insgesamt auch an Steuerkraft verloren geht und an volkswirtschaftlichem Schaden angerichtet wird, ich glaube, dann relativiert sich vieles, was angeblich gemacht wird, um Verbraucher zu entlasten.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon angekündigt: Aktuelle Stunden sollte man nach Möglichkeit auch nutzen, um sehr aktuell auf aktuelle Ereignisse einzugehen. Wenn wir heute aus Sicht der SPD ganz klar sagen, die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht bei der Energiewende, sind wir der Meinung, dass die Landesregierung von SPD und CDU, getragen von den Koalitionsfraktionen, ihre Hausaufgaben bei der Energiewende bisher gemacht hat und auch zukünftig leisten wird. Das wird auch im aktuell vorliegenden Landeshaushalt deutlich.
Insofern ist es mir schon noch mal ein Bedürfnis, auf die aktuelle Berichterstattung in der „Ostsee-Zeitung“ heute einzugehen, wo der Eindruck erweckt wird, der neue Landeshaushalt würde hier faktisch die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern verhindern. Also ich weise das entschieden zurück und möchte dazu klarstellen:
Als Erstes haben wir erstmals – und das betrachte ich wirklich als Fortschritt – im Landeshaushalt ein eigenständiges Kapitel für Energie. Das hatten wir bisher so nicht und das sollte man nicht gering schätzen. Das wird auch manche Beratungen in den Ausschüssen erleichtern.
Zweitens, es ist kein Leertitel, sondern es sind für die zwei Jahre 2012/2013 fast 16 Millionen Euro, im Übrigen bei diesen übertragenen Titeln insgesamt 7 Millionen Euro zusätzlich an dieser Stelle.
Ich sehe ja nach, wenn neue Kollegen den Haushalt insgesamt natürlich noch nicht in der Komplexität überblicken, aber bei denen, die ein bisschen länger dabei sind, muss man einfach unterstellen, dass sie wissen,
dass selbstverständlich die Förderung für erneuerbare Energien nicht nur im Einzelplan 15 und nicht nur im Kapitel Energie stattfindet. Wir haben in Größenordnungen Geld zur Verfügung im Einzelplan 06 und im Einzelplan 08. Warum? Wir haben im 06er natürlich die GA Wirtschaftsförderung gerade für Investitionen. Im Bereich erneuerbare Energien werden wir dieses Instrument auch zukünftig nutzen können.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und warum haben wir dann ein Energieministerium, wenn wir alles verteilen?)
Zweitens haben wir im Einzelplan 06, Wirtschaft, natürlich die Technologieförderung. Auch dort ist Förderung investiv möglich.
Und im Einzelplan 08, Förderung der ländlichen Entwicklung, Agrarinvestitionsprogramm, ebenfalls. Gerade für den ländlichen Raum sind Investitionen natürlich auch möglich beziehungsweise werden unterstützt durch Fördermittel nach wie vor aus dem Einzelplan 08.
Meine Damen und Herren, ein Punkt ärgert mich dann schon sehr. Ich weiß jetzt nicht, wer es gesagt hat, aber wenn jemand behauptet, wir würden EU-Mittel zweckentfremdet einsetzen, dann muss ich das hier wirklich noch mal klarstellen und erklären, was da überhaupt läuft. Also ich bin seit Jahren dabei, mit anderen Kollegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass verlorene Zuschüsse im investiven Bereich umgewandelt werden in Darlehen, in revolvierende Darlehen. Das entspricht im Übrigen auch den Erwartungen der Europäischen Union. Insofern bin ich sehr froh, dass es gelungen ist umzuschichten innerhalb des EFRE aus der Achse 2 in den Einzelplan 15, um zusätzlich 7 Millionen einzusetzen zweckgebunden für Investitionen im Erneuerbare-Energien-Bereich – nicht mehr als verlorener Zuschuss, sondern als verlorenes Darlehen. Das ist so vorgesehen und wird ergänzt mit weiteren 3 Millionen aus der Klimaschutzrichtlinie, sodass wir insgesamt 10 Millionen, pro Jahr 5 Millionen dort eingestellt haben.
Dieses ist im Haushaltsgesetzentwurf, und ich betone, Gesetzentwurf von der Regierung so vorgelegt worden und insofern erst mal völlig korrekt. Wir sind jetzt in den Beratungen, nicht nur hier im Landtag parlamentarisch, sondern natürlich auch im Begleitausschuss zum OPProgramm. Der Begleitausschuss zum OP-Programm wird am 8. April den Vorschlag beziehungsweise den Antrag der Landesregierung auf Umschichtung dieser 7 Millionen beziehungsweise 10 Millionen aus unterschiedlichen Quellen beraten. Nach allen Gesprächen, die bisher im Vorfeld geführt wurden, ist von niemandem aus dem Begleitausschuss bisher signalisiert worden, dass man diesem sinnvollen Vorschlag zur Verstärkung von erneuerbaren Energien und der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern nicht folgen wird. Mir ist kein einziger bekannt. Selbstverständlich hat man diese Gespräche geführt und selbstverständlich brauchen wir ein positives Votum aus dem Begleitausschuss. Aber ich bin mir sicher, wir werden dieses positive Votum bekommen.
Und anschließend erfolgt dann logischerweise die Antragstellung bei der Europäischen Union. Es ist die Änderung im laufenden OP. Aber auch dort gibt es keine, aber auch keinerlei Anzeichen, dass man diese Genehmigung nicht erteilen wird. Es ist erstens im Interesse der Europäischen Union, dass man mehr Geld einsetzt durch erneuerbare Energien, es ist zweitens im Interesse der Europäischen Union, dass man verlorene Zuschüsse ersetzt und umwandelt in revolvierende Darlehensfonds. Insofern ist das alles ganz klar rechtlich auf sicheren Füßen.
Derjenige, der das behauptet, würde praktisch nur recht bekommen, wenn dann irgendwann im Herbst möglicher- weise keine Genehmigung aus Brüssel kommt. Aber auch da ist Vorsorge getroffen, denn wir müssen selbstverständlich erst die Richtlinie dafür machen und die muss auch noch genehmigt werden, sodass ich sage, leider werden wir in 2012 diese 5 Millionen, vermute ich mal, aufgrund des Verfahrens selbst wahrscheinlich auch erst gegen Ende des Jahres dann faktisch einsetzen können. Aber die Mittel werden übertragen und stehen selbstverständlich auch im Folgejahr zur Verfügung.
Und der Rückfluss ist organisiert. Es geht übrigens nicht nur um Zinsen. Es geht darum, dass praktisch dann die Rückflüsse eingehen in das Sondervermögen im Einzelplan 11 beim Finanzministerium und dann wieder für erneuerbare Energien eingesetzt werden. Da müssen wir aufpassen. Wenn die konkrete Richtlinie dann praktisch auch beraten und entschieden wird, müssen wir – da spreche ich jetzt als energiepolitischer Sprecher der Fraktion – dafür sorgen, dass diese Mittel, das ist meine Position, dann ausschließlich auch wieder zum Zweck der erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Aber das hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass auch nur der Anschein besteht, dass hier beabsichtigt wird, geschweige denn die Chance bestehen würde, EU-Mittel zweckentfremdet einzusetzen. Das wollte ich nur aus aktuellem Anlass noch mal klarstellen, weil ich glaube, hier geht es nicht nur um ein paar kleine Euros, hier geht es um viel Geld
und hier geht es um einen Vorwurf, dass wir gegebenenfalls nicht zweckentsprechend EU-Mittel einsetzen würden. – Insofern danke für die Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2012/2013, auf Druck- sache 6/299, in Verbindung mit der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2012/2013 und eines Ver- bundquotenfestlegungsgesetzes 2012/2013, auf Drucksache 6/300, in Verbindung mit der Beratung der Un-
terrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes MecklenburgVorpommern einschließlich Investitionsplanung, auf Drucksache 6/298.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushalts- begleitgesetzes 2012/2013 (Erste Lesung) – Drucksache 6/299 –
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2012/2013 und eines Verbundquotenfestlegungs- gesetzes 2012/2013 (Erste Lesung) – Drucksache 6/300 –
Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 6/298 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine leichte Aufgabe, den Entwurf eines Doppelhaushaltes nur kurze Zeit nach Verkündung eines überaus erfolgreichen Jahresabschlusses einzubringen, denn sofort könnte der naive Betrachter glauben, alles ist doch noch wunderschöner, als wir gedacht haben.
Erstmals seit 2008 konnten wir 2011 wieder Schulden tilgen. Zusätzlich unterstützen wir die Kommunen und verstärken die Rücklage, die unerwartete Haushaltsrisiken abfangen hilft. Aber da bin ich mir sehr sicher, alle oppositionellen Begehrlichkeiten können mit solider Finanzpolitik niemals befriedigt werden, vermutlich nicht mal im Ansatz,
denn es wäre fahrlässig und verantwortungslos, diesen einmaligen Überschuss aus dem vergangenen Jahr für dauerhafte Ausgaben nutzen zu wollen. Kritiker sind ja hier beim Bauen von Luftschlössern schnell bei der Sache. Finanzpolitik aber braucht ein solides Fundament. Wenn wir jetzt Ausgabeprogramme auf Kosten der Tilgung als Forderung hören, ist das nichts anderes als eine Hypothek auf die Zukunft. Ein solches Denken ist nur der Gegenwart verhaftet, es gewichtet Forderungen im Hier und Jetzt höher als künftige Belastungen. Das ist in der Opposition sicherlich auch legitim. Verantwortungsvolle Regierungsarbeit darf aber so nicht aussehen.
Wir denken langfristig, denn schon im Jahr 2020 – und das ist das Jahr, auf das wir hier in Mecklenburg-Vorpommern ganz besonders schauen – wird sich zeigen, ob wir unsere Hausaufgaben tatsächlich gemacht haben. Dann muss unser Land ohne die Mittel aus dem Solidarpakt auskommen. 2011 hatten wir hier noch Einnahmen von 846 Millionen Euro in diesem Bereich, im nächsten Jahr werden es über 150 Millionen Euro weniger sein. Das Auslaufen dieses Osttransfers werden wir jetzt jedes Jahr deutlich
zu spüren bekommen. In weniger als acht Jahren fallen die Einnahmen auf null. Im Vergleich zu heute werden wir dann auf mehr als ein Zehntel unserer aktuellen Gesamteinnahmen von etwa 7,2 Milliarden Euro verzichten müssen.
Aber nicht nur in diesem Bereich werden wir zusätzliche Mittel verlieren, auch die Förderung mit Mitteln des Bundes und der EU ist rückläufig. Das haben Sie schon tausendmal gehört, aber es ist bei manchen Debatten offensichtlich nicht ganz gegenwärtig. Hinzu kommen Einnahmeverluste aufgrund des absehbaren Einwohnerrückgangs. Erhebliche Risiken bestehen zudem aus der ab 2020 notwendigen Neuregelung des Finanzausgleiches. Und ich darf gern aus dem Nähkästchen plaudern: Die Verhandlungen mit den Geberländern werden sehr, sehr schwierig.
Sie sehen also, wir befinden uns auf einer ganz entscheidenden Etappe hin zu einer Zukunft aus eigener Kraft. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob wir diesen Weg erfolgreich meistern. Das ist der Hintergrund, vor dem der Ihnen vorliegende Doppelhaushalt entstanden ist. In den Chefgesprächen hat sich gezeigt, dass alle Kabinettsmitglieder an einem Strang ziehen und sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
Wir wollen keine neuen Schulden und setzen die Haushaltskonsolidierung fort. Das ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Landes über das Jahr 2020 hinaus zu sichern, und es bedeutet, dass Ausgaben weiterhin begrenzt und an zurückgehende Einnahmen angepasst werden. Diese Anpassung erfolgt mit Augenmaß, denn wir wollen die Landesentwicklung weiter vorantreiben, die Infrastruktur ausbauen und politische Schwerpunkte setzen. Sollten sich darüber hinaus Spielräume ergeben, werden wir diese grundsätzlich für Schuldentilgung einsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht nur schwarzmalen, denn wir sind, meine ich, auf einem guten Weg.
Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes bringt uns unserem Ziel einen weiteren Schritt näher. Der Haushalt kommt wieder ohne Neuverschuldung aus.