Alles, was wir heute besprechen, wirkt 20 Jahre in gleicher Höhe nach. Also die 6 Milliarden, das hat Wolfgang Waldmüller vorhin gesagt, über die wir heute reden, die wirken 20 Jahre nach und es werden ja noch mehr, es bleibt nicht bei den 6 Milliarden, die allein für Solar eingesetzt werden. Sie können mir sagen, was Sie wollen, ein Energieträger, der knapp 3 Prozent der Bruttostromerzeugung bringt und 56 Prozent der Subventionen verschlingt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun wir auch, Herr Seidel. Tun Sie nicht so, als würden wir das nicht hinterfragen!)
Ein Argument, was Herr Jaeger immer gebraucht, egal wo, man muss Solar machen, am besten da, wo es das halbe Jahr dunkel ist, in Norwegen vielleicht oder so.
Ich meine, die machen das nicht aus anderen Gründen. Ja, das ist doch aber Unsinn. Es wird doch kein Mensch dort produzieren. Das ist doch ein marktwirtschaftliches Prinzip: Wo meine Rahmenbedingungen schlecht sind, werde ich nicht produzieren, wenn ich nicht gefördert werde.
(Udo Pastörs, NPD: So ist es. – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie würden nur am Äquator investieren.)
Also insofern bleibe ich dabei: Für Mecklenburg-Vorpommern macht es wirklich Sinn, in Wind – wir machen manchmal viel Wind oder wir haben viel Wind, wie auch immer –
zu investieren, in Biomasse zu investieren, da haben wir auch eine ganze Menge, muss man immer aufpassen, oder in Biogas zu investieren, muss man auch aufpassen. Biogas ist zum Beispiel grundlastfähig, muss man dabei auch bedenken.
Und, meine Damen und Herren, es gilt immer wieder das energiepolitische Dreieck: umweltgerecht, EEG ist wichtig, also erneuerbare Energien, versorgungssicher, da geht es um Speicher und Netze, und bezahlbar muss Energie sein. Diese drei Elemente müssen immer wieder zusammenkommen.
Und jetzt wende ich mich mal an DIE LINKE: Haben Sie auch schon mal überlegt, für wen Sie eigentlich die Flagge hochreißen?
Sie müssen sich einfach mal überlegen, derjenige, der dort die Solarplatten auf sein Dach zimmert, das ist nicht immer Ihr Wähler. Hoffentlich haben Sie sich das wirklich überlegt.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wenn wir nur Politik für unsere Wähler machen, dann wären wir eine traurige Partei. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich finde, es ist auch sozialpolitisch ein wichtiger Grundsatz, dass man aufpasst, dass sich nicht für die Menschen die Preise erhöhen, die nichts ändern können, die schlichtweg den Energiepreis zu zahlen haben, so,
Und jetzt will ich zwei Argumente noch schnell versuchen auszuräumen, erstens das Argument, wir gefährden hier die Arbeitsplätze unserer Solarwirtschaft. Also, Frau Polzin, ich bekenne, ja, ich bekenne, wir haben seinerzeit die Bürgschaft gemacht mit 9 Millionen, glaube ich, für Solon, auch weil wir der Meinung waren, das müssen wir, wichtig, erneuerbare Energien. Berlin drängte auch, die haben einen zweistelligen Betrag gewährt, alles richtig. Leider Gottes ist bei SOLON die Insolvenz trotzdem eingetreten. Wir hoffen, dass das jetzt mit Microsol vielleicht noch irgendwie aufgefangen wird.
Es hat doch keinen Einfluss darauf, ob wir jetzt hier kürzen oder nicht. Das ist für die Solarwirtschaft relativ uninteressant, weil wenn wir heute feststellen, dass nur noch 20 Prozent der Anlagen aus Deutschland kommen, ja, dann würde doch jeder Investor verrückt sein, wenn er eine deutsche Anlage nimmt. Er wird chinesische Anlagen nehmen, weil die Renditen damit für den, der es einbaut, viel höher werden. Und dieses marktwirtschaftliche Prinzip, das können wir nicht aushebeln.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist leider so. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das können wir hier nicht aushebeln.)
Insofern finde ich, an der Stelle zu sagen, die Arbeitsplätze werden gefährdet, ist falsch. Man gefährdet sie sicherlich, aber da kann man über viele Dinge reden mit Rahmenbedingungen und so weiter und so fort.
Und im Übrigen, weil hier jemand sagte, wir müssen: Ja, das haben wir beim Schiffbau auch gesagt. Da haben wir auch gesagt, wir müssen gegen China ansubventionieren. Das wäre hier ähnlich. Ich glaube, den Wettbewerb noch mal aufzunehmen, das wäre eine Missachtung von Lehren, die wir in der Vergangenheit gezogen haben.
Aber man muss doch auch mal fragen: Was ist denn mit dem Fleischer, was ist denn mit dem Bäcker, was ist denn mit der Wäscherei, was ist mit der Gießerei, die alle viel Strom verbrauchen? Die haben ein Problem! Insofern, Herr Ministerpräsident, es reduziert sich auf eine Diskussion ob 01.04. oder 01.07.
(Vincent Kokert, CDU: Genauso ist es, nicht mehr und nicht weniger. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genauso ist es.)
Darüber muss man reden, alles andere sind wirklich Scheinargumente, die man nicht zu akzeptieren braucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zur Klarstellung: Wenn der Eindruck erweckt wird, mit den jetzt geplanten Solarkürzungen könnte man in Größenordnungen die Verbraucher finanziell entlasten, muss man sich natürlich auch noch mal die Zahlen angucken, damit man wenigstens weiß, worüber man redet.
Das, was wir momentan an Belastungen haben für einen durchschnittlichen Haushalt im Jahr, sind insgesamt 120/130 Euro durch das EEG und davon etwa 70 Euro pro Jahr pro Haushalt für die Einspeisungsvergütung von