Protocol of the Session on March 14, 2012

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch ein aktuelles Thema.)

oder ob es, wie Sie es in Ihrem Antrag begründet haben, um wirklich mehr Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland geht,

(Dr. Norbert Nieszery SPD: Die wollen sie doch abschaffen.)

und das wage ich zu bezweifeln. Vielmehr – und das haben Sie in der Einbringungsrede auch bewiesen – wollen Sie noch einmal die Chance nutzen, um auf die Vorgänge der letzten Wochen und Monate draufzuhauen.

(Udo Pastörs, NPD: Wir wollen nur die Pflicht wahrnehmen, das zu tun.)

Um die Stärkung des Amtes an sich geht es Ihnen in keiner Weise.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

Und nicht nur deshalb werden wir, wie schon in der Sitzung vom 12.07.2007, also vor fast fünf Jahren, Ihren Antrag auch dieses Mal ablehnen.

(Udo Pastörs, NPD: Och!)

Selbstverständlich haben wir uns auch inhaltlich mit Ihrem Antrag beschäftigt, der sich ja quantitativ gegenüber dem Antrag von 2007 nicht verändert hat.

(Udo Pastörs, NPD: Qualitativ denn?)

Qualitativ und quantitativ nicht, beides.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so, das hatten Sie noch vergessen.)

Ja, Herr Pastörs, Sie versprechen sich ja nie. Da können wir jetzt noch mal nachlesen, also Ihre Versprecher sind noch viel amüsanter.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die können wenigstens ins Fernsehen.)

Wie 2007 werde ich Ihnen die Grundsätze der deutschen Präsidentenwahlen erneut erklären. Vielleicht verstehen Sie es ja dieses Mal. Sie wollen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt mit dem Ziel, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen. Natürlich hört sich das erst einmal demokratisch an, aus Ihrem Munde allerdings unglaubwürdig, wenn man sich mal mit dem Ausbau der Demokratie in Ihrer eigenen Partei vertraut macht. Wissen Sie, es ist schon vermessen, politisch etwas einzufordern, was man selbst nicht bereit ist, in den eigenen Reihen durchzusetzen,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

denn die Mitgliederrechte in der NPD sind sehr, sehr gering. Richtig ist, der Bundesrepublik Deutschland würde es guttun, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Instrumente der direkten Einflussnahme auf die Politik in diesem Land in die Hand zu geben. Aber ob die direkte Wahl des Bundespräsidenten dazu gehören sollte, wird berechtigterweise unterschiedlich diskutiert.

(Udo Pastörs, NPD: Na sehen Sie.)

Das Amt des Bundespräsidenten ist ein weitgehend symbolisches Amt mit repräsentativem Charakter.

(Udo Pastörs, NPD: Leider. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Der Bundespräsident ist eine moralische Autorität mit sehr beschränkter politischer Macht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das sollten auch Sie mittlerweile mitbekommen haben.

Die Volkswahl des Präsidenten würde unweigerlich zu einem Legitimationsüberschuss führen, der im Missverhältnis zu seinen Kompetenzen stehen würde. Würde man den Bundespräsidenten direkt wählen, müsste man ihn auch mit wesentlich mehr Befugnissen ausstatten.

(Udo Pastörs, NPD: Das wollen wir.)

Nur so könnte man die Notwendigkeit einer direkten Wahl rechtfertigen.

Ja, ich weiß, Sie würden das natürlich begrüßen.

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich.)

Und wir wissen aus der Geschichte heraus auch, warum.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Um Machtbündelungen zu verhindern, wurde in Deutschland ein komplexes System der Gewaltenteilung kreiert. Dass unsere Staatsorganisation kein starkes Staatsoberhaupt kennt oder aus historischen Gründen nicht kennen will, ist also kein Zufall, sondern Absicht. Dieses starke Staatsoberhaupt ließe sich nicht in unser Staatssystem der Gewaltenteilung integrieren.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

Dieses System hat sich nicht nur bewährt, sondern es ist nach wie vor erforderlich zur Verteidigung der Demokratie.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

Wir wissen alle, wo es hingeführt hat, als Deutschland zum letzten Mal ein starkes Staatsoberhaupt hatte.

(Stefan Köster, NPD: Und dann kam die DDR.)

Auch der Weimarer Reichspräsident wurde durch Volkswahlen bestimmt. Dieser Reichspräsident erhielt eine Macht, die einem konstitutionellen Monarchen entsprach. Er hatte eine Vielzahl von Befugnissen und diese Vielzahl von Befugnissen

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

war eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Hitler-Regime an die Macht kommen konnte.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Denkt man Ihr Anliegen einer Bestimmung des Bundespräsidenten durch eine Volkswahl vor diesen geschichtlichen Hintergründen zu Ende, kommt man zu folgendem Ergebnis: Sie wollen doch gar nicht mehr Demokratie,

(Stefan Köster, NPD: Nee, was wollen wir denn?)

Sie wollen eine Präsidialdiktatur.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das kann man auch sehr gut in Ihren Dokumenten nachlesen. Und auch Ihre Argumente beziehungsweise die Behauptung, die wir nicht nur einmal in diesem Hause hören mussten, dass die Weimarer Republik und die heutige Bundesrepublik nicht vergleichbar seien und wir auf über 60 Jahre gefestigte Demokratie zurückblicken, ändert an den Risiken eines zu mächtigen Staatsoberhauptes überhaupt nichts. Die Schutzmechanismen der Gewaltenteilung haben nach wie vor ihre Berechtigung.

Ein weiterer Punkt, der nicht von der Hand zu weisen ist, ist, dass die Wahl des Bundespräsidenten nicht politisiert werden sollte. Idealerweise ist es so, dass der Bundespräsident parteiübergreifend getragen wird.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

Der Bundespräsident soll jemand sein, mit dem sich jeder Bürger identifizieren kann.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja, davon hatten wir einige. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und David Petereit, NPD)

Zwar ist das in der Praxis leider nicht immer der Fall, aber die Zielvorgabe ist doch richtig und es gibt keinen Grund, davon abzurücken. Bei einer Direktwahl wäre jedoch ein Wahlkampf unumgänglich. Natürlich müssten die Bürgerinnen und Bürger umfänglich über die Bewerberinnen und Bewerber aufgeklärt werden.