Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes bringt uns unserem Ziel einen weiteren Schritt näher. Der Haushalt kommt wieder ohne Neuverschuldung aus.
Wir haben Krisen ohne Neuverschuldung überstanden und wir werden auch in den nächsten zwei Jahren ohne neue Kredite auskommen. Das ist eine große Leistung,
die gemeinsam von vielen seit vielen Jahren vollbracht wird. Was wir im Entwurf leider nicht geschafft haben, ist die planmäßige Tilgung. Damit wird sich aufgrund
des Bevölkerungsrückgangs die Pro-Kopf-Verschuldung weiter erhöhen. Der höchste Berg in Mecklenburg-Vor- pommern bleibt daher der Schuldenberg. Über 10 Millionen Euro Schulden hat das Land in zwei Dekaden angehäuft.
(Udo Pastörs, NPD: Ein paar mehr Nullen, gnädige Frau. – Zuruf aus dem Plenum: Milliarden, Milliarden!)
Wir haben 10 Milliarden in zwei Dekaden angehäuft, vornehmlich in der ersten, wie wir uns erinnern. Und diese Last drückt. Jeden Tag geben wir – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – mehr als 1 Million Euro allein für Zinsen aus. Nur damit Sie sich das vor Augen führen können: Von 2.000 Euro, die wir ausgeben könnten, sind allein schon 100 Euro für Zinsen weg.
Selbst wenn sich nichts am Schuldenstand ändert, wir also weder tilgen noch neue Kredite aufnehmen, werden diese Ausgaben in Zukunft steigen, denn wie Sie wissen, profitieren wir zurzeit von historisch niedrigen Zinsen. Doch selbst jetzt müssen wir Jahr für Jahr etwa 400 Millionen Euro für den Schuldendienst aufbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben allen Sparbemühungen – und das wird viel zu oft vergessen – leistet sich unser Land einiges.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es das kostenlose Erststudium, mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen werden wir bundesweit Zeichen setzen und auch bei der Betreuung von Kindern schauen die alten Bundesländer neidvoll zu uns. Die Landeszuweisungen an die Kommunen sind in keinem ostdeutschen Bundesland so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der LehrerSchüler-Relation in den allgemeinbildenden Schulen sind wir besser als der Bundesschnitt. Und selbst bei der Kulturförderung liegen wir mit 20,41 Euro, die wir je Einwohner für Theater und Musik ausgeben, im Spitzenfeld. Mecklenburg-Vorpommern steht im Vergleich besser da, als Kritiker es häufig darstellen.
Sparen wird für uns nie Selbstzweck sein. Im Gegenteil, durch die Schuldentilgung und die Konsolidierung haben wir uns in den letzten Jahren Handlungsspielräume erarbeitet, während in anderen Ländern der Rotstift agiert. Selbst in der Krise mussten wir nicht hektisch Sparprogramme auflegen. Darum – und das zeichnet langfristiges Denken aus – werden wir umgekehrt bei steigenden Steuereinnahmen auch nicht übereilt neue Ausgaben
programme beschließen, die uns nur allzu schnell wieder auf die Füße fallen. Dieser von Nachhaltigkeit geprägten Linie bleibt die Landesregierung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf treu und das spiegelt sich in den Schwerpunkten wider.
Vor allem die Bereiche Kinder, Familien, Kommunen, wirtschaftliche Entwicklung und erneuerbare Energien werden wir in den kommenden Jahren weiter stärken. Familien wollen wir entlasten, indem wir die Elternbeiträge für die Krippenbetreuung um 100 Euro senken. Damit werden die Eltern für die Krippenbetreuung nicht mehr Geld bezahlen als in der Kita. 11 Millionen Euro stellt das Land hierfür in voller Jahreswirkung zur Verfügung. Auch die Qualität der Kinderbetreuung will die Landesregierung weiter verbessern. Für diesen Zweck ist die Fachkraft-Kind-Relation erst im vergangenen Jahr auf 1:17 gesenkt worden. Und wir machen hier weiter. Schon im kommenden Jahr werden die Gruppen noch kleiner und eine Erzieherin oder ein Erzieher wird noch für 16 Kinder zur Betreuung bereit sein. Das stärkt nicht nur die Bildungsarbeit in den Kitas, auch die Arbeitsbedingungen verbessern sich weiter.
Mit der Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen werden auch in anderen Bereichen die Arbeitsbedingungen verbessert. Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen und geht der freien Wirtschaft mit gutem Beispiel voran.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der beste Anreiz für die Wirtschaft, Mindestlohn zu zahlen, sind wahrscheinlich auch gut gefüllte Auftragsbücher. Das Land trägt seinen Teil dazu bei und will dieses Jahr gut 1,22 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Das ist in etwa so viel wie im vergangenen Jahr. Allerdings kommen 2012 auch Einmaleffekte in Höhe von fast 75 Millionen Euro zugunsten von Kommunen zum Tragen. 2013 werden die Investitionen daher um rund 100 Millionen Euro geringer ausfallen. Langfristig werden die Investitionsausgaben wegen geringerer Einnahmen weiter sinken. 2015, am Ende der Mittelfristigen Finanzplanung, wird das Land aber immer noch etwas mehr als 1 Milliarde Euro investieren.
Bei den Investitionen zeigt sich sehr deutlich, in welch entscheidender Phase wir uns gerade befinden. Zwar wird die Landesregierung weiterhin alles dafür tun, dass grundsätzlich alle Fördergelder vollständig abgerufen und an das Land gebunden werden. Wir werden bei den Investitionen aber Schritt für Schritt auf eigene Beine kommen müssen, denn neben den rückläufigen Solidarpaktmitteln, das sind etwa 80 Millionen Euro Jahr für Jahr wird auch die Zeit als EU-Höchstfördergebiet im übernächsten Jahr endgültig vorbei sein.
Daher sage ich bewusst, dass wir grundsätzlich alle Fördergelder abrufen, denn bei den Entscheidungen über die Inanspruchnahme zusätzlicher Bundes- und EUMittel müssen wir neben Finanzierungsmöglichkeiten des
Landes auch die bestehende finanzielle Ausstattung in dem jeweiligen Förderbereich berücksichtigen. Denn das vergisst man sehr gern, auch Investitionen ziehen Folgekosten nach sich. Sie müssen also auch immer nachhaltig sein.
Trotzdem zeigt sich bei einem Ländervergleich, dass die Investitionsleistungen auch 2015 fast doppelt so hoch sein werden wie in vergleichbaren westlichen Flächenländern. Wir erreichen also immer noch ein weit überdurchschnittliches Niveau, das wir dafür nutzen, die weiter bestehende Infrastrukturlücke zu schließen. Die Landesregierung führt die Ausgaben daher auch nicht in dem Maße zurück, in dem die Solidarpaktmittel sinken, sondern wird weiter gezielt in die Infrastruktur investieren.
Eine deutliche Steigerung der Investitionen wird es daher in den nächsten Jahren bei innovativen Projekten des Klimaschutzes und im Bereich des Hochschulbaus geben. Für die Förderung von Projekten zur Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz werden wir 2012 und 2013 insgesamt fast 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Und an der Stelle muss ich schon sagen, mich erschüttert natürlich der Satz: „Was ist das schon?!“ Wer weiß, mit welcher Mühe wir teilweise 1 Million Euro an anderer Stelle einsparen, beispielsweise im Personalbereich, der sollte nicht so lax mit solchen Summen umgehen und dabei zur Kenntnis nehmen, was das auch für eine Anstrengung ist.
Im Übrigen – und ich denke, Herr Borchert hat das sehr substantiiert ausgeführt, dass das nicht die einzige Antwort ist, um Energie gezielt im Ministerium des Ministers Schlotmann aufzubauen –, letztendlich kommt es darauf an, Rahmenbedingungen, mit denen man aus einer Hand mit Genehmigungen und Planungen agieren kann, auf den Weg zu bringen, denn zum Thema Energieförderung sind hier mittlerweile Milliarden in zweistelliger Höhe im Umlauf, nicht alle für unser Land, aber das ist überhaupt nicht das Problem, sondern die gezielte Umsetzung eines Konzeptes, das wir bereits seit Jahren haben und das es jetzt umzusetzen gilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Hochschulen stehen künftig bis 2016 400 Millionen Euro für ihre Bautätigkeit zur Verfügung. Das sind fast 100 Millionen Euro mehr, als in der alten Finanzplanung vorgesehen waren. Mit diesen Investitionen in die Zukunft werden wir die Attraktivität des Wissensstandortes MecklenburgVorpommern weiter erhöhen. Und auch den Wirtschaftsstandort wollen wir durch gezielte Investitionen weiter stärken.
Dass unsere Investitionen richtig sind, zeigt aktuell die Ansiedlung des Weltkonzerns Nestlé. Hier entstehen neue Arbeitsplätze, die, wie ich finde, gut in das Profil unseres Landes passen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtige Wegmarke 2020 ist auch bei den Personalausgaben von entscheidender Bedeutung, denn sie sind der größte Einzelposten in unserem Haushalt. Gut ein Viertel aller Ausgaben wenden wir für Vergütung, Besoldung, Beihil
fen, Pensionszahlen auf. In diesem Jahr werden das in der Summe 1,77 Milliarden Euro sein, 2013 sind es nochmals rund 40 Millionen Euro mehr.
Gerade bei den Personalausgaben ist ein langfristiges Konzept notwendig, um Kosten zu senken oder zumindest zu stabilisieren. Wir hatten daher schon 2004 unser Personalkonzept beschlossen, das 2010 fortgeschrieben wurde. Ohne die Personalkonzepte lägen die Kosten jetzt fast eine halbe Milliarde Euro höher, als wir sie tatsächlich im Haushalt haben. Da diese Konzepte mit sehr um- fassenden Anhörungen, auch am Anfang mit sehr vielen Protesten auf den Weg gebracht wurden, kann ich heute sagen, nachdem 2010 das erste ausgelaufen ist: Es ist auch von den Arbeitnehmern gut angenommen worden, wir haben es sozial verträglich gestaltet und es gab sogar Anfragen, ob man in der Art und Weise mit der Teilzeit nicht sogar weitermachen könnte.
Trotzdem, trotz dieses Personalabbaus leistet sich Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich mit westlichen Flächenländern eine verhältnismäßig komfortable Personaldecke. Ende dieses Jahres kommen auf 1.000 Einwohner 19,6 Stellen in der Landesverwaltung, während es im westlichen Bereich nur 18,1 Stellen sind. Und es sei auch nur am Rande erwähnt, dass in den alten Bundesländern die Verwaltungen weiter verschlankt werden.
Wir haben aber schon jetzt gemessen an unserer Einwohnerzahl etwa 2.500 Stellen mehr. Das kann sich das Land auf Dauer nicht leisten. Deswegen müssen wir das Personalkonzept konsequent umsetzen und regelmäßig überprüfen.
Und hier würde ich mir gern nahezu in eigener Sache ein Wort erlauben, weil der Personalabbau in den Finanzämtern zum Thema in der Öffentlichkeit geworden ist: Jede zehnte Stelle werde bis 2020 abgebaut, ist da berichtet worden. Das ist richtig, denn selbstverständlich gilt das Personalkonzept für die gesamte Landesverwaltung und somit auch für die Finanzämter. Das ist kein Sozialkahlschlag, sondern ein zwingendes Erfordernis, denn unser Bundesland verliert Jahr für Jahr Einwohner.
Bis 2020 werden zwischen Puttgarden und Dömitz fast 70.000 Einwohner weniger leben. Das ist natürlich nicht gut und bedeutet, dass wir fast 200 Millionen Euro weniger Steuern einnehmen. Es bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass weniger Steuererklärungen in den Finanzämtern einlaufen. Was Forscher technisch als „demografische Rendite“ bezeichnen, ist hier doch ganz besonders greifbar. Der Bevölkerungsschwund ist eine Last für unser Land, er bietet aber auch Chancen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt stehen wir weiterhin zu unserer Verantwortung für die Kommunen dieses Landes und stärken de- ren Finanzkraft. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt der Landesregierung. Dabei zeigt sich, dass sich der im kommunalen Finanzausgleich verankerte Gleichmäßigkeitsgrundsatz bewährt hat. In diesem Jahr wird sich die
Finanzausstattung der Kommunen im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 3 Millionen Euro verbessern. Im kommenden Jahr steigen die Einnahmen voraussichtlich sogar um 83 Millionen Euro. Das wird die Kommunen in die Lage versetzen, 2013 die erste Rate aus dem kommunalen Ausgleichsfonds zurückzuzahlen.